Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Palästina (Seite 3 von 3)

Biden setzt auf Multilateralismus

UN-Vollversammlung: Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie.
US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur Überwindung der Coronapandemie und zur Bewältigung der Klimakrise. Bei dem für Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung geplanten Gipfeltreffen zur Coronapandemie werde er weitere konkrete Zusagen machen, kündigte Biden an. Weiterlesen

Rolle des Westens im Nahostkonflikt

Ritualisierte Bekenntnisse
Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten.

Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Weiterlesen

Krieg der Versager

In Israel und Palästina herrscht wieder einmal Krieg. Ein Krieg, den weder Israelis noch Palästinenser gewollt haben, den die Zivilgesellschaft nicht führt, sondern Netanjahu und seine Generäle, Hamas-Funktionäre und ihre Terrorkommandos. Der Krieg ist auf beiden Seiten gewollt und zu verantworten haben ihn politische Versager, die für den Frieden nicht taugen. Ja, der Krieg ist auch Folge jahrelanger Siedlungspolitik und Verweigerung von fairen Verhandlungen zur Durchsetzung der Zwei-Staaten Lösung. Und auch die Handschrift Donald Trumps und seiner Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem trägt nun blutige Früchte. Weiterlesen

Apartheid in Israel

Am 5. April 2021 hatte sich der Beueler Extradienst mit der Ambivalenz von Antisemitismus und Israelkritik befasst und dabei auch die Frage angesprochen, ob die Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung Apartheid darstellt. Vor wenigen Tagen hat die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dazu eindeutig Position bezogen und in einem mehr als 200 Seiten starken Bericht dargelegt und begründet, warum die israelische Politik als Apartheid zu bezeichnen ist. Weiterlesen

Israelkritik oder Antisemitismus

Im März 2021 legten rund 200 Wissenschaftler/innen aus aller Welt die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA) vor. Die meisten von ihnen sind Jüdinnen und Juden, die in Bereichen wie jüdischer Geschichte, Antisemitismus und Holocaust arbeiten. Die Erklärung enthält „eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemimusmus“. Sie könnte kann dafür sorgen, die Auseinandersetzung um Israelkritik und Antisemitismus zu versachlichen. Weiterlesen

Zentrum für Weltgerechtigkeit?

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
Als die vier völkerrechtlichen Kernverbrechen „Kriegsverbrechen“, „Völkermord“, „Verbrechen gegen die Menschheit“ und „Angriffskrieg“ definierten sie juristisch erstmals 1946 die Siegermächte-Ankläger des Zweiten Weltkrieges bei den Tribunalen von Nürnberg und Tokio. Daraufhin beschloss die Generalversammlung der kurz zuvor gegründeten UNO, zur Verfolgung künftiger Verbrechen dieser Art einen global zuständigen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) zu schaffen. Ein Ausschuss prominenter Völkerrechtler sollte ein Statut für den IStGH erarbeiten. Weiterlesen

Weg offen für Verfahren

Internationaler Strafgerichtshof zu Palästinensergebieten – Das Gericht sei zuständig für die von Israel besetzten Gebiete. Darauf folgen heftige Reaktionen.
Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist mit seiner Entscheidung, Verfahren zu mutmaßlichen Verbrechen in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen, auf sehr widersprüchliche Reaktionen gestoßen. „Diese Entscheidung öffnet einen seit Langem erwarteten Weg zur Gerechtigkeit für israelische und palästinensische Opfer schwerer Verbrechen“, begrüßte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den IStGH-Beschluss. Weiterlesen

Zur “Initiative GG 5.3 Weltoffenheit”

Ich möchte Sie/Euch auf das Plädoyer führender Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen hinweisen und für ihre weite Verbreitung werben. Sie bezieht sich auf Grundgesetzartikel 5. Absatz 3: “Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.” Die Initiative wurde gestern, am 10.Dezember (Tag der Menschenrechte) auf einer online übertragenen Live-Veranstaltung/Pressekonferenz im Deutschen Theater Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt, durch sehr engagierte Ansprachen von führenden VertreterInnen der beteiligten Kultur – und Wissenschaftseinrichtungen. Auslöser der Initiative waren Weiterlesen

Belebung

Woher ist das Virus? / Krisenraum Nahost / Krise der Stadt / Brotfabrik streamt
Der heisse Scheiss geostrategischer Polemik und geheimdienstlicher Narration ist die Frage, wo das vermaledeite Coronavirus herkommt. Sprache ist Politik, hier besonders. Die “Spanische” Grippe im 1. Weltkrieg kam aus den USA. Die “Afrikanische” Schweinepest sitzt in Ost- und mittlerweile auch Mitteleuropa. Weswegen der Chinese dieses Schweinefleisch nicht mehr fressen will. Und die Grippeviren sind schon immer ganz weit aus dem Osten gekommen. Was angeblich immer so war – wie soll das jetzt anders sein? Darauf baute Donald Trump, und baute auf Sand. Damit ist die Debatte jedoch nicht tot, im Gegenteil. Weiterlesen

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

von Katajun Amirpur, Gabriele v. Arnim u.a. (s.u.)
mit Update 4.8.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird. Weiterlesen

Wie weit darf eine Stadt Meinungsfreiheit einschränken?

Von Rolf-Henning Hintze
Bayerns Verwaltungsgerichtshof entscheidet in 2. Instanz über kommunale Raumverbote in München

Über einen umstrittenen Stadtratsbeschluß darf seit über zwei Jahren in München nicht mehr in städtischen Räumen diskutiert werden. Ob dies mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am kommenden Mittwoch in öffentlicher Berufungsverhandlung erörtern. Weit über die Grenzen Bayerns hinaus wird das Urteil mit großer Spannung erwartet, Weiterlesen

Trumps “Friedensplan” für den Nahen Osten

Dolchstoss gegen das Völkerrecht und das endgültige Aus für eine gerechte Zweistaaten-Lösung
„Präsident Donald J. Trump hat erkannt, daß es Zeit ist für einen neuen Ansatz, um Frieden, Sicherheit, Würde und Zukunftsmöglichkeiten für Israel und für das palästinensische Volk zu erreichen.”
Mit diesem großspurigen Werbetext verbreitet das Weiße Haus in Washington den „Friedensplan“, den der US-Präsident am 29. Januar der Weltöffentlichkeit präsentierte unter dem anmaßenden Titel “Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People” (Vision für den Frieden und eine bessere Zukunft für Israel und für das palästinensische Volk). Doch tatsächlich bedeutet dieser Plan Weiterlesen

Palästina: Ende der Straflosigkeit

Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Palästina in Sicht
Mit der seit über 52 Jahren währenden Straflosigkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem dürfte es 2020 ein Ende haben. Erste Ermittlungsverfahren durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu mußmaßlichen Verbrechen sowohl israelischer Militärs und Sicherheitskräfte wie auch der Hamas und anderer Akteure im Gazastreifen könnten bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen – vorbehaltlich einer noch ausstehenden Überprüfung der territorialen Zuständigkeit des IStGH für die drei besetzten Gebiete. Weiterlesen

BDS entgegentreten

von 16 Grünen-MdBs (Namen s.u.)
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu ZP 11 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ der Abgeordneten

Wir können dem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und der Mehrheit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen.

Verschiedene Umfragen aus den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass antijüdische Vorurteile, Einstellungen und Haltungen in den Staaten der Europäischen Union stark ansteigen. Weiterlesen

Göttinger Friedenspreis

Der öffentliche Diskurs um Israel, Palästina, Zionismus und Antisemitismus ist mir persönlich wegen seines weitgehend ritualisierten – in meinen Augen sehr deutschen – Fanatismus zuwider. Wo ich kann, halte ich mich von ihm fern. Israelis und Palästinenser*innen bedaure ich dafür, dass ihre Menschen- und Bürger*innen*rechte durch die häufigen Kriegszustände massiv eingeschränkt werden. Krieg und freier öffentlicher Diskurs können nicht wirklich koexistieren.
Die Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste arbeitet seit ihrer Existenz an exakt diesem schwer lösbaren Problem. Weiterlesen

Falschbehauptungen der SZ

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) muß Falschbehauptungen über Andreas Zumach in BDS-Artikel vom 28.1. unterlassen und richtigstellen
mit Update unten
In dem Artikel „Hauptsache dagegen – BDS in der Kulturszene“ in der SZ vom 28.1.2019 hatte SZ-Redakteur Thorsten Schmidt über meine Rede vom 7.11.2018 an der Münchner Universität zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ berichtet mit dem Einstieg („Sprechen soll der in Genf lebende taz-Journalist Andreas Zumach“).

Schmitz stellte mehrere verleumderische Falschbehauptungen über meine Person auf. Dazu hat die SZ in der heutigen (5.2.) Print- und Onlineausgabe folgende Weiterlesen

Liegts am Wetter? Oder am Alter?

von Michael Kleff (z.Z. New York, sonst Beuel)

Die Israel-Lobby in Deutschland hat wieder einmal erfolgreich den Antisemitismus-Hammer herausgeholt. Auf Initiative einer Kölnerin rückte der WDR davon ab, ein Konzert des Ex-Pink-Floyd-Musikers Roger Waters zu präsentieren. Kurz danach beendeten auch der BR und der SWR ihre geplante Kooperation mit dem Veranstalter der Waters-Konzerte. Der Grund: Seine Unterstützung der sogenannten BDS-Bewegung (kurz für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“), die sich gegen die aggressive Politik Israels gegen die Palästinenser richtet. In der Petition wird Roger Waters als „Judenhasser“ bezeichnet. Nun lässt sich sicher über die Radikalität mancher BDS-Aktivitäten streiten, doch die ständige Gleichsetzung von israelkritischen Positionen mit Antisemitismus ist damit nicht zu rechtfertigen. Weiterlesen

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