Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Klaus von Dohnanyi

Atomares Risiko

Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land

Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Weiterlesen

Was würde Willy zu Dohnanyi sagen?

Spannende Duplizität der Ereignisse. Der frühere Bundesminister und vormalige erster Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, will die Außen- und Russlandpolitik der Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützen. Denn die wolle ja mit Russland verhandeln. Seine alte Partei, die SPD habe mit ihrer Kriegspolitik ihre eigene Friedenspolitik verraten. Also auch die Friedenspolitik Willy Brandts. Denn sie unterstütze einen US-amerikanisch inszenierten Stellvertreter Krieg in der Ukraine. Seine Auffassung müsse die SPD aushalten. Berichtet darüber wurde am 19. Juli. Weiterlesen

Westdeutsch, ostdeutsch, nichtdeutsch

Was bedeutet Identitätspolitik für uns? – Identität ist ein Ausdruck aus der Logik, er besagt Gleichheit mit sich selbst. Wie wird daraus Politik? Mit dieser Frage hat sich unser Autor befasst.

In den USA bezeichnete der Begriff identity politics (IP) seit den 1980er-Jahren das politische Selbstbewusstsein marginaler oder diskriminierter, in jedem Fall markierter Gruppen. Eine provokative Übernahme der abwertenden Markierung – wie „Kanaks“, „Sluts“, „Niggas“ – kann bereits Teil von Identitätspolitik und damit Selbstermächtigung sein. Weiterlesen

Gedankenfreiheit im Krieg

oder: ist McCarthy zurück?

Der “Emma” Herausgeberin Alice Schwarzer und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, ist diese Woche eine ganz besondere Ehre zuteil geworden: Sie sind von der Ukrainischen Regierung auf eine internationale Schwarze Liste gesetzt worden, mit 75 Personen, die „Erzählungen fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Die ukrainische Botschaft in Berlin bestätigte der Berliner Zeitung die Echtheit der Liste. Neben den beiden prominentesten Mitgliedern finden sich dort auch der seriöse Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick und – die EAP-Sektenführerin, Antisemitin und Rechtsextremistin Helga Zepp-Larouche. Weiterlesen

Der schwierigste Weg

Der richtige, wenn auch schwierigste Weg in der Ukraine: Die Waffen nieder! – Unser Autor, seit 1986 Mitglied der Ärztebewegung gegen den Atomkrieg, fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Hier legt er seine Gründe dar.

Auch ich habe eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen unterschrieben. Es ist das Wort der deutschen IPPNW-Sektion, der Ärztevereinigung gegen den Nuklearkrieg (Friedensnobelpreis 1985). „Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!“

Nicht nur weil ich als Arzt ihr Mitglied bin, unterstütze ich die Forderungen, die auf das Ende der Kampfhandlungen, einen Waffenstillstand, auf Verhandlungen, auf die Aktivierung europäischer Sicherheitsstrukturen, auf ein Moratorium einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gerichtet sind. Auch den kulturellen Austausch mit Russland aufrecht zu erhalten, auf demütigende Rhetorik zu verzichten, verlangt der Text. Weiterlesen

Vernunft in Zeiten des Krieges

Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Das aus dem Jahr 1914 stammende Zitat des US- amerikanischen Politikers Hiram Johnson ist seither vielfach bestätigt worden. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.” Mit dieser Lüge eröffnete Hitler am 1. September 1939 mit seinem Angriffskrieg gegen Polen den 2. Weltkrieg, denn den behaupteten Überfall polnischer Truppen auf den Sender Gleiwitz in Schlesien hatte es nie gegeben, genauso wenig wie die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, deren angeblichen Besitz der US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem Irak vorwarf und damit den erneuten Krieg gegen den Irak begründete. Putins Lügen über das „faschistische“ System in Kiew fügen sich da nahtlos an. Weiterlesen

Ernsthafte Verhandlungen …

… mit Moskau wären sinnvoll gewesen
Ich wundere mich darüber, dass sich alle wundern, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist. Dabei frage ich mich, was man denn im Westen erwartet hat, als auf keine der russischen Forderungen und berechtigten Sorgen eingegangen wurde? Was stattfand – von diplomatischen Lichtgestalten wie Annalena Baerbock – waren keine Verhandlungen, sondern mediale Beschimpfungen Russlands, verbunden mit paar Gesprächen, deren Inhalt den Regierungsverlautbarungen und der Berichterstattung zufolge im wesentlichen aus Drohungen bestand. Weiterlesen

Schreibtisch-Strateg*inn*en

Northstream2 – vielleicht nur ein vorgeschobenes Symbolthema?
Mglw. ist die neue Gaspipeline nur noch ein Knochen, der den veröffentlichten Meinungen zum Abnagen hingeworfen bleibt. Das Bild ist schön einfach und billige Propaganda: “der Russe” sitzt am Gashahn, und dreht auf und zu, je nachdem, wie lieb “wir” zu ihm sind. Tatsächlich hat “der Russe” immer so weit auf und zu gedreht, wie es vertraglich vereinbart ist, seit den 70er Jahren. Dafür, dass “wir” das Gas nach Osten weiterpumpen, zu unseren neuen Freund*inn*en in Nato und EU, kann “der Russe” am wenigsten von allen. Weiterlesen

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