Schlagwort: Martin Schulz (Seite 2 von 4)

Besser schlecht regieren als gar nicht

8. Februar 2018 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Die Groko ist bei vielen unbeliebt. Aber Hauptsache wir haben bald eine Regierung. Es eilt, auch weil wir für 2018 dringend einen Haushalt brauchen.

FDP-Chef Christian Lindner irrte, als er flott behauptete, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Selbst eine schlechte Regierung ist besser als keine, jedenfalls dann, wenn sie auf demokratischem Wege zustande gekommen ist. Das ist ernüchternd, aber nicht zu ändern. Die Große Koalition mag zu Recht ungeliebt sein. Im Augenblick ist sie dennoch die beste aller schlechten Möglichkeiten.

Besonders deutlich wird das beim Thema Haushalt. Den für 2018 hat das Parlament noch immer nicht verabschiedet. Seitenbemerkung an die Adresse derjenigen, die eine Minderheitsregierung für charmant halten: Viel Vergnügen bei der Suche nach einer Mehrheit für den Gesamtetat! Weiterlesen

GroKo – individuelles Fehlverhalten Einzelner?

2. Februar 2018 / Roland Appel

Die unbedarfte Zuhörerin der Nachrichten und Tagesschau reibt sich verwundert die Augen: “Die SPD habe sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt” erklärte der Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz. Dabei hat die GroKo nichts anderes beschlossen, als die bereits aus den Sondierung bekannten 1.000 Personen pro Monat. Darüber hinaus nur Ausnahmen in Einzelfällen – das waren im gesamten Jahr 2017 ganze 60 Personen. Bravo, SPD – da habt Ihr eine Menge durchgesetzt!
Die zweite Erfolgsmeldung des gestrigen Tages war eine “Soforterweiterung” des Pflegepersonals um 8.000 Stellen und deren tarifliche Besoldung. Was steht dahinter? Weiterlesen

Titanic-Leser fordert Humorkritik an heute-Show

27. Januar 2018 / Dieter Bott (Gastautor)

LIEBER STEFAN GÄRTNER
Sehr geehrte titanic-redaktion

Heute nacht -27.jan-18 um null uhr 45 –nach dem bericht über den parteitag der grünen—-wird die HEUTE SHOW von gestern 26.jan wiederholt –in der ZDF videothek ist sie noch mehrere wochen präsent.
ich bitte SIE und die titanic-redaktion –„HUMORKRITIK „— um eine ausführliche würdigung der HEUTE SHOW,die sich selber sowohl „nachrichtensatire“ wie auch „comedy“nennt—ihre einschaltquote übertrifft bereits „die tagesschau“ und ihre ironie –und häme—befriedigt offenbar ein weitreichendes politische bedürfnis der jungen leute Weiterlesen

Sechsundfünfzig Prozent “Weiter so”

21. Januar 2018 / Roland Appel

Die Delegierten des SPD Parteitages haben das getan, was wir alle von der SPD gewohnt sind: Erst wird gemurrt und am Ende stimmt man der Parteispitze zu, weil man sich ja nicht selbst enthaupten will. Schulz, Nahles und die Führung der SPD können von Glück sagen, dass es noch einmal, vermutlich ein letztes Mal, gutgegangen ist. Was sie daraus machen können, ist völlig offen. Das wichtigste Ergebnis der Debatte war, dass es nicht um den einen oder anderen Spiegelstrich ging, auch nicht um die Nachforderungen, die nun in Form der Abschaffung der anlasslosen Befristung von Arbeitsverträgen, der Gleichstellung von an privaten und an Kassenpatienten erbrachten ärztlichen Leistungen, sowie der Neuverhandlung des Familiennachzuges von Flüchtlingen noch als Auftrag an die Verhandler formuliert wurden. Nein es geht in der SPD ums Eingemachte, es geht ums Ganze. Darum, dass die SPD schon zu Rot-Grün mit den Hartz-Reformen und insbesondere in den letzen GroKos faktisch gegen die Interessen der Armen und Schwachen, ihrer Kernwählerschaft Politik gemacht hat.

#NoGroKo

14. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Eine Große Koalition, also ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD, soll zum Regelfall unserer Demokratie werden. Obwohl sie eigentlich ein Ausnahmefall sein soll, wie z.B. in der Zeit zwischen 1966 und 1969. Aber just in der aktuellen politischen Lage sollten die Pluralität und die Transparenz der Demokratie die Maßstäbe sein, um Rechtspopulisten und Despoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Insbesondere mit einer Partei wie der CSU, die ein anderes rechtes, illiberales Deutschland und ein anderes, rechtes illiberales Europa will, zu koalieren, ist für mich völlig inakzeptabel. Vor allem deshalb, weil die CSU ihre Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge unter anderem Namen durchsetzen konnte, die SPD mit ihren Zentralforderungen hingegen leer ausgehen soll. Ich will kein Deutschland mit Stacheldrahtgrenzen, sondern ein Deutschland, das sich um Afrika kümmert und diesem geschundenen Kontinent mit seinen überwiegend jungen Menschen endlich eine Zukunftsperspektive gibt.

In der innenpolitischen Perspektive vermisse ich Weiterlesen

Ein bißchen Europa, viel “weiter so” und eine Obergrenze

13. Januar 2018 / Roland Appel

“Ohne Bürgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben” – misst man das dünne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die üblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit Rücksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.

Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.

Wohin will die SPD?

10. Januar 2018 / Roland Appel

Als sich die SPD am Wahlabend in die Opposition verabschiedete, haben viele das zwar emotional nachvollziehen können, aber politisch überzeugend war dieses Manöver nicht. Die Geschichte hat die SPD eingeholt und nach dem Scheitern von “Jamaica” sitzt die SPD wieder vor der Pumpe und soll regieren. Weil ihre Wähler eine Partei, die nicht regieren will, eigentlich nicht mögen bzw. sich ärgern, ihre Stimme Verweigerern gegeben zu haben, hat sich die Zustimmung zur SPD seitdem nicht verbessert – sie ist im Falle von Neuwahlen nach wie vor im Tal der Tränen. Das wurde schmerzhaft deutlich, als Merkel sich im Dezember wieder der SPD zuwandte und an ihre staatspolitische Pflicht zur Mitregierung erinnerte. Weil die Umfragen aber durch eigene Verantwortung so schlecht sind, muss die SPD Neuwahlen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

11. Dezember 2017 / Roland Appel

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur “Rudelführung” unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

In der Systemkrise

4. Dezember 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
So wie CDU und SPD in die Sondierungsgespräche gehen, vergraulen sie selbst treueste Anhänger. Ihnen fehlt aber auch etwas Entscheidendes.

Für die CDU traut sich nur der Geschäftsführer – wie heißt der noch mal? – vor die Presse. Für die SPD erklärt deren Vorsitzender Martin Schulz, man habe viel Zeit für eine grundsätzliche Entscheidung. Toller Start für Sondierungsgespräche. Sind die Traditionsparteien eigentlich bei Trost? So vergrault man selbst die treueste Gefolgschaft.

Überraschend ist die Entwicklung nicht. Immerhin waren die vermeintlich Starken nie zuvor vergleichbar schwach. Die CDU-Bundeskanzlerin muss sich von einem CSU-Minister auf der Nase herumtanzen lassen, weil ihr die Kraft fehlt, ihn zu feuern. Der CSU-Ministerpräsident kann nur noch um einen möglichst gesichtswahrenden Rückzug kämpfen. Und dann gibt es einen SPD-Vorsitzenden, der – ja. Dann gibt es auch den noch.

Es ist an der Zeit, nach aller berechtigten Kritik einmal ohne jede Ironie eine Lanze für die Sozialdemokraten und für Martin Schulz zu brechen. Weiterlesen

FDP nicht regierungsfähig

20. November 2017 / Roland Appel

Die FDP hat die Koalitionssondierungen verlassen und die Verhandlungen sind nach ihrer Meinung gescheitert. Warum? Weil sich drei auf zu viele Lobbyisten gestützte Verhandlungspartner nicht bewegen wollten? Weil die CSU rechtswidrige, verfassungswidrige und völkerrechtswidrige Vorschläge durchsetzen wollte, um vor der Hetze der AfD und anderen rechten Gruppen wie PEGIDA einzuknicken? CDU/CSU und anscheinend auch die FDP forderten von den Grünen, gemeinsam gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen. Rechtsbruch sollte Regierungsprogramm werden – nicht mehr und nicht weniger, das muss klar gesagt werden und sollte auch nicht unter den Tisch fallen, wenn es um die Bewertung des Verhaltens der Koalitionspartner in den gescheiterten Koalitionssondierungen geht. Aber das ist erstaunlicherweise nicht die Begründung der Rechtsstaatspartei FDP.

Scheitert, bitte

18. November 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. Weiterlesen

Diskurs nach Wahlniederlage? / Kennedy-Akten / Katalonien / Putin

25. Oktober 2017 / Martin Böttger

Ich bin kein Freund von Katastrophenstrategien, dass es also erst besonders schlimm kommen müsse, damit Menschen was verstehen. Andererseits glaube ich sehr wohl, dass aus eigenen Erfahrungen mehr gelernt wird, als aus theoretischen Vermittlungsbemühungen. Entscheiden Sie selbst, worum es sich beim Folgenden handelt.

Nach der Bundestagswahl, bei der das politisch nicht existierende Rot-Rot-Grün mathematisch von 42,7% (mit Mandatsmehrheit, weil 15,7% auf Parteien unter 5% verteilt waren) auf 38,6% gefallen ist, wird ein regelrechtes Diskursfeuerwerk abgebrannt. Nicht nur, dass die Linkspartei jetzt zwischen den Kipping- und Wagenknecht-Freund*inn*en streitet. Tom Strohschneider gibt im Oxiblog einen Überblick: Antje Vollmer, Diskursvirtuosin hat sich in der Berliner Zeitung mit staunenswerter Verve wieder eingemischt, Schulz wie immer widersprüchlich, soll die SPD von Corbyn lernen?

Angeblich sollen diese Woche bisher geheime Kennedy-Akten freigegeben werden. Weiterlesen

Die unsichtbare Grenze der Diskretion

7. Oktober 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Die „Spiegel“-Reportage über Martin Schulz wäre besser nie erschienen. Was sagt es aus, wenn Spitzenpolitiker sich bereitwillig entblößen?

Der Spiegel-Reporter Markus Feldenkirchen hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aus großer Nähe im Wahlkampf beobachtet und eine informative, einfühlsame Reportage geschrieben. Das Heft hat sich gut verkauft.
Martin Schulz kommt in dem Text nicht schlecht weg. Sein Verhalten ist – fast – durchweg menschlich verständlich, er wirkt nicht unsympathisch. Der Politiker mag dies nützlich finden. Für den Mann, der gerade eine schwere Niederlage erlitten hat, ist es vielleicht tröstlich.
Die Öffentlichkeit gewinnt Einblicke. Sie erfährt etwas über das Innenleben der SPD, über die Professionalität – oder Unprofessionalität – der Wahlkampagne, über die Person des Kandidaten.
Alles gut also? Nur Gewinner, allüberall? Eine Sternstunde des Journalismus? Nein. Es wäre schön gewesen, diese Reportage wäre nie erschienen.
Martin Schulz hat die Grenze zwischen dem geschützten Raum, in dem man auf ein gewisses Maß an Diskretion vertrauen darf, und dem öffentlichen Raum aufgegeben. Das ist keine lässliche Sünde. Das ist ein Kulturbruch.

Das Wesen von Klatsch

Der Fehler liegt nicht beim Reporter. Die Formulierung „Politiker und Medien“ hat sich eingebürgert, oft werden beide Begriffe gedankenlos und fast automatisch in einem Atemzug genannt. Eine gefährliche Tendenz. Sie legt den Verdacht nahe, „die politische Klasse“ handele stets in einem unterstellten „gemeinsamen Interesse“. Das ist falsch. Politiker und Medien spielen in verschiedenen Teams – oder sollten es zumindest tun. Weiterlesen

Jamaika-Reflektion

4. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Alexandra Geese

Als eher links verortete Grüne, die sich in ihrer Partei für eine stärkere Miteinbeziehung von Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Migrationshintergrund einsetzt, hatte ich im Wahlkampf keine Zweifel daran, dass eine Koalition der Grünen mit FDP, CDU und vor allem CSU für mich undenkbar war. Für Flüchtlingsobergrenzen und neoliberale Wirtschaftspolitik stand ich sicherlich nicht auf der Straße und versuchte, Passanten von unserer Politik zu überzeugen. Diese Gewissheit schwand jedoch recht schnell, als Schulz wenige Minuten nach 18 Uhr dezidiert das Ende der Großen Koalition verkündete. Damit standen die Grünen vor der Wahl, eine fast unmögliche Koalition zu versuchen oder das Land sich selbst zu überlassen und ihre Prinzipien in der Opposition zu pflegen.

In meinem Kreisverband wurde das Wahlergebnis trotz Erleichterung über das Grüne Ergebnis am oberen Rande der Umfrageschere nicht mit großem Beifall begrüßt. Fast 13% für die AfD sind eine gravierende Zäsur für das Deutschland der Nachkriegszeit und das katastrophale Abschneiden der SPD untermauert den Rechtsruck. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Am 24. September 2017 hat auch in der Bundesrepublik eine Phase begonnen, in der stabile, demokratische Regierungen keine Selbstverständlichkeit nicht mehr sind.

Trump in den USA, der Brexit in Großbritannien, 30% für den Front National in Frankreich, nationalkonservative und fremdenfeindliche Regierungen in Polen und Ungarn sind keine Unfälle der Geschichte, Weiterlesen

Nationalismus zurückdrängen – EU demokratisieren

30. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von Bettina Gaus
Schluss jetzt mit den Befindlichkeiten nach der Wahl. Wer den Nationalismus zurückdrängen will, muss die Europäische Union demokratisieren.

Gut, dass wir mal drüber geredet haben. Welche Ängste grölende AfD-Hooligans quälen, was die Kanzlerin fühlt, ob Ostdeutsche irgendwie anders sind, und ob Martin Schulz ein schlechter Verlierer. Waren alle mal dran, oder fühlt sich jemand ausgeschlossen? Falls nein, dann sollten wir kurz die Befindlichkeitsdebatten unterbrechen. Die politischen Gründe für den Wahlausgang, vor allem für das Erstarken des Nationalismus, sind nämlich durchaus ebenfalls interessant.
Andrea Nahles hat an dem Tag, an dem sie zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt wurde, etwas Kluges gesagt. Die Rede ist nicht von einem kruden Witz, den sie besser nicht gemacht hätte, der aber immer noch weniger dämlich war als manche überzogenen Reaktionen darauf. Sondern von ihrer Feststellung, Weiterlesen

Seehofers Zeit geht zu Ende

25. September 2017 / Roland Appel

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen “Helden des Parlamentarismus” bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

Als wäre nichts passiert

25. September 2017 / Roland Appel

Das erste Mal seit 1949 ist eine rechtsextremistische, völkisch-ideologische Sekte in den deutschen Bundestag eingezogen. Schlimmer ist, dass, dank des Einstiegs der Medien auf die AfD, diese wochenlang die Themen des Wahlkampfes bestimmen konnte. Die Welt besteht trotzdem nicht nur aus Nationalismus, Sozialneid, Flüchtlingshetze, Terrorpanik und Diffamierung der Kanzlerin, sondern wichtigen Zukunfstthemen, wie Digitalisierung, Einwanderung, Stabilisierung des Rentensystems, Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt und Friedenspolitik. Wenn die AfD nicht mehr zu bieten hat, als das absurde und skurrile Verhalten ihrer Spitzenkandidaten am Wahlabend, ihre abwegigen Forderungen nach einem Merkel-Untersuchungsausschuss, die angeblich illegale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, und die ideologischen fremdenfeindlichen Formulierungen, muss der Demokratie vor diesen Flitzpiepen nicht bange sein. Allerdings scheinen manchen Diskutanten die angemessenen Mittel gegen einen verbitterten, aber gegen jeden herkömmlichen Verhaltenskodex verstoßenden Nazi-Punk Gauland in Breitkord-Outfit und die notwendige Schlagfertigkeit zu fehlen.

Wer die Statements, die Reden von Merkel und Schulz und die Diskussionen der Elefantenrunde oder bei Anne Will am Wahlabend verfolgt hat, dem wurde klar, dass vor allem die CDU nichts begriffen hat. Weiterlesen

Wahlkampf im Paralleluniversum

23. September 2017 / Roland Appel

Ein klassisches Sujet der Science-Fiction sind Paralleluniversen. Die Theorie der Parallelwelt geht davon aus, dass die Erde und unsere Wirklichkeit nicht einmalig sind (und die Zeit nicht nur in eine Richtung verläuft), sondern dass gleichzeitig auch in anderen Universen eine Erde existiert, allerdings kann es dort sein, dass der Mordanschlag auf Cäsar gescheitert ist, Amerika nicht von den Europäern, sondern Europa von den Azteken entdeckt und erobert wurde, Hitler den 2.Weltkrieg gewonnen hat, Kohl mit seinem Mißtrauensvotum 1982 gescheitert ist oder inzwischen Klingonen die Erde kolonisiert haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Geschichte entsprechend anders verläuft und dass es in der Geschichte in der Regel einen Bürger – nennen wir ihn Martin Schulz – gibt, der durch einen Zufall einen Durchgang zur Parallelwelt findet, in der er sich nach einigen Abenteuern zumeist unsterblich in die Sekretärin des Diktators oder die Tochter des obersten Wissenschaftlers des außerirdischen Imperiums verliebt. In unserer Parallelwelt Deutschland sah das die letzten Monate etwa so aus:

Es war Wahlkampf. Die AfD konnte ihre menschenverachtenden Thesen und ihren Ausländerhass ungehemmt und gut befördert ausleben. Dank einer Art pornografischer Neugier, welcher Grad von Niedertracht und Unmenschlichkeit sich zu einer Partei formieren würde und mit einer zum Teil bedenkenlosen Distanzlosigkeit verhalfen Moderator*innen und Polit-Entertainer wie Plasberg oder Maischberger und viele andere den Salonfaschisten der AfD zu erstaunlicher Popularität und nannten das dann “Populismus”. Als die Mitglieder und Anhänger Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – War was?

23. September 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.

Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.
Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.
Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe. Weiterlesen

Was ist die Botschaft ….

5. September 2017 / Martin Böttger

… an die türkischen vielen Millionen Demokrat*inn*en? Hier bei uns und dort?
Ich hatte mir fest vorgenommen, zum “Duett” nichts zu schreiben. Es ist alles geschrieben, nur nicht von mir 😉 Wer nur Günter Bannas gelesen hat, vorher und hinterher, ist voll informiert und hat nichts verpasst. Über 60 Mio. haben nicht zugeguckt.
Es gab aber eine politische Botschaft, und die ist verheerend in Form und Inhalt. Der Kanzlerkandidat glaubte sich in einem taktischen Vorteil, indem er sich als türkeikritischer zu geben versuchte als die Kanzlerin. In seiner Botschaft, und auch in der seiner Konkurrentin, war allerdings absolut Null Signal an die türkischen Demokrat*inn*en enthalten, weder an die Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei, und ebensowenig an die Menschen türkischer Herkunft, die hierzulande in Millionenzahl wahlberechtigt sind.
Die Journalistin Özlem Topcu hatte darauf bereits unmittelbar nach dem Duett in einer Auswertungsdiskussion des Deutschlandfunks hingewiesen (leider nicht online dokumentiert). Mein alter Jungdemokraten-Freund Pascal Beucker hat es in der taz absolut zutreffend kommentiert.
Die deutschen Türk*inn*en müssen sich nach dieser Veranstaltung wie mit dem Arsch nicht angeguckt fühlen. Rätselhaft, wie einem erfahrenen Europapolitiker so ein Fehler passieren kann, dessen Wirkung weit über den Wahltag hinausreicht. Gibt es in der SPD keine Coaches und Berater*innen mehr, die dafür ein Sensorium haben? Ihre türkischen Partei-Brüder und -Schwestern von der CHP befinden sich in einer hochdramatischen Transformation mit ständig lauernder Gefahr der Illegalisierung. Sie müssen das Antikurdische ihres kemalistischen Nationalismus reduzieren, sie müssen viel bündnisoffener werden, um Mehrheitsfähigkeit zu erreichen. Nichts wäre jetzt wichtiger als kritische Solidarität ihrer immer noch mächtigsten Schwesterpartei in Europa. Klar, kann sie unter Erdogan-Bedingungen nicht demonstrativ inszeniert werden. Es fehlt allerdings der Glaube und jedes Indiz, dass es wenigstens heimlich geschieht.

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Schlagwort: Martin Schulz (Seite 2 von 4)

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