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Das Virus der “Corona-Demos”

27. Mai 2020 / Roland Appel

Ich hab mir die Kölner Demo der Corona-Gegner angeschaut und war entsetzt. Zum einen einige offensichtlich unbedarfte Bürger*innen, allerdings in der Minderzahl, ansonsten ein Konglomerat von Nazis, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, (“gib Gates keine Chance”) und Wirrköpfen bis zu Hardcore-Nazis – der Kölner Stadtanzeiger berichtete über einen als KZ-Häftling verkleideten Extremisten, der ein Plakat mit dem Titel “Maske macht frei” in die Höhe hielt. Ähnlich wie ein stadtbekannter Neonazi vor zwei Wochen in Berlin, der sich einen “Judenstern” als Armbinde angelegt hatte. Weiterlesen

Entsozialisierung, unsexy

26. Mai 2020 / Martin Böttger

Zieht ein neuer Generationenkonflikt herauf? Es gibt die These, dass die Coronaviruskrise bereits angelegte gesellschaftliche Entwicklungen beschleunigt, und wie durch ein Brennglas sichtbarer macht. Sie ist nicht Grund oder Ursache, sondern “nur” Beschleuniger. Da ist wohl was dran. Ein Brennglas ist erneut das Fußballbusiness. Das testet, ob es auch ohne richtige Menschen (= Fans) funktioniert. Sie wünschen es sich so sehr, es könnte Kosten senken und Profite steigern. In allen anderen gesellschaftlichen Bereichen ebenso: Handel ohne Kaufhäuser, Parteien ohne Parteitage, Wahlen ohne Wahlkämpfe, Schule ohne Schule … Weiterlesen

Digital Services Act krempelt Internetplattformen um

25. Mai 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet verändern.

Dieses neue EU-Gesetz wird das Internet verändern: Unter dem Namen Digital Services Act arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Während in der letzten Legislaturperiode vor allem auf Druck der Unterhaltungsindustrie die begrenzte Haftung von Onlineplattformen für illegale Inhalte ihrer Nutzer*innen unter Beschuss stand, ist die Debatte inzwischen einen Schritt weiter. Weiterlesen

Unsere Branche versagt

23. Mai 2020 / Bettina Gaus

Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite. Für Medien ist es derzeit bequem, das zu vergessen
Erstaunlich, aber wahr: Propaganda und gezielte Falschinformationen gibt es nicht erst seit der Erfindung von Facebook und Twitter. Vielmehr wurden mit diesen Mitteln seit jeher Kriege begründet, Gewalttaten gerechtfertigt und der Hass gegen bestimmte Teile der Bevölkerung geschürt. Übrigens nicht nur von Regierenden, sondern auch von Widerstandsgruppen. Das, was heute „Fake News“ genannt wird, hat längst Millionen Todesopfer gefordert. Der Kampf für Meinungsfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit dem Kampf für die reine Wahrheit. Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite. Weiterlesen

Wie im Lager

20. Mai 2020 / Helmut Lorscheid

Für Werkvertragsarbeiter hat sich in Deutschland seit 20 Jahren kaum etwas verändert. Ich habe mich erstmals Anfang 2000 mit der Situation von Werkvertragsarbeitern aus Rumänien befasst. Damals im Raum Oldenburg-Osnabrück. In der Ausländersendung des WDR, Babylon, hatte ich einen Film darüber. Die von mir damals befragten rumänischen Arbeiter, von denen einige auch verprügelt worden waren, sagten mir, ihre Situation sei “wie im Lager”. Nach dem Fernsehbeitrag konnte ich rumänische Zeugen zu einer Aussage bei den Ermittlungsbehörden veranlassen. Mir vertrauten sie, mit der Polizei mochten sie aber nicht so gerne reden. Weiterlesen

Die Sache von Männern und Frauen

15. Mai 2020 / Martin Böttger

Facebook frisst Afrika / Politik und Fußball
Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an den TV-Sender Pro7. Zu Glanzzeiten seines früheren Besitzers und späteren Gross-Pleitiers Leo Kirch (Spender und Buddy von Helmut Kohl) war Pro7 dafür bekannt, US-Kino-Blockbuster als Erster ins deutsche TV zu bringen. Heute, mit dem Grossaktionär Silvio Berlusconi, dümpeln sie bei einem Marktanteil von 4,1%, schwächer als die FDP. In solcher Lage ist es Höhepunkt des Schaffens, wenn ein toller PR-Coup gelingt, der nicht nur 2 Mio. TV-Glotzer*innen, sondern bisher zusätzlich noch weit über 2 Mio. Youtube-Clicks brachte. Weiterlesen

Nachrichten mit Perspektive

14. Mai 2020 / Gastautor:innen (*)

von Leif Kramp und Stephan Weichert / Otto Brenner Stiftung
Lösungsorientierter und konstruktiver Journalismus in Deutschland
Zusammenfassung der Befragung, Handlungsempfehlungen und Fazit
Die Welt ist besser, als es die Medien den Menschen glauben machen wollen. Diese Erkenntnis drängt sich als Hauptmotiv derjenigen auf, die in Deutschland bereits konstruktive oder lösungsorientierte Berichterstattung regelmäßig praktizieren. Mit zwölf ausgewiesenen Expertinnen und Experten haben wir intensive Gespräche über Potenziale, Risiken und gelebte Praxis des vergleichsweise jungen Paradigmas für den Journalismus gesprochen. Nachfolgend werden die Analysebereiche zusammengefasst, um darauf aufbauend ein prägnantes Fazit zu ziehen. Weiterlesen

Krankheit, Tod, die Leistungsgesellschaft

27. April 2020 / Gastautor:innen (*)

… oder ein lebenswertes Leben?
von Katika Kühnreich
In einer Zeit, in der die meisten von uns durch die Ereignisse und die Berichterstattung der Corona-Epidemie entwurzelt und durch immer neue Nachrichten ständig hin und her geweht werden, wie ein Blättersturm im Herbst, fehlen oft die Zeiträume, in denen überlegt werden kann.

Denn was der Sturm gerade freilegt, sind die ideologischen Knochen unserer Gesellschaft und derjenigen, die Politik und Wirtschaft bestimmen. Aber der Sturm bietet auch die Möglichkeit, Fragen nach einer anderen Gesellschaft aufzuwerfen. Weiterlesen

Die nächste Runde

13. April 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

im Kampf gegen Artikel 17 und Uploadfilter

Die Urheberrechtsreform war ein Hauptprojekt von Julia Reda im Europaparlament. Mit einem neuen Projekt will sie nun die Umsetzung in Deutschland kontrollieren.

Genau ein Jahr ist es her, dass die EU ihre Urheberrechtsreform beschlossen hat. Hunderttausend Menschen waren zuvor in Deutschland gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen. Stoppen konnten sie die umstrittene Richtlinie zwar nicht, aber es gelang ihnen, in letzter Minute noch einige Schutzvorkehrungen im Gesetzestext zu erstreiten. Diese können uns helfen, die Gefahr für unsere Grundrechte einzudämmen. Weiterlesen

Machen Krisen arm oder reich?

13. April 2020 / Roland Appel

Ich weiss noch nicht, ob das jetzt Satire wird – nu, urteilen Se selbst: Horrorzahlen über die Wirtschaftsentwicklung schrecken derzeit die Öffentlichkeit. In der Tat: Die Arbeitslosigkeit in der EU ist noch harmlos verglichen mit der in den USA, und was in Indien oder Südamerika derzeit passiert, möchten viele überhaupt nicht wissen. Bundesländer, die Bundesregierung und Europa packen Hilfspakete, die EU-Finanzminister einigten sich auf ein 500 Milliarden-Paket. Davon 100 Milliarden für die Arbeitslosen oder von Pleite bedrohten Selbständigen und Kleinunternehmen, 200 Milliarden Kredite für die “Wirtschaft” und 240 Milliarden Kredite für Staaten, die sich in der Krise befinden, die allerdings nur für die Gesundheitskosten verwendet werden müssen. Wohin aber wird das Geld am Ende fließen, Weiterlesen

Verwirrung und Täuschung mit Corona-APPs

12. April 2020 / Roland Appel

Seit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst eine “Corona-APP” mit Personentracking und Verfolgung von Bewegungsbildern den Gesetzesnovellen zum Infektionsschutzgesetz unterschieben wollte, diesen Plan aber wegen Datenschutzbedenken aufgeben musste, herrscht zunehmende Verwirrung um die Regierungpläne. Die wurde vor allem mit einer weiteren APP des Robert Koch Instituts ausgelöst, vor der die Gesellschaft für Informatik inzwischen deutlich warnt. Gleichzeitig versuchen dubiose Geschäftemacher, Unternehmen “APPs” zu verkaufen, die offensichtlich unzulässige Datensammlung und-Verwertung betreiben könnten. Weiterlesen

Kein Schutz der Freiheit

2. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Katika Kühnreich
Klarnamenregistrierung und verstärkte Überwachung per Daten und App
Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Überwachungsstaates

Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen Bundesländern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-Umständen, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun außerdem Individuen und ihre Daten immer stärker überwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen übertragen wird, sollte zumindest alarmieren. Weiterlesen

Grundrechte in Zeiten von Corona

25. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Katika Kühnreich
Nachbarschaftshilfe analog und digital
Während in diesen Zeiten viele digitale Angebote genutzt werden, um mit anderen Menschen in Kontakt zu bleiben, ist es gut, zwei Dinge zu beachten: Erstens, diejenigen, die analog leben nicht zu vergessen. So freut es, in Nachbarschaften auch Zettel mit Hilfsangeboten zu sehen.

Zweitens sollten wir bei aller Begeisterung über die gefühlte Nähe, die uns digitalisierte Dienste bieten können, die dadurch verursachten Datenspuren nicht übersehen, Weiterlesen

CDU / Facebook / Russland / Brasilien

25. März 2020 / Martin Böttger

Albrecht von Lucke/Blätter analysiert die Lage der CDU. In diesen schnelllebigen Tagen scheint mir sein grundsätzlich kluger Text nicht mehr ganz auf der Höhe. Armin Laschet inszeniert seine “starker-Mann”-Seite, tritt, so dass es alle Medien auch mitkriegen, Konkurrent Söder ans Schienbein … und wäre in dem Moment unschlagbar, in dem er mit ihm ein Zweckbündnis eingehen würde, wie es die schlaue Merkel einst mit Stoiber tat (und wie er es mit dem kleinen Spahn schon getan hat). Offen muss bleiben, wie lange der Ausnahmezustand, der der CDU nützt, bleibt. Und wie lange der Nutzen anhält, wenn er beendet ist. Weiterlesen

Bistro l’Olivo erhalten

20. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Michael Kleff
ich komme gerade vom l’Olivo und habe mir dort mein Abendessen geholt. Heute ist er von 17 bis 20 Uhr und morgen und am Sonntag von 12 bis 20 Uhr für Takeout-Bestellungen geöffnet. Dann will Franco sehen, ob er das nächste Woche auch so machen kann. Er wird es schwer haben, diese Situation zu überleben. Also, wenn Du Hunger hast, hol Dir dort etwas. Oder eine andere Idee zur Unterstützung: Weiterlesen

Denken ist Glücksache

18. März 2020 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn XLIII
Die Mitarbeiter der Bonner Krankenhäuser fahren häufig mit Bus und Bahn. Das sollen sie ja auch, das ist vernünftig so. In Zeiten wie diesen ist das medizinische Personal von besonderer Wichtigkeit, folglich werden die Stadtwerke, deren Vorstände ja richtig gut bezahlt werden, sich Gedanken gemacht haben, wie man dieses Personal möglichst schnell zu ihrer Arbeitsstätte, etwa der Uni-Klinik und dem Marienkrankenhaus etc. transportiert und nach Dienstschluß wieder nach Hause bringt. Herausgekommen ist bei diesem Nicht-denken, Weiterlesen

Edit Policy: Uploadfilter mit KI

2. März 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

EU-Pläne bergen große Risiken – Nicht alle Punkte der EU-Digitalstrategie erfahren die gleiche Aufmerksamkeit. Zum Auftakt ihrer Kolumne warnt Julia Reda vor dem Digital Services Act.

Die neue EU-Digitalstrategie gibt einen Vorgeschmack auf die netzpolitischen Pläne der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz, das aber nur einen Teil des neuen Strategiepakets bildet. Ein weiteres Papier mit dem Titel “Europas digitale Zukunft gestalten” fliegt dagegen bislang unter dem Radar. Weiterlesen

Keine unangemeldete Fröhlichkeit bitte

27. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

Nichts ist ernster als der Karneval
Bonn ist eine fröhliche Stadt. Beethoven-Stadt – also ist doch alles musikalische willkommen, oder?
Willkommen sind auch internationale Gäste, oder?
Und an Karneval herrscht besonders in der Altstadt, dort wo der Zug endet, ausgelassene Fröhlichkeit, oder?
Oder vielleicht doch nicht – denn unangemeldete Fröhlichkeit, gepaart mit fremdländischer Musik, geht gar nicht. Weiterlesen

Konsequent gegen rechts statt gegen Bürgerrechte

26. Februar 2020 / Roland Appel

Angesichts der Morde von Hanau und der nicht abreissenden Serie rassistischer und rechtsextremistischer Anschläge kommen schon wieder Forderungen der Sicherheitsbehörden nach weiteren Befugnissen und Ermächtigungen auf, die angeblich gebraucht würden, um den rechten Terror zu bekämpfen. Allem voran den “Staatstrojaner”, eine staatliche Überwachungssoftware, flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und sogar von bundesweiten biometrischen Bilddateien aller Bürger und Ausweisinhaber träumen derzeit staatliche und private Überwachungsfetischisten. Als neuesten Superhit legt Horst Seehofer nun die olle Kamelle der 70er Jahre gegen linke und kritische Bundesbürger auf den Plattenteller: Berufsverbote – diesmal vor allem gegen rechts. Weiterlesen

Wie eine kollektive Katharsis

21. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Alix Arnold
Die erste Versammlung – Gespräche mit Aktivist*innen in Santiago de Chile

Der Aufstand in Chile, der am 18. Oktober 2019 begann (siehe ila 430), geht auch im vierten Monat weiter. Die großen Demonstrationen beschränken sich im derzeitigen Sommerloch meist auf die Freitage. Dennoch kommt es weiterhin täglich zu heftigen Straßenschlachten. Weniger spektakulär – aber nicht weniger bedeutsam – sind die Nachbarschaftsversammlungen, die überall im Land entstanden sind, die Asambleas oder Cabildos Abiertos (Offene Bürger*innenräte). Hier wird über alles diskutiert, worum es in diesem Aufstand geht: von Alltagsproblemen über die Änderung der Verfassung bis zu der Frage, wie wirkliche Demokratie und eine gerechte Gesellschaft organisiert und durchgesetzt werden könnten. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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