Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Jugoslawien (Seite 2 von 2)

Zentrum für Weltgerechtigkeit?

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
Als die vier völkerrechtlichen Kernverbrechen „Kriegsverbrechen“, „Völkermord“, „Verbrechen gegen die Menschheit“ und „Angriffskrieg“ definierten sie juristisch erstmals 1946 die Siegermächte-Ankläger des Zweiten Weltkrieges bei den Tribunalen von Nürnberg und Tokio. Daraufhin beschloss die Generalversammlung der kurz zuvor gegründeten UNO, zur Verfolgung künftiger Verbrechen dieser Art einen global zuständigen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) zu schaffen. Ein Ausschuss prominenter Völkerrechtler sollte ein Statut für den IStGH erarbeiten. Weiterlesen

Menschenrechte: wer relativiert, schwächt

Die Erklärung der Menschenrechte jährt sich zum 70. Mal. Bei der Beurteilung von Verstößen sollten keine doppelten Standards angewendet werden.

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jährt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlässliche Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich – aber auch für das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenüber anderen Menschen. Weiterlesen

Schmidt – links aber nicht link

Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Weiterlesen

Der Balkan – Geschichte, Probleme und Zukunft

Der Balkan ist ein äußerst komplexes und heterogenes Staatsgebilde im Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Fragmentierung. Das machte der Politikwissenschaftler Siebo Janssen im Bonner Politik-Forum deutlich.

Das frühere Jugoslawien war unter Josip Broz Tito ein blockfreier Vielvölkerstaat mit der viertgrößten Armee Europas. Zusammen mit Indien war Jugoslawien das wichtigste blockfreie Land.

Nach dem Tod Titos zerfiel der Vielvölkerstaat in sieben Nachfolgestaaten, Weiterlesen

Die blinden Flecken des Solingen-Gedenkens

Der herrschenden deutschen Politik scheint es, gemeinsam mit dem türkischen Erdogan-Regime, zu gelingen, wieder die AfD-Sicht “Wir und die Anderen” im öffentlichen Diskurs zu installieren – eine Verhöhnung der Opfer des Solingen-Attentats und aller nachfolgenden Toten rassistischer Mordanschläge. Das gelingt, indem einige wesentliche Tatsachen, die zum Solingen-Attentat geführt haben, aus dem “Gedenken” stickum verschwinden und dem Vergessen zugeführt werden.
Das müssen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dürfen es auch nicht. Die Parallelen zwischen damals und heute sind so augenfällig, dass es wehtut. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – War was?

von Bettina Gaus
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.

Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.
Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.
Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe. Weiterlesen

Donna Haraways “Monströse Versprechen”

von Ingo Arend
Die Aufsätze der Feministin erscheinen als „Monströse Versprechen“ in einer Neuauflage. Sie denkt Biologie, Kultur und Technologie brilliant zusammen.

Verkabelt mit Smartphone, mit Headset vor dem Bildschirm, ein Hörimplantat im Ohr. Wenn es eines Belegs für die prophetische Kraft von Donna Haraways Essay „A Cyborg Manifesto“ von 1985 bedürfte – die Lebenswelt des 21. Jahrhunderts liefert sie täglich.
Reizvokabeln wie die von der „ARTEfaktischen Natur“, die Forderung, das „Bild des Cyborgs nicht länger als ein feindliches zu betrachten“, oder Sätze wie: „Die Lust an Maschinenpotenzen hört auf, Sünde zu sein“, trugen der 1944 geborenen Feministin und Naturwissenschaftlerin den Vorwurf einer unkritischen Apologie der Technik ein.

Die Einsicht der US-amerikanischen Wissenschaftlerin, „nicht länger in einer ‚natürlichen‘ Welt leben“ zu können, war jedoch nie affirmativ gemeint. Den unwiderruflichen „Zusammenbruch der sauberen Trennung zwischen Organismus und Maschine“ sah Haraway als Aufforderung an Feministinnen, „Methoden für die Analyse und Herstellung von Technologien finden, die zu einem Leben führen, wie wir es alle wollen, ohne Herrschaft vermittels Rasse, Geschlecht und Klasse“.

Inspirierende Querdenkerin

„Monströse Versprechen“ ist eine Neuauflage von Haraways 1995 unter diesem Titel erschienenen Essays. Hier lässt sich der theoretische Werdegang einer der inspirierendsten Querdenkerinnen unserer Zeit nachvollziehen. Von dem lustvoll spielerischen Techno-Optimismus aus der Zeit ihres Cyborg-Manifesto bis zum deutlich düstereren Ton ihres jüngsten Aufsatzes: Weiterlesen

Wann kommt der “Grüne Angriff”?

In einem ersten Befreiungsschlag haben die Grünen gestern Landtagsfraktion und Kandidaten in Düsseldorf zusammen gerufen und sich in einer klaren Entscheidung gegen alle Koalitionsspekulationen über Schwarz-gelb-Grüne “Schwampeln” und andere unappetitliche Bündnisse zu einer Koalition mit der SPD – und ggf. dritten – bekannt. Das war überfällig und hoffentlich nicht zu spät. Denn jetzt ist endlich klar, was kluge Sozialdemokraten immer erwarten: Sie wählen Grün, damit ihre eigene Partei das einhält, was sie auf SPD-Parteitagen beschlossen haben. Das Herumeiern der Grünen, die Spekulationen um Schwarz-Grüne Bündnisse und nicht zuletzt die indifferente Haltung der Bundespartei, die nicht weiss, wohin sie ihr Ei legen soll und deshalb in den Umfragen immer weiter abrutscht, drohen ganz eklatant, den Wiedereinzug der Grünen in den Landtag NRW zu gefährden. Ich sage zwar – gemeinsam mit vielen ehemaligen Jungdemokraten wie Claudia Roth, Irmingard Schewe-Gerigk – in den Grünen augenzwinkernd “ich bin wieder in der FDP, sie heißt nur anders”, aber Sarkasmus über kleine Fehler bürgerlicher Parteien ist das eine, eine Partei, die nach “allen Seiten offen” ist und in der es deshalb durchzieht, das andere. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

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