Schlagwort: Migration (Seite 8 von 8)

Onlinekapitalismus / Fluchtursachenkapitalismus / Gewaltstatistik / SPD

9. Dezember 2017 / Martin Böttger

Marcus Hammerschmitt kritisiert auf Telepolis wie wohlfeile deutsche Amazonkritik. Amazon sei nicht schlimm, weil es einem fiesen US-amerikanischen Milliardär gehöre, sondern weil der Konzern den Gesetzmässigkeiten des Kapitalismus folge.
Der Kapitalismus ist es auch, der in Afrika so viele Menschen zur Migration nötigt: eine Bestandsaufnahme von Jörg Goldberg in der Jungen Welt. Wenn Ihnen das zu viel zu lesen ist, versuchen Sies mit diesem kurzen Beitrag von extra3/NDR.
Birgit Gärtner berichtet sehr gründlich aus den Statistikveröffentlichungen zur Gewaltkriminalität in Deutschland. Ein furchtbares Fundament auf dem die #metoo-Debatte und noch viel mehr notwendig ist. Der gefährlichste Ort für eine Frau ist: zuhause. Dort finden die meisten Gewalttaten, und übrigens auch die meisten Unfälle, statt. Hören Sie zur Thematik sexueller Übergriffigkeit auch das heutige Wochenendjournal des Deutschlandfunks.
Majid Sattar/FAZ schreibt seine Sorgen um die SPD. Manche mögen es rechtsszialdemokratisch nennen, für ein rechtskonservatives, in Teilen reaktionäres, Kampfblatt wie die FAZ ist es bemerkenswert guter und anständiger Journalismus.

Der Bonner Bäderkonflikt

1. Dezember 2017 / Martin Böttger

Ich kann mich nicht darüber aufregen. Als Schüler wurde ich vom Schwimmunterricht ärztlich befreit; ich bekam immer sofort eine schmerzhafte Mittelohrentzündung. In der doppelten Freistunde erlernte ich in den 70ern das Kickern, Flippern und Pilstrinken. Seitdem habe ich keine Schwimmbäder mehr betreten, nur das Mittelmeer. Das möge meine persönliche Nichterregbarkeit erklären.

Politisch bin ich engagiert für das Vorhalten von öffentlicher Infrastruktur und gegen ihre profitorientierte Privatisierung. Mit meinem Ruhrgebiets-Migrationshintergrund werde ich allerdings das Gefühl nicht los, dass das saturierte bildungsbürgerliche Bonn es liebt, auf hohem Niveau effizient und laut bemerkbar zu Jammern. Hier gab es bisher doppelt so viel Schwimmbäder wie in meiner alten Heimat Essen, die “zum Ausgleich” aber doppelt so viel Einwohner*innen hat und auch doppelt so pleite ist.

Verstanden habe ich auch die grundsätzliche Problematik der Errichtung und Instandhaltung öffentlicher Gebäude, deren Krisenhaftigkeit gerne dafür genutzt wird, ganz im neoliberalen Sinne, öffentliche Infrastrukturen gleich komplett niederzulegen, Weiterlesen

Ohne Rechte keine Perspektive: Frauen, Migration und Arbeit

21. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Es gibt nur eine Region in der Welt, in der die Erwerbsquote der lokalen weiblichen Bevölkerung höher liegt als die entsprechende Quote der Migrantinnen: Subsahara-Afrika. In Nord-, Süd- und Westeuropa liegt die Erwerbsquote der Migrantinnen bei 69,2 % und die der einheimischen Frauen bei 48,1 %. 74,7 % aller weltweiten ArbeitsmigrantInnen migrieren in Länder mit hohem Einkommen.

Anhand der Arbeitsmigration aus den Philippinen, die staatlich und wirtschaftspolitisch seitens der philippinischen Regierung ausdrücklich gefördert wird, zeigte Dr. Sabine Ferenschild vom Bonner Südwind-Institut im Rahmen einer Veranstaltung des Bonner Politik-Forums, dass viele Migrantinnen unter Wert tätig sind, obwohl sie in hohem Maße eine gute bzw. sehr gute Qualifizierung haben.

Die politischen Knackpunkte sind das fehlende Einwanderungsgesetz sowie die fehlende Ratifizierung diverser internationaler Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in denen die Rechte von Menschen geregelt werden, die in der Schattenwirtschaft arbeiten.

Scheitert, bitte

18. November 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. Weiterlesen

Alternativen zu Jamaika – am Beispiel der Flüchtlingspolitik

27. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Ludger Volmer

Versuch einer Problemskizze

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Die Gründe mögen an anderer Stelle diskutiert werden. Heute stellt sich das Bild m.E. folgendermaßen dar: Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch die Jamaika-Parteien plus rechter SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Anhänger sozialer, sozialistischer, feministischer, linksökologischer Politik können sich aber nicht darauf beschränken, den Grünen die Daumen zu drücken. Denn jenseits von Jamaika stellt sich die Frage, welche politische Kraft die Alternative zum Mainstream markieren kann. Zurzeit sind völkisch-rassistische Ideologien der Rechtsparteien in der Offensive. Umso wichtiger ist es, dass die linken Kräfte sich neu verständigen und formieren, um ihre humanistischen Deutungsangebote offensiver in die Gesellschaft zu tragen und auf mittlere Sicht Mitte-links-Koalitionen möglich zu machen.

Einhundert Jahre nach dem historischen Schisma der Linken sollte dabei alles vermieden werden, was die alte Spaltung zementiert und aktuelle Differenzen emotional vertieft. Das betrifft auch die Sprache. Theoretische Klarheit scheint wünschenswert, Stigmatisierung nicht.
Dies gilt insbesondere für das in jeder Hinsicht aufgeladene Thema der Zuwanderung. Die scheinbare gesellschaftliche Bipolarität in dieser Frage (Rassisten vs. Humanisten, Nationalisten vs. Internationalisten, Pack vs. Liberales Bildungsbürgertum) sollte nicht auch noch von linker Seite verfestigt werden. Denn ganz so einfach ist es nicht. Jeder Rassist ist Ausländerfeind; aber nicht jeder Skeptiker der Zuwanderungspolitik ist Rassist. Weiterlesen

Wahlanalyse / Nahles / Ernährung / Kritik an Haller-Studie

27. September 2017 / Martin Böttger

Seit vielen Jahren liefert Horst Kahrs, früher gemeinsam mit den thüringischen Staatskanzleichef Benjamin Hoff, für die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung fundierte Wahlanalysen. Wie üblich ist die Neueste immer die Wichtigste.

Der beste denkende taz-Schreiber Stefan Reinecke widmet sich der neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Ich erinnere mich an einen Pfingstfeiertag, an dem ich gemeinsam mit ihr ein Mittagsmenü im Vieux Sinzig genossen habe. Eine sehr ernsthafte und genussfreudige Persönlichkeit. Mit Reinecke bin ich der Meinung: kann nicht ganz falsch sein.

Ernährungsberatung ist die moderne Variante der Wahrsagerei. Das hat jetzt auch der Wissenschaftsteil der FAZ erkannt. Bemerkenswert: die im globalen Ernährungsdiskurs führenden USA sind ebenso führend bei den Ernährungsstörungen ihrer Bürger*innen. Ob es da einen Zusammenhang gibt? Meine Empfehlung: achten Sie darauf, was Ihnen guttut. Und essen und trinken sie das, solange es Ihnen guttut. Nehmen Sie sich Zeit dafür (nicht unter 30 Minuten! der Körper gibt erst ab der 20. Minute Rückmeldungen). Und lassen Sie dabei die Arbeit weg, auch im Kopf. Sie ist das Grösste aller Gesundheitsrisiken.

Christine Horz verfasste für den “Rat für Migration” eine Kritik der in diesem Blog auszugsweise dokumentierten Studie von Michael Haller zur Flüchtlingsberichterstattung der Leitmedien. Ihre Kritik zielt weniger auf Aspekte des journalistischen Handwerks, stärker auf das fahrlässige politische Framing. Dieser Argumentation kann ich folgen.

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

20. September 2017 / Roland Appel

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

ARD & ZDF tragen den Diskurs zu Grabe

9. September 2017 / Martin Böttger

Es wäre halb so schlimm, wenn es nicht alles mit unserem Geld geschähe. Hans Hütt, der für mich all die furchtbaren Talkshows guckt, denen ich planmässig als Prophylaxe gegen Zeitdiebstahl aus dem Weg gehe, schreibt heute in der taz statt FAZ, wie zutreffend die Charakterisierung der Talkshows als Unterhaltung statt Information ist. Und noch schlimmer: wie gedankenlos und doof, unter Verzicht auf jedes journalistische und demokratische Ethos, die Akteur*inn*e*n dabei fortgesetzt dem rechten Agendasetting folgen.

Es geht auch anders. Aber haben sie es bemerkt? Das Manifest des “Rates für Migration”? Warum sachlich und wissenschaftlich debattieren, wenn es auch instrumentell und propagandistisch geht?

Da fehlt einem schon fast die Zeit, noch um die SPD zu trauern. Wie immer, wenn die Männer alles zerdeppert haben, soll hinterher eine Frau wieder alles aufräumen? Die FR vermutet, dass das Andrea Nahles sein wird. Ich beneide sie nicht darum. Aber ist das noch wichtig?

Die Welt dreht sich derweil woanders weiter. Arundhati Roy berichtet darüber z.Z. auf Lesereise in Deutschland. Und man fragt sich, wie auch bei Asli Erdogan, die ihren Reisepass erhalten hat, um in Osnabrück den Remarque-Preis annehmen zu können, ob es eine gute Idee wäre, wenn sie wieder heimreist.

“Flüchtlingskrise” und Medien – Ergebnisse & Befunde

21. Juli 2017 / Gastautor:innen (*)

von Prof. Dr. phil. Michael Haller
Wissenschaftlicher Direktor des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung (EIJK)
haller@uni-leipzig.de
(Wiedergabe von S. 132-146 der Studie, ohne Fussnoten)

1. Zusammenfassung der Studienergebnisse

Im Folgenden fasse ich die wichtigsten Befunde der drei Studienteile in zwanzig Punkten zusammen:

1. Bereits im ersten Halbjahr 2015 überschwemmten die reichweitestarken, als glaubwürdig geltenden Newsmedien tagesschau.de, spiegel.de, welt.de und focus.de ihre User/Leser mit unüberschaubar vielen Meldungen und Berichten rund um das Dauerthema Flüchtlinge/Asylanten. Im Sommer schwoll die Nachrichtenwelle nochmals dramatisch an. Während dieser Hochphase publizierten diese Newssites im Laufe von 24 Stunden bis zu 17 Nachrichten allein zum Ereignisthema Flüchtlinge/Asylanten. Sie berichteten und meldeten von unüberschaubar vielen Handlungsorten über Beteiligte auf unterschiedlichsten Ebenen. Dies deutet auf eine (mutmaßlich dem Konkurrenzdruck geschuldete) sehr schwache Selektionsleistung der Newsredaktionen hin.
Nach Maßgabe des Theorems der „Themenverdrossenheit“ lässt sich annehmen, dass sich Teile des Publikums überfordert fühlten und reagierten, indem sie den eigenen Vorurteilen folgten (stark selektive Wahrnehmung). Weiterlesen

Merkel gewinnt immer – muss das sein?

11. Juli 2017 / Martin Böttger

Vor einigen Wochen dokumentierten wir hier Reinhard Olschanskis Analyse zur rechtspopulistischen Rhetorik. Eine gute Weiterführung sendete gestern DLF-Kultur mit diesem Feature. Es endet mit der Pointe, dass die nur scheinbar so unpopulistische Kanzlerin Merkel am Ende die Gewinnerin sein wird.
Wie Merkel den G20-Gipfel gegen die sich selbst bekämpfenden Sozialdemokraten gewonnen hat, erklärt ihnen Eckart Lohse (FAZ). Wer so viele Eigentore schiesst, braucht sich über den vermutlichen Spielausgang nicht zu wundern.
Update 13.7.: Albrecht Müller teilt meine Verzweiflung. Obwohl er mit seinem Besserwissertum linke Zusammenarbeit eher erschwert als befördert.

Eine Parallele im Spiel um die Weltmacht: Ex-CIA-Analyst Ray McGovern beschreibt die Eigentore der US-Administration gegenüber China und Russland (in einer dankenswerten Übersetzung der Nachdenkseiten) – auch in diesem Prozess ist das Merkel-geführte Deutschland auf der Seite potenzieller Profiteure.

Heute ausserdem sehr lesenswert: Arno Widmanns/FR Faible für kompetente und attraktive Migrationsforscherinnen führte mich zu diesem Text von Naika Foroutan über die “Narration der Nationen“. Unser Selbstbild von dem, was wir sind und wer nicht dazugehört, verrät vor allem viel über uns und unsere Wahrnehmung von Wirklichkeit, aber fast nichts über die, die wir – historisch meistens vergeblich – auszuschliessen versuchen.

Barbara Schweizerhof, hier schon gewürdigt, macht erneut einen Film durch ihre Besprechung erst spannend und interessant, auf den ich durch seinen Titel, seinen Plot und seine Ankündigung allein nicht aufmerksam geworden wäre: Krieg der Geschlechter und Filmmachen im Krieg, mit Superschauspieler*inne*n.

Entertainment im selbstfahrenden Auto – der Krieg um die Marktanteile hat schon begonnen (FAZ-Technik).

Sorgenfalten des Kapitalismus

8. Juni 2017 / Ingo Arend

von Ingo Arend

Politische Kunst der Documenta – in Athen will sie neoliberale Politik am Schauplatz der Austeritätspolitik kritisieren. Sie verliert sich dabei in Allgemeinplätzen.

“Documenta is the Botox of Capitalism“. Die Umhängetasche mit diesem Spruch, mit der ein Biennale-Aktivist zur Eröffnung über die Documenta 14 in Athen flanierte, war natürlich eine populistische Provokation. Ganz abwegig ist der böse Slogan indes nicht.
Viele, wenn auch nicht alle der derzeit fast 200 Biennalen auf der Welt verdanken sich politischen Instrumentalisierungen. Sie dienen dem Nation Building. Sie heizen die Spektakelkultur an, oder sie verdanken ihre Existenz dem lokalen Stadtmarketing. Und auch die Schau in Hellas ließe sich als Geste kultureller Wiedergutmachung für die von der Austeritätspolitik Angela Merkels und Wolfgang Schäubles hinterlassenen Wunden lesen. Stammt doch der überwiegende Teil des Geldes, das die Documenta dort konjunkturfördernd ausgibt, von den deutschen Steuerzahlern.

Doch wenn man der Schau des Kurators Adam Szymczyk etwas nicht nachsagen kann, dann dass sie als Nervengift eines Systems dienen würde, das seinen Verfallsprozess kaschieren will. Dazu legt die Documenta die Finger zu sehr in die Wunden, die ein solches System lieber übertünchen würde. Die geballte Ladung der dort noch bis Mitte Juli gezeigten „political and social engaged art“ lässt die Documenta eher wie die künstlichen Sorgenfalten des Kapitalismus erscheinen. Denn irgendetwas geändert an der Krise in Griechenland hat die Schau nicht. Wenige Wochen nach der Eröffnung musste die linke Syriza-Regierung Weiterlesen

Mark Terkessidis / Rudolf Walther / Deniz Yücel

23. Februar 2017 / Martin Böttger

Wenn uns alle etwas eint, dann ist es die Überzeugung “Ich bin kein Rassist”. Nicht wenige neigen zu einer Fortsetzung dieses Satzes mit “, aber…..” Es gibt Stellen in Köpfen und Diskursen, über die wollen wir nicht so viel wissen. Keine Zeit. Viel zu tun. Wichtigeres vor allem. Mark Terkessidis können wir so nichts vormachen, einer der klügsten Migrationsforscher und Publizisten, und übrigens auch ein kämpferischer mit Körpereinsatz arbeitender Redner.
Rudolf Walther versucht Didier Eribon vor der Vereinnahmung durch deutsche Feuilletons und auch ein bisschen vor sich selbst zu retten. Im Kern geht es darum, Roman und Analyse nicht zu verwechseln. Ein guter Roman ist dramaturgisch zugespitzt und vereinfacht das Politische zugunsten einer stimmigen Erzählung. Genau das sollten politische Analysen aber vermeiden, sonst werden sie falsch.
Kein Ahnung was Deniz Yücel von taz und Jungle World zur “Welt” getrieben hat, in den Knast gehört er jedenfalls dafür nicht, in einen türkischen schon gar nicht. Die FAZ stellte nun einen Kursbuch-Text von ihm online, der eine gute Zusammenfassung des politischen Geschehens der Ära Erdogan darstellt.

Abschiebepolitik jenseits der Realität

16. Februar 2017 / Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Ohne Rechte keine Perspektive: Frauen, Migration und Arbeit

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Alternativen zu Jamaika – am Beispiel der Flüchtlingspolitik

Wahlanalyse / Nahles / Ernährung / Kritik an Haller-Studie

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

ARD & ZDF tragen den Diskurs zu Grabe

“Flüchtlingskrise” und Medien – Ergebnisse & Befunde

Merkel gewinnt immer – muss das sein?

Sorgenfalten des Kapitalismus

Mark Terkessidis / Rudolf Walther / Deniz Yücel

Abschiebepolitik jenseits der Realität

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