Schlagwort: Netzpolitik.org (Seite 5 von 9)

Best of 17. Februar 2023

17. Februar 2023 / Martin Böttger

Strategielose Aussenpolitik, Krieg, Klima, Polizei & Verfassung, EU-Korruption

Der Kollege Jörg Kronauer ist bisweilen etwas doktrinär eingestellt, aber immer aufmerksam, und in diesem Fall – zumindest in der Überschrift – in Jacobin überraschend barmherzig: “Die deutsche Außenpolitik ist strategielos – Der Ukraine-Krieg stellt die Bundesregierung vor strategische Probleme. Bis zur Münchner Sicherheitskonferenz hätte dafür eigentliche eine Strategie entwickelt werden sollen. Doch zwischen Scholz und Baerbock kriselt es.” Selten habe ich die aktuellen Dilemmata so kompakt zusammengefasst gefunden. Weiterlesen

Ausgelacht

16. Februar 2023 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Die deutsche Aussenpolitik – Best of Wieverfastelovend 16. Februar 2023 – und: Polizeigesetze, “Bild”-Abschaffung, Stromnetze

Die Überschrift ist nicht von mir, sondern gedanklich von Michael Maier/Berliner Zeitung. Erinnern sich die Älteren unter Ihnen noch an “Kinder statt Inder”? Mit diesem Profil versuchte die NRW-CDU 2000 eine Landtagswahl zu gewinnen, was verdient misslang. Erst 2005 kam es dann anders, aber ich schweife ab. “Lachen die Inder gerade Deutschland aus?” fragt Maier. Und die Antwort ist: Ja! Weiterlesen

Krieg, SMS-Uschi, Frankreich, China

16. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 15. Februar 2023

Seymour Hersh gab Fabian Scheidler/Berliner Zeitung ein Interview: “Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen.” Der alte Mann hat vor nichts mehr Angst. Weiterlesen

Grosser Sprung nach vorn

12. Februar 2023 / Martin Böttger

Künstliche Idiotie (KI/AI) erfreut die Herrschenden weltweit / Best of 12. Februar 2023

Der “Grosse Sprung nach vorn” 大躍進 war eine der nicht wenigen Irrsinnsideen des grossen Führers Mao Zedong, der schwer bezifferbare zahlreiche – überwiegend chinesische – Menschenleben gekostet hat. Ein tragischer Fall von in ihrer eigenen Demagogie gefangenen Demagogen. Ein leider nicht seltenes Phänomen der Menschheitsgeschichte. Das droht sich nun bei der Künstlichen Idiotie (KI/ engl. AI für “Artificial Intelligence”) zu wiederholen. Wobei “Intelligence” im Englischen gleichzeitig ein Synonym für Geheimdienste ist (im Deutschen selbstverständlich komplett abwegig). Weiterlesen

Platzende Blasen

11. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 10. Februar 2023: G&J, ARD, ZDF, Klima, Krieg, Seymour Hersh

Thomas Knüwer fällt auch nichts mehr ein. “Gruner + Jahr: Sagt nicht, ihr hättet nichts gewusst” greift auf seine alten Texte zurück und spart mit neuen Ideen. Verständlicherweise. Mir fällt dazu auch nichts mehr ein. Eine handlungsfähige deutsche Medienpolitik würde die Milliardärsfamilien von der Steuerung derselben entfernen. Entschädigungslos, denn die haben ihr Schäfchen alle im Trockenen. Im Gegensatz zu den Leuten, die sie jetzt rausschmeissen. Dass Knüwer die auch beschimpft, ist nicht ganz abwegig, sondern von ihm sogar gut begründet. Hilft aber nicht. Weiterlesen

Achsbruch

9. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 8. Februar 2023: unfriedliche Kernfusion, pflichtvergessenes Volk, Letzter Datenschutz-Generations-GAU

Anton Landgraf/Jungle World schreibt die lange Geschichte des deutsch-französischen Achsbruchs fort: “Deutschland und Frankreich streiten um die Finanzierung der EU-Industriepolitik – Grüner Wettkampf – Die USA wollen 375 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung der US-Industrie investieren, die zugleich dem Klimaschutz zugute kommen soll. In der EU will man nun mit ähnlichen Maßnahmen dagegenhalten, doch es gibt Streit um die Finanzierung. Frankreich favorisiert gemeinsame Schulden, Deutschland sperrt sich wie üblich dagegen.” Das ist der defekte Antrieb, das zerstäubte Machtzentrum der EU.

An den Rändern franst es ähnlich. Weiterlesen

Best of 7. Februar 2023

8. Februar 2023 / Martin Böttger

Klima – das Wichtigste zuerst

Wolfgang Pomrehn/telepolis: “Wenn das Klima kippt, sind Milliarden Menschen bedroht – Energie und Klima – kompakt: Studien zeigen, welche Folgen das Erreichen von Kipppunkten hat. Wichtige Lebensräume der Menschen sind gefährdet. Warum der Schutz des Amazonas auch Gletschern guttut.” Im Wissenschaftsteil der Berliner Zeitung (Paywall) ist ausserdem die Rede davon, eine “Polumkehr” sei historisch “überfällig”. Nur soviel: ein Vulkanausbruch wäre dagegen eine Puppenstube. Gegen- oder Resilienzmittel sind bisher nicht erfunden. Also auch egal. Weiterlesen

Datenschutz / Düsseldorf / Iran / Indien

5. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 4. Februar 2023 (mit Update 5.2. zu Indien)

Der Bundesbeauftragte für Datenschtz, unser Bonner Lokalmatador Uli Kelber, setzt sich weit kämpferischer als sein Parteigenosse Lauterbach mit dem Mafiaorganisationen des Gesundheitswesens auseinander. Und, das finde ich noch bemerkenswerter, zeigt ein sicheres Gespür für seriöse fachlich qualifizierte publizistische Bündnispartner. Bei netzpolitik.org steht sein informativer Kommentar: “Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden! – Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.” Weiterlesen

Scholz-Versteher

28. Januar 2023 / Martin Böttger

Best of 27. Januar 2023: de Masi, Frankreich/Renten/AKWs, ChatGPT/KI

Putin-Versteher ist eine beliebte Ausgrenzungsmarkierung, universell anwendbar. Wie wird es Scholz-Versteher*inne*n ergehen? Ein demokratisch gewählter Bundeskanzler, der sichtbare Probleme hat, sein Handeln einer vermachteten Öffentlichkeit verständlich zu machen. Von seiner Partei hat er keine Hilfe zu erwarten. Er weiss, und die Regierungsmitglieder von FDP und Grünen wissen das genauso: von dort lauert die grösste Gefahr für das eigene Regierungsamt. So werden die merkwürdigsten Gestalten zu Scholz-Verstehern und -Erklärern. Zu Roland Appel und Pascal Beucker gesellte sich nun in der Berliner Zeitung Fabio de Masi. Weiterlesen

Best of 21. Januar 2023

22. Januar 2023 / Martin Böttger

Das interessanteste Thema, ich nehme den Schluss vorweg, für mein Gefühl leider eher vergeigt: ein Auszug aus einem Suhrkamp-Buch von Bruno Latour (letztes Jahr verstorben) und Nikolaj Schultz: “Für die Bewohnbarkeit des Planeten: Wie die ökologische Klasse entsteht”. Von der Lektüre will ich keineswegs abraten, benenne aber die von mir gesehenen Defizite. Weiterlesen

Krise hier – Wachstum dort

13. Januar 2023 / Martin Böttger

mit Update 13.1. vormittags

Best of 12. Januar 2023

Spätestens mit dem ARTE-Projekt “Generation Africa” wurde mir klar, dass hier das zukünftige Zentrum der Welt entsteht. EU-Europa hatte einen Vorsprung, sich dort privilegierte Beziehungen zu verschaffen. Es verspielt sie mutwillig, von kolonialistisch-rassistischer Verblendung behindert. Statt ökonomische, soziale und kulturelle Verbindungen zu fördern, oder mit ambitionierter kooperativer Klimapolitik voranzugehen, mauert es sich lieber ein, finanziert das Einfangen und Lagern von Migrant*inn*en durch verbrecherische staatliche und nichtstaatliche Söldnerorganisationen. Wie irre das ist, erkennen Sie im besten Text des gestrigen Tages: Weiterlesen

Worst of 11. Januar 2023

12. Januar 2023 / Martin Böttger

Arno Luik/overton hat einen Alptraum (“Nachtmahr”) gehabt. So welche hatte ich im letzten Jahr auch, in diesem zum Glück noch nicht. “Die wahre Humanität heißt: Krieg – Gestern gab es noch sehr viele Friedensfreunde. Heute setzen viele dieser Freunde mit großer moralischer Inbrunst auf Panzer und Granaten. Ein Albtraum.” Nicht minder übel (anonyme*r Autor*in) German Foreign Policy: “Werteorientierte Außenpolitik – Deutschland kooperiert weiter eng mit der Türkei bei Repression gegen türkische Opposition. Ausreiseverbote für kurdische Aktivisten nehmen zu; Geheimdienst MİT hat in Deutschland Bewegungsfreiheit.” Weiterlesen

Best of 9. Januar 2023

10. Januar 2023 / Martin Böttger

Zu den bei “Kriegführung” schon gelisteten Texten noch folgende ergänzende Empfehlungen:

Medea Benjamin, Nicolas J.S. Davies/telepolis: “Können Nato und Pentagon einen diplomatischen Ausweg in der Ukraine finden? – Die US-Politik in der Ukraine befindet sich in der Sackgasse. Man befürchtet, nicht mehr ernst genommen zu werden. Daher die Logik: Gegner einschüchtern, trotz der unvorstellbar realen Gefahr einer Eskalation. Was tun?” telepolis hat den Text von Common Dreams übernommen, David Goeßmann hat übersetzt. Weiterlesen

Best of 7. Januar 2023

8. Januar 2023 / Martin Böttger

Den betagten Genossen Arnold Schölzel/Junge Welt, im Hauptberuf in der DDR “Kundschafter des Friedens”, fasse ich gewöhnlich nur mit spitzen Fingern an, weil er sich selbst ideologisch bös eingemauert hat, und das mit seinem Kolumnen-Titel “Der schwarze Kanal” auch zum Ausdruck bringt. Gestern passierte es mir nun, dass seine Kritik an der schlechten aussenpolitischen Beratung der Bundesregierung nah an meine geraten ist, wobei ich mir das, was er da angehört hat, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antun kann. Weiterlesen

Ohne Hoffnung kein Fortschritt

29. Dezember 2022 / Martin Böttger

Salbungsvoll ertönen zum Jahreswechsel die Ansprachen und Predigten. Die meisten davon verzichten auf rudimentärste Kenntnisse von Kapital-, Besitz-, Produktions- und Herrschaftsverhältnissen und sind darum wertlos. Und wehrlos. Für das Gute gegen das Böse. Wann jemals in der Menschheitsgeschichte hat das weitergeholfen? Hier einige gute und schlechte Beispiele. Weiterlesen

Krieg und Journalismus-Elend

21. Dezember 2022 / Martin Böttger

Extradienst-Leser*innen lesen “gerne” über den Krieg. Sicher nicht, weil Sie sich amüsieren wollen. Eher aus Hunger. Manche wissen es, andere spüren es nur – das Angebot der handelsübliche Leitmedien ist – höflich formuliert – nicht ausreichend. Viele Perspektiven kommen nicht/kaum vor. In und während Kriegen ist das üblich. Die Berichterstatter*innen machen sich selbst zur Partei, auch solche aus neutralen Ländern, für das Gute, gegen das Böse. Konsument*inn*en merken, dass ihnen ein eigenes Urteil nicht mehr überlassen, sondern vorgekocht wird. Selbstverständlich nur aus gutem Willen – was sonst auf der Seite des Guten? Weiterlesen

Karneval im WDR

11. November 2022 / Martin Böttger

mit Update 12.11.

Seit 1976 lebe ich im Rheinland. Rund 15 Jahre war ich darauf bedacht, mich immer zum Karneval in sichere Regionen zu verziehen – das war meistens Ostfriesland. Erst mit dem, was vor 30 Jahren das “Arsch huh”-Konzert in mir veränderte, gelang mir eine gemässigte Integration in die fremde Kultur. Weiterer wichtiger Impulsgeber dafür war die “Stunk-Sitzung”, zu deren Tradition es damals gehörte, in den vom WDR gesendeten Aufzeichnungen zensiert zu werden. Den Piepser, als Jürgen Becker über Kardinal Meißner sagte “Aber ene Arschloch ese doch!”, habe ich auf VHS-Cassette. Weiterlesen

Schwarzfahrer

21. Oktober 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXXX / Deutsche Hilfe für Iran-Zensur / BSI-Geheimdienstintrige

Der Cyberkrieg ist imgange. Aber ich fange lieber unten an, da, wo Sie und ich sind. Wer hat ihn nicht, den DB-Navigator? Bereits im Vorjahr wurden über 50 Mio. Downloads bekannt gegeben. D.h., der DB-Navigator hat in der deutschen Bevölkerung eine grössere Mehrheit als die Regierung. Ich habe ihn auch. Der Wert der von ihm gesammelten Daten ist also sehr hoch. Und was macht die Deutsche Bahn? Sie verkauft sie, ohne ihre Kund*inn*n um Erlaubnis zu fragen. Das ist gesetzwidrig. Also: Prozess am Hals. Weiterlesen

Preisbildung und Naivität

11. Oktober 2022 / Martin Böttger

Im Nebenfach habe ich einige Zeit VWL studiert. Was ich seinerzeit gehört habe und heute mehrheitlich in Deutschland noch gelehrt wird, ist Aberglaube, heute allenfalls noch als Stoff für schlechte Satire geeignet. Wie bilden sich Preise? Schon in der Schule hatte meine Sozialkundelehrerin an dieser Stelle schwer unter mir zu leiden. Heute geben selbst Marktteilnehmer zu, dass das fast nichts mit Markt, aber sehr, sehr viel mit Politik und Macht zu tun hat: “Der Gaspreis ist Politik”. Und bekanntlich werden darum auch Kriege geführt. Weiterlesen

Pakistan, Burkina Faso, Frankreich, USA, Neuland

11. Oktober 2022 / Martin Böttger

“Pakistan: Nach der Flut ist vor der Flut” schreiben in den Blättern Ameera Adil, Barira Hanif, Niels Hegewisch, und Hamayoun Khan – direkt aus dem Auge des Hurricanes Klimawandel. Aus einem Land, das auf Katastrophen trainiert ist. Was aber auch nur begrenzt hilft. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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