Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Rechtsextremismus der Mitte

Gefährlich und deutsch

31. Oktober 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (9.) – Antisemitismus

Die rassistische Kampagne der bürgerlichen Kräfte gegen das Grundrecht auf Asyl hat seit dem bestialischen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel und den fehlgeleiteten Migranten, die sich in Deutschland militant und unbotmäßig und natürlich antisemitisch zum Konflikt mit Israel äußern, eine neue Qualität bekommen.  Nun sind es plötzlich die Eingewanderten – die das Hauptproblem des Antisemitismus in Deutschland darstellen. Merz, sein Büchsenspanner und sogar die FDP, immer ganz vorn der Generalsekretär mit iranischem Migrationshintergrund, versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob der Antisemitismus in Deutschland vor allem ein Problem der Eingewanderten sei. Weiterlesen

Die Asyl-Lüge

14. Oktober 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (8.) – Migrationspolitik als Vehikel des bürgerlichen Rassismus

Das Spiel geht nun schon seit der praktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 in Deutschland und der Weigerung der rechtsextremistischen Regierungen in Polen, Ungarn und neuerdings auch in Italien, sich gleichbereichtigt an einem gerechten Verteilschlüssel für Geflüchtete zu beteiligen. Tausende verzweifelter Flüchtlinge versuchen immer wieder, in lebensgefährlichen Booten übers Mittelmeer Kreta, Lesbos, Lampedusa, Malta oder Spanien zu erreichen oder versuchen es über die Balkanroute. Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

4. Oktober 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als  er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Die Brandmauer

15. September 2023 /

Der Rechtsextremismus der Mitte (6.) – Thüringen

Da ist es in Thüringen “einfach so” passiert: Die CDU bringt einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein. AfD und FDP haben heute das Gesetz verabschiedet. Die Stimmen des Rechtsextremisten und Faschisten Höcke waren der CDU egal. Bahnt sich hier schleichend eine Koalition an?

Die Grunderwerbssteuer, die in Thüringen bei 6,5% des Kaufpreises liegt, ist kein marginales Gesetz. Der Gesetzesbeschluss hat Haushaltsauswirkungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe und gefährdet deshalb die Haushaltsstabilität in diesem ohnehin politisch fragilen Bundesland. Der Gesetzentwurf wurde mit Stimmen der AfD und der FDP verabschiedet. Die angebliche “Brandmauer” der CDU gegen die AfD ist Makulatur. “Zum Wohle junger Familien und um die Wirtschaft anzukurbeln”, erklärte der CDU-Vorsitzende Vogt. Weiterlesen

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

1. September 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

Vierundsiebzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung, die sich eine deutsche Gesellschaft je gegeben hat, müssen Menschen nicht nur wieder fürchten, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität beschimpft, angegriffen, beleidigt, misshandelt, bedroht oder gar getötet zu werden. Die Partei, die für diese Unmenschlichkeit und diesen Zivilisationsverfall steht, die Rechtsextremisten und Gewalttäter in ihre Reihen aufnimmt, gewaltbereite Gedenkmärsche und Versammlungen organisiert, nennt sich zynisch “Alternative für Deutschland”. Der Vorsitzende der CDU, der großen deutschen Volkspartei mit christlicher, liberaler und sozialistischer Tradition, Friedrich Merz, kündigte im Juli 2023 an, die Union werde künftig zeigen, dass sie „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 4.

1. September 2023 /

Die rechtsextrem angehauchte Asyl-Weltsicht des Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hat sich dieser Tage ungewollt und so überflüssig wie eine Überschwemmung nach einem Klimasturzregen in Sachen Asylrecht zu Wort gemeldet. Er wolle, so Sigmar Gabriel, eine pragmatische Lösung ins Gespräch bringen.„Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – das klingt chic und modern. Dann plaudert Gabriel so fachunkundig wie populistisch drauflos: Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 3.

30. August 2023 /

Hubert Aiwanger, der rechtsextreme Clown Markus Söders?

Hubert Aiwanger ist nicht bekannt für eigene politische Ideen und Gedanken, außer der, dass er mit populistischen und primitiven Formeln die Politik der CSU stützt und nahtlos fortführt. Mit seiner Rede, vor einigen Wochen auf einer Demo, an der sich auch Schwurbler und Corona-Leugner beteiligten, mokierte er sich “über die in Berlin” und kündigte an, man wolle sich im Interesse der  “schweigenden großen Mehrheit dieses Landes” sich die Demokratie von “denen da oben” in Berlin wieder zurückholen. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 2.

28. August 2023 /

Irrlichternde CDU-Führung bringt christdemokratische Werte in Rutschen

Friedrich Merz und Thorsten Frei bewegen sich derzeit auf den Spuren der Rechtsextremisten. Wer glaubt, die Forderungen von Friedrich Merz, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen oder gar die Genfer Flüchtlingskonvention auszusetzen oder – noch abenteuerlicher – die Anerkennung nicht nur an den Grenzen, sondern in anderen Ländern stattfinden zu lassen, gehen weit über das hinaus, was die AfD fordert.

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Rechtsextremismus der Mitte – 1.

14. August 2023 /

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW

Wer Henning Höne ist, muss man eigentlich nicht wissen. Wovon er etwas versteht, ist das populistische Spiel mit Vorurteilen gegenüber Minderheiten. Mitten im Sommerloch hat er sich die Flüchtlinge ausgesucht. Das Taschengeld für Flüchtlinge, so fordert der stramm IT-affine rechte Liberale, solle nicht mehr bar ausgezahlt werden. Seine Begründung: Es wolle ein “modernes Einwanderungsland” (bürgerlich blinken) und “die irreguläre Migration in unsere Sozialsysteme verhindern”. Weiterlesen

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