Überall liest und hört man von Wirtschaftskrise und Wachstumsschwäche. Da drängt es sich auf, einmal zu prüfen, ob diese Schilderungen berechtigt sind oder ob es sich um irreführende Behauptungen bestimmter Kreise handelt, z.B. der FDP. Wie steht es denn mit unseren wichtigsten wirtschaftlichen Daten? Weiterlesen
Im Juli wollten auch bolivianische Politiker*innen nach Venezuela reisen, um die Wahlen zu beobachten. Doch die Regierung des Bruderlandes verwehrte ihnen die Einreise. Sorgenh um die Zukunft der Demokratie in Bolivien selbst muss man sich allerdings auch machen. Schließlich sind für August 2025 Neuwahlen geplant, und die bolivianische Regierung lässt sich von cubanischen und venezolanischen Geheimdienstlern beraten. Doch weil die Regierungspartei MAS aktuell gespalten ist, wackelt ihre Macht. Weiterlesen
Die Einwohner*innen des Landes an der Südspitze Südamerikas hassen es, wenn man ihr „großartiges” Land als mittelmäßig bezeichnet. Sie müssen sich entweder an der Spitze der Welt befinden oder im tiefsten Keller. Dazwischen gibt es nichts. Und der frischgewählte Präsident Javier Milei (JM) lieferte in den ersten zwei Monaten seines Mandats eine Performance, die wahrhaftig alles andere als mittelmäßig ist. Weiterlesen
Einige Tage nach dem Amtsantritt des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei ging ich in ein Café und fragte an der Kasse nach einem Cappuccino. Als ich mich hinsetzte, kam die Kellnerin schnell auf mich zu und sagte, der Preis auf der Speisekarte sei alt und sie hätten keine Zeit gehabt, ihn zu ändern, der Kaffee sei jetzt fast zehn Prozent teurer. Das ist die Geschwindigkeit, mit der die Preise in Argentinien steigen. Weiterlesen
Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen
Zum Wirtschaftskrieg, den Deutschland nicht gewinnt und zu globalen Märkten und Katastrophen
Das Folgende sind Botschaften, die die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde Ende Oktober 22 in einem Interview vermittelte:
Der „kranke“ Putin steckt hinter der EU-Inflationskrise. Die Inflation kam praktisch „aus dem Nichts.“
Die Inflation wurde durch den Krieg in der Ukraine provoziert. Damit versucht Putin so viel Europa zu zerstören, wie er nur kann. Jemand, der so etwas tut, ist böse. Weiterlesen
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf 2% erhöht. Das ist der Zinssatz, für den sich die Banken bei der EZB Geld leihen. Das bedeutet, dass Geld, das wir, die Verbraucher:innen, die Häuslebauenden, die Unternehmer:innen, Handwerkenden und alle, die gerade die Energiewende voranbringen wollen, davon abgehalten werden, dies zu tun. Bäckereien, Metzgereien, freie Lebensmittelhändler und die Landwirtschaft müssen nicht nur Teuerungen bei Rohstoffen, Futtermitteln, Energie, Düngemitteln und Chemie kompensieren, sie können sich auch die Kredite für die Überbrückung für die Dauer des Krieges nicht mehr leisten. Weiterlesen
Kritik eines populistischen Narrativs
Wer derzeit eine Zeitung aufschlägt, stößt laufend auf das Narrativ, dass der Krieg in der Ukraine die Ursache vieler Probleme sei: Die hohe Inflation, insbesondere die hohen Energiepreise aufgrund der gestoppten Gasexporte, und die dadurch verursachte soziale Krise mit der Gefahr drohender „Volksaufstände“ seien der „Preis für unsere Ukraine-Unterstützung“. An all dem sei also „Putin“ oder „der russische Angriffskrieg“ schuld. Auch der Hunger in der Welt sei demnach durch den Krieg verursacht; Putin setze den Hunger als Waffe ein (indem er Getreideexporte aus der Ukraine behindere). Weiterlesen
mit Update abends
Vor knapp einer Woche schrieb ich über den “Putin” im eigenen Stall. Die uralte Idee von Gastarbeitern, die mann im Ausland kurz bestellt, und ebenso schnell wieder retouren lässt, war schon in den 60er Jahren schlecht. Aber der FDP-Verkehrsminister hat den Stein ohne viel Nachdenken einfach noch mal ins Wasser geworfen, weil er nicht mehr wusste, welche Wellen das macht. Es sind verschiedene. Weiterlesen
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