Schlagwort: NRW-Verfassungsgerichtshof

Vielleicht ist das der tiefere Grund, für ihre desaströse Wahlniederlage im Frühjahr. Die NRW-Landesregierung hat nahezu jeden Prozess vor ihrem Verfassungsgerichtshof verloren. Heute, nachdem sie längst aus dem Amt herausgewählt ist, wieder einen. Die 2,5%-Klausel, die als Ersatz für die vom gleichen Gericht bereits abgeschaffte 5%-Klausel landesgesetzlich beschlossen worden war, wurde heute auch eingesammelt, für Gemeinderäte und Kreistage. Warum das Gericht sie für Bezirksvertretungen und den Regionalverband Ruhr durchgewunken hat, wird aus seiner eigenen Pressemitteilung nicht wirklich inhaltlich nachvollziehbar. Da müssen wir wohl die Veröffentlichung des vollständigen Urteilstextes abwarten.

Ich kann noch nicht mal behaupten, “mir sagt ja keiner was”, ich war sogar vom Grünen Landesvorstand als damaliger Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat nach meiner Meinung gefragt worden. Weiterlesen