Unsere Autorin war schon oft wütend über demagogische Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Bislang hat sie geschwiegen.
An den regelmäßigen Boris-Palmer-Festivals habe ich mich bislang nur selten beteiligt. Zu kindlich wirkt das Streben des Oberbürgermeisters von Tübingen nach Aufmerksamkeit. Eigentlich sollte man ihm nicht den Gefallen tun, das zu bedienen. Aber dieses Mal hat er gewonnen, jedenfalls was mich betrifft. Weiterlesen
Helmut Lorscheid wies mich darauf hin, dass meine alte Freundin Annelie Buntenbach Substanzielles zu sagen hatte, zu einem neuen Grundrechtsbekämpfungsgesetz des deutschen Bundesinnenministers, der im übrigen schleunigst zurücktreten sollte. Ich bewundere Annelie seit langem aus der Ferne. In den 90ern machten wir gemeinsam die Redaktion für eine aussergerwöhnlich gelungene Broschüre der Grünen NRW mit dem Titel “Fremd”. Annelie kümmerte sich um Layout und Druck in Bielefeld. Mit kräftiger Rückendeckung Weiterlesen
Erklärung von Attac Frankreich (Übersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten!
Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern.
Mit einigen “sozialen” Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Weiterlesen
von #unteilbar
Anzeichen für politische Bewegung IV
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützende von #unteilbar,
die #unteilbar-Demonstration ist nun einen Monat her und es ist etwas stiller um uns geworden. In den vergangenen Wochen haben wir die Demo ausgewertet, uns ausgeruht, liegen gebliebene Lohnarbeit erledigt und uns immer wieder gemeinsam gefragt: Was hat dazu geführt, dass #unteilbar so ein großer Erfolg werden konnte? Was macht #unteilbar aus? Was könnten Grundlagen für weitere Aktivitäten sein?
Wir haben sehr viele verschiedene Ideen, aber in einigen Punkten sind wir uns einig:
* Die #unteilbar-Demonstration konnte nur so groß werden, Weiterlesen
Linke Diskurse sollten in Sachen Migration eine differenzierte Analyse des Phänomens und der Handlungsbedingungen versuchen
von Ludger Volmer
Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch CDU/Grüne/Rest-SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Grüne gehören zwar nicht der Regierung an, stützen aber die Bundeskanzlerin; während die Regierungspartei CSU in vielen Fragen gemeinsame Sache mit der rechts-oppositionellen AfD macht. Weiterlesen
Erklärung zur Politik des Bundesinnenministers Horst Seehofer
von Jan Böttcher, Matthias Luthardt, Rebecca Raue, Moritz Rinke, Mathias Schönsee, u.a.
Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber,
dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet;
dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme” erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt Weiterlesen
Es wollen auch gar nicht alle!
Während hierzulande fast nur noch vergiftet gestritten wird, mit rhetorischen Stöckchen im Machtkampf um die Diskursherrschaft, wird in Frankreich – immerhin – ein Gelehrtenstreit darum geführt: wer will überhaupt zu uns? Und warum? Wovon hängt das ab? Durch seine jahrhundertelange Kolonialherrschaft verfügt Frankreich da über eine bessere Vorbildung, als wir deutschen Hinterwäldler. Thomas Pany/telepolis referiert die Debatte in Frankreich.
Selbstverständlich wird die auch dort nicht sachlich und wertfrei geführt. Es geht immer um Politik. Scheinbare Sachargumente verkommen zu rhetorischen Waffen ums Rechthaben. Die Menschen, um die es angeblich geht, sind nicht von Interesse und haben – meistens – keine Stimme im inszenierten Lärm.
Dietrich Leder, seit etlichen Jahren der gebildetste und immer komplexe Zusammenhänge durchdenkende beste medienpolitische Publizist deutscher Sprache, widmet dem mit 88 Jahren verstorbenen Dokumentarfilmer und Fernsehmacher Klaus Wildenhahn in der Medienkorrespondenz einen nicht unkritischen aber sehr würdigen Nachruf. Wieder einer weniger, denken Freund und Feind. Ich habe einzelne von Wildenhahns Werken als Jugendlicher in den damals noch aufregend-experimentellen Dritten Programmen gefesselt verschlungen. Solche wie ihn würden wir heute noch brauchen.
Wolf Reiser kenne ich nicht. Ich bin auch nicht sicher, ob es ihn wirklich gibt, oder sich ein bekannter Mensch anderen Namens hinter einem Pseudonym verbirgt; Rio Reiser gab es wirklich, Weiterlesen
Was machen wir nur mit diesem Horst? Was wären wir sorgenfrei, wenn die Migration nicht wäre. Jetzt sind ihre Kinder auf der Welt, mitten unter uns. Die Mehrheit von uns ist so verblendet, dass sie ihr willkommen sind. Die Blagen werden als Kinder angenommen, in die Schule geschickt, ausgebildet. Aber was für eine Arbeit, was für ein Stress …. und was für ein politischer Lärm.
Ich will die Polemik nicht übertreiben. Horst ist nicht der Vater. Horst ist aber – immerhin – so eine Art Vatter der Versager im Amt. Weiterlesen
von Marco Bülow MdB u.a. (siehe unten)
Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum sind, wir müssen uns jetzt darüber hinwegsetzen, um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist.
Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir müssen auf- und zusammenstehen, uns gemeinsam für eine progressive Politik einsetzen. Daher unterstützen wir die Grundidee der Sammlungsbewegung #aufstehen. Weiterlesen
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Weiterlesen
Schluss mit dem linken Lieblingssport der maximalen rhetorischen Selbstverletzung.
Von Ludger Volmer
Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gegen den „realen Sozialismus“ gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Auch wenn konservative Philosophen im eskalierenden Neoliberalismus das Ende der Geschichte zu erkennen meinten. Dessen Globalisierung hat zwar einige Wirtschaftsdaten verschönert, Armut mancherorts abgemildert und cleveren Jungs die Taschen gefüllt. Doch die Art, wie er den Stoffwechsel der Gattung Mensch mit der Natur organisiert, zerstört den Globus, macht Lebenswelten zunichte und vertieft die ungleiche Verteilung von Wohlstand und Perspektiven – obszöne Geldvermehrung für wenige, Not und Abstiegsängste für viele, Klimawandel und Bienensterben für alle. Die forcierte Ausbeutung von Mensch und Natur bildet die ökonomische Leitkultur. Konflikte um knappere Ressourcen und Lebenschancen eskalieren zu Kriegen und Bürgerkriegen. Weiterlesen
“Grenzen dicht!” – ARD, gestern 21.45 h
Shafagh Laghai erinnert mich mit dem iranischen Teil ihrer Familiengeschichte und ihrem bisherigen Karriereweg an die bärenstarke Isabel Schayani. Um den WDR sähe es besser aus, wenn er viel mehr solcher journalistischen Fachkräfte hätte und fördern würde.
Frau Laghai hat gestern in der ARD die Dokumentation “Grenzen dicht!” abgeliefert. Dieses kleine exzellente Stück Journalismus wäre ein Anlass zu grosser Freude, wenn der politische Gegenstand nicht von so grosser Widerlichkeit und moralischer Ärmlichkeit wäre. Weiterlesen
In größerem Maße ist bisher nur das Engagements Chinas in Afrika bekannt. Die ehemalige Weltmacht Russland hinterlässt auf dem afrikanischen Kontinent allerdings seit einiger Zeit einen sichtbaren Fußabdruck, dessen Intention mit dem Chinas weitgehend identisch ist. Darüber berichtete die TAZ in ihrer Ausgabe vom 11.06.2018.
Russlands Motivation ist der Zugriff auf Ressourcen. Öl, Gold, Diamanten und Uran stehen hoch im Kurs. Russlands Außenminister Sergei Lawrow spricht von einer “neuen Weltordnung, in der Afrika ein wichtiger Eckstein ist.” Neben den Ressourcen spielen die marode oder nicht vorhandene Infrastruktur, die Telekommunikation, die Atomenergie und Gesundheitsprojekte eine bedeutende Rolle. Weiterlesen
Die FAS veröffentlichte letzten Sonntag eine Doppelseite mit einem Gastbeitrag von Hans Rosling. Der Mann ist voriges Jahr verstorben, war Professor für “Internationale Gesundheit” in Stockholm. Er hat gemeinsam mit Verwandten das Buch “Factfulnes. Wie wir lernen die Welt zu sehen, wie sie wirklich ist” verfasst, das vor einigen Tagen auf deutsch erschienen ist. Die FAZ hat seinen Gastbeitrag heute online gestellt, bravo!
Emily Atef
Filmregisseurin Emily Atef macht derzeit PR für ihren scheinbar sehenswerten Film “Drei Tage in Quiberon“, über das Stern-Interview mit der 1981 verstorbenen Romy Schmeider. Frau Atef scheint eine kaum weniger interessante Persönlichkeit zu sein, Weiterlesen
von Peter Wahl
Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“
LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).
LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES
Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen
Felix Lee erläuterte in der Wochenend-taz die fortgeschrittenen Bemühungen des chinesischen Regimes, seine Bürger*innen unter totale Kontrolle zu bekommen. Schmeichelnde Experten werden von ihm zitiert, demzufolge Europa bei ähnlichen Bemühungen global keine wichtige Rolle mehr spiele. Schön wärs, und noch schöner, wenn das ein Fundament für eine technisch und politisch alternative Gegenoffensive wäre. Matthias Monroy beschreibt bei telepolis, wie wenig erfreulich hinterhergetrottet wird.
Stefan Krempl berichtet, wie Wissenschaftlerinnen versuchen, die globale Cyberwar-Aufrüstung und ihre Triebkräfte wissenschaftlich zu erfassen. Weiterlesen
Gegenwärtig bietet sich mir zur besseren Analyse dessen, was heute Die Grünen sind, ein Vergleich meiner Heimatstädte Essen (einst) und Bonn (jetzt) an. Nachdem Guido Reil – ein paar Monate Medienliebling – zu Recht fast vergessen ist (“Der Norden ist voll”, Übertritt von SPD zu AfD), versuchen sich in Essen neue Gestalten an seinem Erbe. Karl-Heinz Endruschat, bei dessen Übertritt von Grünen zur SPD inkl. Mandatsmitnahme im Stadtrat die meisten Essener Grünen drei Dankeskreuze zum Himmel beteten, stellt in bester Reil-Tradiiton fest, dass es im Essener Norden zuviele Muslime gebe.
Essener Grüne halten tapfer dagegen – machtlos
Er reitet damit in bewährter Weise die von der AfD bereits im Original besetzte Welle. Die katholischen und evangelischen Christen im Ruhrgebiet sterben weg. Folgerichtig werden immer mehr ihrer Kirchen stillgelegt, und wenn jemand dafür was bietet, verkauft. Sie verlieren also ein Stück dessen, was sie für ihre Heimat hielten. Gleichzeitig ziehen Muslime gerne in Gegenden, wo schon viele von ihnen sind. Und wo die Mieten niedrig sind. Das ist in Essen der Norden, nicht der Süden.
Tapfer öffentlich dagegen hält der Grüne Walter Wandtke. Den kenne ich nun schon so lange wie es die Grünen gibt. Er scheint durch all die Jahrzehnte der einzige Grüne nördlich der A 40 geblieben zu sein. Walter ist ein anständiger Kerl. Wer ihn allerdings auf Publikum loslässt, darf sich nicht wundern, Weiterlesen
Naika Foroutan ist für mich die qualitativ leistungsstärkste deutsche Migrationsforscherin. Ich würde mich freuen, wenn ihre Medienpräsenz stärker würde. Vielleicht ist es dem Wirken der neuen SZ-Ressortchefin Ferdos Forudasten zu danken, dass sie dort heute in einem Interview zu Wort kommt. In einem wichtigen Punkt würde ich Foroutans Analyse widersprechen:
Es ist nicht so, dass hierzulande “die Rechten” “die Mitte” für sich mobilisiert haben. Aus meiner Sicht haben die Rechten erfolgreich mobilisiert, und zwar in erster Linie sich selbst. Das Linke “Drittel” dagegen wurde demobilisiert, durch “die Mitte” (Bürokratie, Medien, Merkel) als auch durch sich selbst, Rechthaberei, Räsoniererei, Spaltung, Sich-Selbst-Bekämpfen. Es handelt sich also nicht um “kommunizierende Röhren”, sondern um volle und entleerte.
Andrea Roedig lernte ich in ihrer Zeit als Freitag-Feuilletonchefin kennen. Eine Frau mit einem guten Blick auf die schlecht ausgeleuchteten Innereien unserer Gesellschaft, jederzeit diskursfähig, und wie wir im Rheinland sagen, “für nix zu fies”. Schön wieder von ihr zu lesen, in der taz mit einer Lücke von sechs Jahren. Sie vergleicht zwei “Kursbücher” von 1977 und 2017, jeweils mit dem Schwerpunkt “Frauen”. Ich weiss nicht, ob sie sich kennen, spekuliere also nur, aber mit Extradienst-Gastautorin Ulrike Heider könnte sie sich gut verstehen.
von Bettina Gaus
Eine Regierung, die Entscheidungen an Meinungsumfragen ausrichtet, handelt nicht demokratisch, sondern verantwortungslos.
Die Frage war in höflichem Ton gestellt, und sollte – wie Herr M., der Autor der Leserzuschrift, betonte – nicht ironisch verstanden werden: Ob mir bewusst sei, wie viele „Lichtjahre“ meine politische Meinung zur Migrationsfrage von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt sei? Doch, ja. Zumindest halte ich für möglich, dass dies so ist.
Ganz sicher bin ich nicht, denn Herr M. weist mich in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die „Merkel’sche Willkommenskultur“ in Umfragen regelmäßig von mehr als der Hälfte der Befragten abgelehnt werde. Nun kann ich mir beim besten Willen nichts mehr unter einer „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und anderer Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung vorstellen.
Ob das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung Erdoğan gemeint ist, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan oder die Unterstützung für die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen, die uns Flüchtende mit rigiden Mitteln vom Hals hält? Weiterlesen
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