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Krieg in Jemen & Libyen / Blackrock / Gentrifizierung / Söder

8. Mai 2018 / Martin Böttger

Die hiesige Berichterstattung zittert sich Trumps Ausstieg aus dem Atomkontrollabkommen mit dem Iran entgegen. Ja, das ist wirklich wichtig. Dennoch dreht sich auch unabhängig davon eine partiell schreckliche und verbrecherische Welt weiter. Und “wir” immer dabei.
Im Jemen bringen “unsere” an Saudi-Arabien gelieferten Waffen massenhaft Menschen, mehrheitlich Zivilist*inn*en, um. Saudi-Arabien wird von einem Feudalclan regiert, dessen Menschenfeindlichkeit nur von wenigen Regimen weltweit übertroffen wird. Unsere Freunde?
Wie die sog. “libysche Küstenwache“. Weiterlesen

Bundesligakrise ist Krise der Vereinsnomenklatura und der Medien

1. April 2018 / Martin Böttger

Bei vielen politisch desinteressierten Bürger*inne*n gilt: Politik, Parteien, Medien – stecken doch alle unter einer Decke. Woher diese Unterkomplexität? Aus dem Fußball! In unserem Volk gibt es auf jeden Fall mehr Fußball- als Politikexpert*inn*en. Und da ist es wirklich so. In der Politik ist es zwar ähnlich, aber – zum Glück – sicher nicht genauso.
Gestern Abend ist mit einem 6:0 die ganze sportliche Langeweile des deutschen Profifussballs demonstriert worden. Die dabei aufeinandergetroffenen Vereine sind sportlich durch Klassen getrennt – in ihrem Innern jedoch in durchaus vergleichbaren Krisen. Es gibt keine Kritik und Erfolgskontrolle für ihre Nomenklatura.
Auch der Dümmste und Blindeste konnte sehen, Weiterlesen

Bannas / Grimmepreise / NSU / WHO / Lagos

14. März 2018 / Martin Böttger

Günter Bannas, der Beste in Berlin, geht diesen Monat in Rente. Sein Kommentar zur neuen alten Bundesregierung könnte schon ein Abschiedsstück sein. Sein Mangel an Einbildung und Selbstverliebtheit kontrastierte angenehm zu seinem Reichtum an Empathiefähigkeit, Zuhörenkönnen und strategischem Scharfblick. Ein schwerer Verlust für die von ideologischen Bürgerkriegen geplagte FAZ – an denen Bannas nie erkennbar teilnahm.

Die Grimme-Preise sind vergeben. Hier finden Sie alle.

Im NSU-Prozess in München hat sich der Richter Götzl klar zur Politik der Bundesanwaltschaft bekannt, zum Schaden der politischen Hygiene in unserer abbauenden Demokratie.

Schon lange gibt es Zweifel an der Integrität der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie werden nicht geringer.

Lagos ist nicht mehr die Hauptstadt Nigerias. Die Eliten haben wohl zuviel Angst davor, sich in dieser Stadt, grösser als NRW, noch aufzuhalten. Lagos ist nicht nur gefährlich, sondern auch ein Zentrum intellektueller und ökonomischer Kreativität.

Immobilienboom zuende?

22. Februar 2018 / Martin Böttger

Das wäre ja mal eine gute Nachricht; allein – mir fehlt der Glaube. Die FAZ verbreitet eine entsprechende Botschaft des Immobilienlobby-Instituts Empirica. Wie müssen wir diese Botschaft lesen?

Empirica, das liegt schon an seinen Auftraggebern, trägt eine Investorenbrille. Für die sind die lokalen und regionalen Märkte, auf denen der Preiswahnsinn galoppiert: das Paradies. Empirica scheint nun zu meinen: das Paradies – in Berlin, München, Stuttgart – hat Grenzen.

Das ökonomische Problem ist, dass der private Kapitalreichtum sehr Weniger explodiert ist. Das Kapital weiss nicht mehr wohin. Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (III)

18. Februar 2018 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Verharmlosen, leugnen, aufrüsten – Hochrangige Politiker aus vielen Ländern der Welt verharmlosen Kriege, militärische Interventionen und Aufrüstung. Ein schlechtes Zeichen.

Die diesjährige „Sicherheitskonferenz“ in München über die gefährlichsten Konflikte und Bedrohungen dieser Welt stand unter der Leitfrage „Bis zum Abgrund – und zurück?“. Die Antwort der meisten Konferenzredner lautete: „Weiter vorwärts!“ Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (II)

18. Februar 2018 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Auf Konfrontationskurs – Der Krieg in Syrien, der Konflikt zwischen dem Iran und Israel, die Beziehung zwischen den USA und Russland – die Debatten in München verliefen hitzig.

Zum Abschluß der diesjährigen „Münchner Sicherheitskonferenz“ haben sich Israel und Iran gegenseitig beschuldigt, im Nahen Osten „eine Politik der Agression“ zu betreiben. Auch die Debatten der beiden ersten Konferenztage zu anderen Konflikten dieser Welt verliefen äußerst konfrontativ.

In seinem Auftritt vor der „Sicherheitskonferenz“ bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Iran als „die größte Bedrohung dieser Welt“. Teheran verstärke seine militärische Präsenz, in Syrien, Libanon und anderen arabischen Staaten und unterstütze „terroristische Aktivitäten“, um seinen Einfluss „in der ganzen Region von Teheran bis zum Mittelmeer zu stärken“.
Das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf zivile Aktivitäten kritisierte der israelische Premier erneut als „völlig unzureichend“ und verglich es mit dem „Münchner Appeasement-Abkommen“ von 1938. Weiterlesen

Stadträte, schwächer als der Ackerfuchsschwanz

31. Januar 2018 / Martin Böttger

Ist der Ackerfuchsschwanz einer von uns? Was ökologische, ökonomische, soziale, gesundheitliche und geniesserische Argumente nicht vermochten, er kann es schaffen: die Agroindustrie in die Knie zu zwingen. Wenn sie die Bauern, deren Verband sie sehenden Auges in die Pleite geführt hat, hierzulande ruiniert haben, werden Bayermonsanto und Co. weiterziehen – die Welt ist grösser als unser Zwergstaat. Und der Sündenbock könnte statt der Wir-haben-es-satt-Bewegung der Ackerfuchsschwanz werden. Ich erwähnte gestern schon, welche Sorgfalt die FAZ bei ihrer Informationsgebung aufwenden muss. Dann lassen sie ihren schadenfreudigen Schweinehund diese Story aus dem Wirtschaftsteil geniessen.
Wie jämmerlich im Vergleich zu diesem wirbellosen Tierchen sehen dagegen die Stadträte von München, die Mehrheit von ihnen, aus, die beim internationalen Geldwäscher Benko unter der Türritze durchkriechen. Was musste er wohl dafür investieren? Beim täglichen Blick auf das Viktoria-Karree werden wir regelmässig an die Frage erinnert: wieviel Immunabwehr wohl in unserem eigenen Stadtrat steckt?

NSU / Amri / Düsseldorf

12. Dezember 2017 / Martin Böttger

Es heisst, aus Fehlern könnten wir mehr lernen. Mal abgesehen, dass Fehler, die Menschenleben kosten, jede Grenze überschritten haben, wachsen doch Zweifel, wenn wir uns die Nachbearbeitung von verheerenden Fehlern ansehen, die alles noch schlimmer macht. Um die Chance des weiteren Daraus-Lernens nicht zu vertun hier die Aufzählung folgender peinlicher Desaster.

Die Junge Welt, das ist besonders zu loben, dokumentiert ein Plädoyer der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess. Während eine SZ-Berichterstatterin ihrer Hoffnung Ausdruck gab, er möge “bald enden”, weist das Plädoyer von Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Opferfamilie Yozgat vertritt, eher darauf hin, dass die – von der Bundeskanzlerin versprochene – Aufklärungsarbeit endlich losgehen müsste.

Thomas Moser, aufmerksamer NSU-Beobachter von telepolis, hat sich erfreulicherweise wegen der unübersehbaren Parallelen in der Nicht-Aufarbeitung jetzt journalistisch auch am Fall Amri festgebissen.

Ich glaube immer noch nicht an die grossen Verschwörungen im Hintergrund dieser Fälle. Sondern an eine bestimmte sich immer breiter machende Kultur der Feigheit und Verantwortungslosigkeit, begleitet von Unterlassung von Geradeaus-Kommunikation zwischen Verantwortlichen und Vorgesetzten, Revier- und Konkurrenzkämpfe, wie sie heute jede Bürokratie in öffentlichen Einrichtungen und privaten Betrieben kennzeichnen. Lesen Sie mal hier bei Andreas Rossmann/FAZ-Feuilleton, wie die Kulturbürokratie der Stadt Düsseldorf eine eigene Grube grub, und anschliessend über ihre eigenen Beine stolpernd selbst hineinfiel. Wenns nicht so peinlich wäre, wäre es zum Lachen.

Lehre aus Faschismus: Gemeineigentum

1. Dezember 2017 / Martin Böttger

Im Schatten der Berliner Hauptstadthektik, die scheinbar die letzten verbliebenen Kräfte deutscher “Qualitätsmedien” bindet und in Vorwegnahme ihres Urteils, der Münchner NSU-Prozess müsse endlich enden, müssen derzeit die Vertreter*innen der Nebenklage, also der Opfer, die mühsame Arbeit der Aufklärung faschistischer Verbrechen in Deutschland leisten, die die Vertretung unsers Staates, die Bundesanwaltschaft so aufwendig zu vermeiden versucht hat. Ich weiss, ein Satz wie ein Bandwurm. Es verschlägt mir immer noch den Atem, je tiefer ich mich mit diesem Thema beschäftige. Und dem geschätzten Kollegen Thomas Moser, der seit Jahren darüber berichtet, scheint es ähnlich zu gehen. Hier sein aktueller Bericht von den Nebenklage-Plädoyers.

Eine Lehre aus dem Faschismus als Deutschland beherrschendes System war der Artikel 15 des Grundgesetzes, der u.a. namentlich für “Grund und Boden” die Möglichkeit des “Gemeineigentums” schafft. Laura Weißmüller veröffentlichte dazu gestern in der SZ diesen Leitartikel, der politisch beste Text zu diesem Thema in den letzten Monaten. Er steigert leider und unvermeidlich gleichzeitig die Verzweiflung darüber, dass der oben erwähnte Berliner Hauptstadtzirkus das noch nicht einmal gedanklich in Erwägung zieht und damit zeigt, wie weit, weit weg er von uns und unseren Problemen agiert.

Fahrradverleihsysteme – ohne Datenschutz?

17. November 2017 / Gastautor:innen (*)

von Andreas Falkowski

Die ersten Verträge von Kommunen mit den Betreibern ihrer Fahrradverleihsysteme, die im ersten Schwung im Rahmen der damaligen Bundesförderung eingerichtet wurden, laufen aktuell aus und werden nach und nach neu ausgeschrieben (z.B. Berlin im letzten Jahr, aktuell in Hamburg). Weitere Kommunen planen aktuell die Neueinrichtung eines Fahrradverleihsystems (z.B. Stuttgart, Leverkusen und Bonn). Bei diesen neuen Ausschreibungen drängen zusätzlich zu den bisherigen 2-3 europäischen Betreibern weitere Betreiber aus dem fernostasiatischen Raum auf den deutschen Markt. Zusätzlich zu diesen offiziellen Ausschreibungen stellen diese meist chinesischen Anbieter ihre Verleihfahrräder teilweise in einigen Großstädten auch einfach zu Tausenden zusätzlich zum offiziellen System mit auf die Straßen (z.B. in München).

Grundsätzlich könnte es ja jeder Kommune egal sein, wer das Fahrradverleihsystem betreibt. Und grundsätzlich könnte sich jede Kommune über ein zusätzliches Angebot aus dem Bereich des Umweltverbunds freuen. Einige Kommunen könnten dies unter dem Gesichtspunkt „Hauptsache es kommt überhaupt“ sehen. Weiterlesen

Moderner Fußball – Fans, Schwarze, nur Ärger ….

25. Oktober 2017 / Martin Böttger

Zu den politischen Auseinandersetzungen im US-Sport gab ich hier schon Hinweise. Die weissen Männer im europäischen Sport habens auch nicht leicht.
Im Fußballbusiness Europas gibt es ein besonders grosses Problem: die Fans. Die sind nun wirklich ein Problem bei der Renditeoptimierung. In England, dem Paradies aller DFL-Manager, haben sie wenigstens schon mal alle Stehplätze abgeschafft. Beim Gastspiel des FC Köln bei Arsenal London staunten die kölschen Gäste, dass es ihnen im Stadion spielend gelang, die Stimmung zu dominieren (obwohl es auf dem Rasen genau andersherum war). Es gab sogar Beschwerden von englischen Tribünengästen über extrovertierte Kölner Gästefans – also eher so, wie in einem Restaurant. Fans sind eindeutig Bekloppte, wie es dieses DLF-Feature letzten Sonntag deutlich machte. Es gibt sogar acht Gladbach-Fanclubs in Köln, Leute wie ich.
Ein ähnlich schwerer Fall sind die “Sechzger”-Fans in München: unverbesserlich haben sie den deutschen Meister von 1966 in die vierte Liga ruiniert, da, wo der Fußball noch uns gehört. Ein klarer Beweis, dass Fans in den Ruin führen.

Schwarze Frauen bringen nun den gerade so super gewinnträchtigen britischen Fußball ins Wanken. Weiterlesen

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

23. August 2017 / Roland Appel

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine “heiße Phase” tritt, weht höchstens ein laues “Berliner Lüftchen”.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten “Vertragskosten” wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen

Linie 66: dem Ingschenör ist es zu schwör

15. März 2017 / Martin Böttger

Die Stadtbahnlinie 66 ist eine so große infrastrukturelle Errungenschaft, dass sich sogar die regionalen Immobilienpreise nach ihrem Verlauf richten. Ein – von einer potenziellen Baumafia enthusiastisch begrüßtes – Ärgernis bleibt, wie sie von falschen verkehrspolitischen Prioritäten seit Jahrzehnten behindert wird. Davon labt die Tunnelbaulobby, die in Großstädten beständig U-Bahn-Bauten durchsetzt, damit die Sicherheitslage im oberirdischen öffentlichen Raum herabsetzt und die Städte wenige Jahrzehnte später über die Unterhaltskosten der Tunnelbauten pleitegehen lässt. (s. Duisburg, Mülheim/R., München, etc. etc.)

Das kann unseren Bezirksbürgermeister Deus (CDU), über den man viel lästern kann, aber nicht, dass er faul ist, im Angesicht seiner Landtagskandidatur nicht bremsen. Er will die furchtbar schmale (zwinker zwinker) St.Augustiner Straße verbreitern, gewiss nicht für die überquellenden Autos, sondern für die Linie 66, die zwischen Adenauerplatz und Adelheidisstraße zu viel aufgehalten werde.

Daran ist richtig, dass sie zuviel aufgehalten wird. Weiterlesen

Unsicherheit – Umzug von Bonn nach München

17. Februar 2017 / Martin Böttger

Ganztägiger Hubschrauberlärm, entnervte und enthemmte Autofahrer – mit dem Fahrrad dagegen kam ich gestern sehr gut durch die Stadt, hunderte rumstehende Bereitschaftspolitzist*inn*en – gestern war spürbar, dass das Bonner Weltkongresszentrum, die größte kommunalpolitische Affäre der letzten 15 Jahre, in Betrieb ist. Das G20-Außenministertreffen war bei uns zu Gast. Man könnte auch sagen: besetzte unsere Stadt. Andererseits: seit dem Hauptstadtumzug sind viele froh, dass es das hier wieder gibt.

Wenn wir es politisch betrachten, wird es nicht weniger zwiespältig. Sind Außenminister, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, noch geeignet, für ein Sicherheitsgefühl zu sorgen? Bei mir eher nicht.
Andererseits: G20 ist besser als G8 oder G7, es ist kein Treffen eines Blocks oder “Bündnisses”, in dem man sich gegenseitig in Radikalität und Mobilisierung gegen die Feinde da draussen zu übertreffen versucht. Weiterlesen

Schäuble, wo ist “unsere” Billion hin?

31. Oktober 2016 / Martin Böttger

Wolfgang Schäuble ist derzeit der beliebteste deutsche Politiker. Für alle, die ein klein wenig von Volkswirtschaftslehre und ihrer internationalen Diskussion verstehen, ist das ein Rätsel und wird es wohl für immer bleiben.

Für Hoffnung ist es nie zu spät. Nach dieser Devise arbeitet die taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, die jüngst darauf hinwies, dass das deutsche Kapital, dank seiner von Schäuble gestützten und propagierten wahnwitzigen Exportweltmeisterschaftsgier im Ausland zuletzt 1 Billion Euro verbrannt hat. Weg ist es. Wir müssen nicht traurig sein, es gibt sowieso zuviel Geld, nicht bei Ihnen oder mir, Weiterlesen

Benko/Signa in München / Umweltkatastrophe in Vietnam

13. Oktober 2016 / Martin Böttger

Der in Österreich verurteilte Straftäter Benko rollt mit seiner Signa-Gesellschaft nicht nur die Bonner, sondern einige Nummern und in seiner strategischen Bedeutung viel größer die City des mit klarem Abstand teuersten Immobilienmarkts in Deutschland München auf. Hier wird gut erkennbar, was seine Interessen sind, und wer dadurch bedroht wird. Wer sich auf ihn einlässt und ihm die Hand reicht, sollte hinterher nicht jammern, was er/sie alles nicht geahnt hat. Aber Kommunalpolitiker*innen haben meistens ja gar keine Zeit, in andere Städte zu gucken.

Fischesser*innen aufgepasst, falls sie es noch nicht mitbekommen haben: in Vietnam ereignet sich z.Zt. eine umfassende Umweltkatastrophe an seiner langen Küste. Tatverdächtig ist dort die Stahlindustrie, die sich derzeit in einem scharfem globalem Wettbewerb befindet – die IG Metall weiss Bescheid. Viel hiesige Fischimportware kam bisher aus Vietnam. Ob und wie die Krise, die schon geraume Zeit andauert, von der dortigen Politik verarbeitet wird, ist bisher nicht erkennbar. Korrespondent*inn*en deutscher Medien sind dort derzeit nicht stationiert; dafür muss wohl erst wieder ein Krieg ausbrechen, was im dortigen “südchinesischen” Meer aber auch nicht ferner liegt, als in der nahegelegenen Ukraine-Krise.

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