Im Ernst, Frau Esken? Herr Olaf Scholz ist „unser starker Kandidat“? Glauben Sie wirklich, Frau Esken, ausgerechnet mit dieser Kanzlerattrappe von Lindners Gnaden, diesem Brechmittelfan, Cum-Ex-Vertuscher und Seeheimer SPD-Rechtsausleger, ist noch was zu holen? Minister Pistorius steht jedenfalls auf dem Standpunkt, bei seinem Parteigenossen Scholz handle es sich um eine „durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa“. Weiterlesen
Jürgen Habeermas, vor einem Monat 95 geworden, wird in Deutschland von einer klaren Mehrheit links von der Mitte als weiser alter Mann respektiert und geachtet. Seine öffentlichen Interventionen sind sorgsam dosiert, und ich unterstelle: nicht nur wegen seines Alters, sondern mit Bedacht. Wohl aufgrund seines bayrischen Wohnsitzes und aus alter Gewohnheit hält er offenbar die Süddeutsche Zeitung für eine geeignete Stelle sich zu Wort zu melden. Weiterlesen
75 Jahre lang ist ja alles gutgegangen. Das deutsche Grundgesetz galt weltweit als Vorbild für eine gelungene Verfassung. Ein Glücksfall der Geschichte, eine sichere Festung für Frieden und Freiheit. Doch nun scheint plötzlich alles anders. Weiterlesen
Für eine „alte“, meist marxistische Linke hat jeder Krieg seine sozialökonomische Basis. Das wäre nach wie vor die kapitalistisch fundierte, nationalstaatlich zementierte, imperialistisch regulierte Weltwirtschaftsordnung. Deren Überwindung sollte die Welt von Kriegen und ihren menschlich-materiellen Kosten befreien. Weiterlesen
VIEL zu SPÄT habe ich prof. wolf-dieter narr persönlich in berlin
durch vermittlung von meinem freund rene talbot kennengelernt-W-D war
geistig noch fit und erzählt mir von leo löwenthal, den er in amerika
getroffen hatte und von seiner liebe zu adornos “minima moralia”
körperlich durch einen ersten schlaganfall allerdings eingeschränkt
hätte NARR der einladung zum ich glaube damals 80sten geburtstag von
oskar negt nach hannover tatsächlich noch folgen können – auch wegen
seinem interesse an den anderen gästen und freunden aber
wolf-dieter narr war enttäuscht Weiterlesen
Militärische Gewaltanwendung ist eine extreme Grenzüberschreitung. Es ist daher völlig normal und verständlich, dass sie heftigste Affekte hervorruft, darunter nicht nur Mitgefühl mit den Opfern, sondern auch gesteigerte Aggressionsbereitschaft, Kriegsbegeisterung, Hass und Rachegefühle. Das ist menschlich verständlich und gilt auch für Linke. Erinnert sei an den im zweiten Kapitel zitierten Sigmund Freud, dessen »ganze Libido« zu Beginn des Ersten Weltkriegs der k.u.k. Monarchie gehörte. Weiterlesen
Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine mutet ein Blick auf die veröffentlichte Meinung und auf die Vorgänge bei den verschiedenen, am Wochenende angekündigten Demonstrationen seltsam an. Dazu die mediale Begleitmusik quasi im Gleichschritt mit der herrschenden Meinung: “Putin ist das Böse an sich, wir sind die Guten und im Alleinbesitz der Wahrheit, haben recht, weiter so mit dem Krieg!” Keine Minute innehalten, keinerlei Nachdenklichkeit, keinen Zweifel aufkommen lassen, mit der ideologischen Keule der “Russlandversteher” oder bestenfalls “nützlichen Idioten Putins” alles diffamieren, was nicht der Meinung der Bundesregierung, der Leitmedien und der CDU/CSU-“Opposition” entspricht. Weiterlesen
In der Debatte um den Ukrainekrieg – Hat Herfried Münkler eine „machtrealistische“ Option für den Frieden?
Der blinde Fleck in der Debatte um den Ukrainekrieg liegt darin, „Verhandlungen“ zu fordern, ohne aber die Konfliktlogik, die Verhandlungen entgegenstehen, mitbedacht zu haben. Wir sehen das bei Wagenknecht/Schwarzer plus AfD-Anhang. Hier läuft die Forderung nach Verhandlungen und einem Ende der Ukraine-Unterstützung letztlich auf einen von der Ukraine zu akzeptierenden Unterwerfungsfrieden hinaus. Auf einem ganz anderen Reflexionsniveau findet sich dieser „blinde Fleck“ leider auch bei Jürgen Habermas, der zwar nicht die Unterwerfung der Ukraine will, aber auch nicht beschreiben kann, wie jenseits der bloßen Forderung nach Verhandlungen der Weg zu einem halbwegs stabilen Frieden genauer aussehen könnte. Weiterlesen
Oder besser: bei der NATO-Tagung und bei der Münchner “Sicherheits”-Konferenz. Nichts neues allerdings nur in der Hinsicht, als die bisherige Rüstungsspirale weitergedreht wird, aber offensichtlich auch in Sachen Panzerlieferungen sich nun plötzlich die Nötiger des Bundeskanzlers und der deutschen Regierung hinsichtlich von “Leopard” wegducken und sich das Manöver als politische Intrige der polnischen populistischen PiS-Partei entpuppt. Und auch die großsprecherischen Balten backen plötzlich bescheidene Brötchen, wollen keine Leoparden liefern. Aber eine dringend notwendige Diskussion der Strategie zur Unterstützung der Ukraine findet nicht statt. Trudelt Europa so weiter in die Eskalation? Weiterlesen
angesichts Habermas’ „Plädoyer für Verhandlungen“
Auch Habermas neuerliche Einlassung zum Ukrainekrieg lässt mich etwas ratlos zurück. Natürlich ist es wichtig und mehr als verständlich, sich über einen Ausweg aus der Gewalt Gedanken zu machen. Und Verhandlungen werden der Weg sein, über den der Krieg einmal enden wird. So weit einverstanden. Nur das Problem besteht doch darin, dass Putin gar nicht verhandeln will und durch seine völkerrechtswidrige Annexion von ukrainischem Territorium den Weg zu Verhandlungen noch zusätzlich erschwert hat. Hier liegt der blinde Fleck in Habermas Argumentation. Weiterlesen
… und das doofe Volk
Jürgen Habermas ist 93 und hat noch alle Sinne beisammen. Das müssen auch die zugeben, die ihn für einen eitlen Schwätzer halten (ich gehöre nicht dazu). Alle halbe Jahr mischt sich der gute, alte, weisse Mann in die öffentlichen Debatten unserer Republik ein. Dabei vertraut er sich zuletzt regelmässig der Süddeutschen Zeitung, die er augenscheinlich für ein relevantes liberales Leitmedium hält, an. Diese Zeitung gehört dem Medienkonzern SWMH, der das Autorenhonorar des Autors mit einer Profitrate versehen will, mindestens mit dem Sammeln der persönlichen Daten derer, die ihn lesen wollen. Die Mehrheit wird damit von der Kenntnisnahme ausgeschlossen. Schade eigentlich. Weiterlesen
Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten
Unter dem Titel »Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten« legen wir zum elften Mal unsere Studie zu politischen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland vor. Seit nunmehr 20 Jahren untersuchen wir die Unterstützung der Demokratie sowie die Verbreitung von Neo-NS-Ideologien und Ethnozentrismus, also der rechtsextremen Einstellung. Bekannt wurde unsere Studienreihe als Leipziger »Mitte«-Studien, seit 2018 trägt sie den Namen Leipziger Autoritarismus Studien. Im Zwei-jahresrhythmus erheben wir die politischen Einstellungen, dokumentieren Trends und Themen, erfassen die Verbreitung von Antisemitismus und Diktaturbefürwortung sowie der Abwertung von Migrantinnen und Migranten. Weiterlesen
Einige schlechte und wenige gute Beispiele für deutschen Onlinejournalismus
Den Beueler Extradienst gibt es jetzt sechs Jahre öffentlich, inkl. nicht öffentlicher Übungsphase 8 Jahre. Geld ist keins geflossen, weder rein noch raus. Es war nicht furchtbar und es ging. Seine grösste Zierde sind die unbezahlten Autor*inn*en, die schreiben, weil sie es für richtig halten und/oder weil es ihnen Spass macht. Mir auch. Umso mehr elendigliche Gefühle überwältigen mich, wenn ich das Treiben der Profis betrachte. Einige aktuelle Beispiele. Weiterlesen
Bayerns Södermarkus will Fracking, aber in Niedersachsen. Dort ist mann nicht amüsiert. Deutschland will Frackinggas, aber nicht von zuhause. Warum nicht? Wer das ehrlich wissen will, muss in die USA. Nicole Markwald war für DLF-Kultur da. Scheint mindestens so scheisse zu sein, wie es früher die Kokereien im Ruhrgebiet waren. Klimaretten? Können wir nach dem Winter ja immer noch. Oder nicht? Weiterlesen
Gelegenheiten zum Genuss nicht aufschieben ist die Devise in krisenhaften und kriegerischen Zeiten. Es könnte immer das letzte Mal sein. So haben mich das l’Olivo, das protea und das Oliveto dieses Wochenende als Gast gesehen. Alle sehr verschieden, kann ich alle weiterempfehlen. Weiterlesen
Jürgen Habermas schafft es immer noch, Geschwätzwellen auszulösen
“Der menschliche Erkennntisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” So lautete mein Lieblingssatz im Jungdemokraten-Grundsatzprogramm von 1971 (“Leverkusener Manifest”). Aber ist auch eine Rückentwicklung denkbar? Nicht nur der Ukrainekrieg legt das nahe. Auch ein anderer prominenter Fall von Geistesgrösse. Er ist jetzt 93, zwei Jahre älter als Adenauer, drei als mein Vater; drei jünger als die tote Queen. Wenn ich seinem Rezensenten Stefan Reinecke/taz glaube, hat er keine neue Studio-LP vorgelegt, sondern nur eine neue “Best-of”-Compilation. Damals beim Vinylplattenkauf habe ich davon meine Finger gelassen. Es mutete an, wie die ständigen Wiederholungen in der Glotze. Doch die Orentierungslosigkeit der liberalen Linken ist so ausgewachsen, dass sie sich von dem guten alten Mann immer noch jesusartige Fingerzeige erhoffen. Weiterlesen
War die Corona Pandemie schon eine Ernüchterung für menschliche Allmachtsfantasien, so ist der Krieg in der Ukraine eine verschärfte Herausforderung für alle Menschen, die bisher der Überzeugung waren, sie wären im Wesentlichen Herr (oder Herrin) ihres eigenen Schicksals. Mitgefangen, mitgehangen – so ist vielmehr der Grundtenor der allgemeinen Stimmungslage in Deutschland. Hier erlebt die Gesellschaft gerade das Gefühl der kollektiven Ohnmacht, auf das die Politik notwendiger Weise hilflos und irrational reagiert, denn Politik lebt von dem Versprechen, etwas verändern zu können, sprich – die Macht zu haben, etwas nach dem eigenen Willen gestalten zu können. Es droht also ein massiver Legitimationsverlust, wenn sich die Illusion der Macht nicht aufrechterhalten lässt. Weiterlesen
Ist der Faschismus zurück? Paul Mason zufolge schon. Er entwickelt ein düsteres Szenario, eine Theorie liefert er jedoch nicht
Der Faschismus als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. – Wenn es um den Faschismus geht, tragen seine Gegner bis heute immer noch die berüchtigte „Dimitroff-Formel“ vor sich her.
Mit ehernen Gewissheiten wie der, die der legendäre bulgarische Kommunist einst für die Kommunistische Internationale formulierte, hat Paul Mason seine Probleme. Zwar fürchtet auch der langjährige Guardian-Autor die Wiederkehr eines Gespenstes. „Der Faschismus ist zurück“, konstatiert der britische Journalist, Marxist und Aktivist, Jahrgang 1960, in seinem jüngsten Buch. Doch er will auf ein neues Verständnis der Triebkräfte des Faschismus hinaus. Weiterlesen
Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Das aus dem Jahr 1914 stammende Zitat des US- amerikanischen Politikers Hiram Johnson ist seither vielfach bestätigt worden. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.” Mit dieser Lüge eröffnete Hitler am 1. September 1939 mit seinem Angriffskrieg gegen Polen den 2. Weltkrieg, denn den behaupteten Überfall polnischer Truppen auf den Sender Gleiwitz in Schlesien hatte es nie gegeben, genauso wenig wie die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, deren angeblichen Besitz der US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem Irak vorwarf und damit den erneuten Krieg gegen den Irak begründete. Putins Lügen über das „faschistische“ System in Kiew fügen sich da nahtlos an. Weiterlesen
Und wie wir da wieder rauskommen – Putins Krieg
Exakt heute jährt sich zum 85ten-mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die baskische Stadt Guernica. Die Stadt wurde 1937 dem Erdboden gleichgemacht. Dieses Datum wird bisweilen als Prolog zum II. Weltkrieg gewertet – auch weil der für die Nazi-Luftwaffe zuständige Hermann Göring sich offen darüber ausließ, dass man neue Waffen für kommende Aufgaben ausprobieren wolle.
Jetzt wird wieder über eine Weltkriegsgefahr geredet. Weiterlesen
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