Schlagwort: Russland (Seite 12 von 48)

Macron statt Flinten-Uschi

8. Juni 2023 / Martin Böttger

Springerkonzern investiert in Brexit-Medien

Sog. Meinungsumfragen sind interessengesteuert. Immer. Der gewünschte politische Spin wird eingebaut. Was wird gefragt? Und was nicht? Wie wird gefragt? Wer wird gefragt? Wie die Ergebnisse “modelliert” werden, bleibt nichtöffentlich. Wie sie präsentiert werden, lässt breiten Gestaltungsraum. Das AfD-nahe Insa präsentiert anders als das Forsa des rechten Sozis Manfred Güllner. In diesem Fall ist es der European Council on Foreign Relations (ECFR), und hier seine “Leader”. Michael Maier/Berliner Zeitung formuliert es so: “Das ECFR ist ein Thinktank, der unter anderem von der Open Society Foundation, der Mercator-Stiftung, von Unternehmen und europäischen Regierungen finanziert wird.” Weiterlesen

Die Aftershow-Party nach der Vorverurteilung

8. Juni 2023 / Küppersbusch TV

Heute geht’s um Vorverurteilungen: Manchmal sollten wir im Vorfeld Umstände differenzierter betrachten, gelegentlich sie zu keinem definitiven Urteil kommen lassen und ganz oft kommen die Vorverurteilungen viel zu spät. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

“Richtige Seite” der Geschichte

7. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Gedanken zu Falkensee, fehlendem Verstand im Hirn und der “richtigen Seite” der Geschichte – Der Bundeskanzler, “Schreihälse” und auch die Welt drumherum

Dabei hätte alles so schön laufen können in Falkensee. Der Bundeskanzler, im SPD-Kontext „unser Olaf“, betritt die Bühne (tosender Applaus und ein Menschenchor skandiert minutenlang „Olaf, Olaf“….). Dann redet er. Die Marktplatzbesucher hören mucksmäuschenstill zu, jedes Wort ist so wichtig. Bei jeder kunstvollen Redepause klatschen sie. Am Ende nicken alle, in einer Mischung aus Nachdenklichkeit und Begeisterung (langanhaltender Beifall). Da alle schon stehen, kann sich leider keiner erheben, um große Ehrerbietung sichtbar zu machen. Hilfsweise skandiert deshalb die Menge erneut „Olaf, Olaf“ (für mehrere Minuten). Weiterlesen

Putin spielt Schach

6. Juni 2023 / Roland Appel

Der Geheimagent an der russischen Staatsspitze hat gestern seinen Turm eingesetzt, um diagonal über das Feld zu springen. Ein von Beginn des Krieges an von Russland besetzter Staudamm nebst Wasserkraftwerk wurde in der vergangenen Nacht zwischen zwei und drei Uhr in die Luft gesprengt. Unwahrscheinlich, dass es sich dabei um eine Ukrainische Drohne handeln könnte, weil die soviel Sprengkraft so weit unten nicht entwickeln können. Aber selbst wenn es so wäre: Was soll die Ukraine davon haben, dass große Teile ihres Territoriums flussabwärts überflutet und das Atomkraftwerk Soporischtschia viel weiter oben am Fluss im Kühlwasserzufluss geschädigt werden sollte? Weiterlesen

Niemand plant, eine Mauer zu bauen!

3. Juni 2023 / Roland Appel

Seit Monaten kündigt die Ukraine eine “Frühjahrsoffensive” an, die die entscheidende Wende im Ukrainekrieg bringen soll. Der Westen unterstützt diese Ankündigungen ideologisch und materiell. Bachmut wird – was die Todesopfer anbelangt – zum Symbol eines modernen Stalingrad. Die Russen versichern, dass sie auch den letzten Wohnblock in der Vorstadt erobert haben, den bisher noch ukrainische Truppen kontrollierten – Selenskyj und die Ukraine versichern, dass dies nicht der Fall sei, man halte irgendwo noch einen Häuserblock. Niemand kann das überprüfen, weil nirgendwo soviel gelogen wird, wie im Krieg. Es ist aber auch völlig irrelevant, denn die Opfer auf beiden Seiten sind sicher vielfach so hoch, wie offiziell gemeldet. Weiterlesen

Verbrauchtes Kühlwasser in den Pazifik

31. Mai 2023 / Achim Brunnengräber, Lila Okamura / Berliner Zeitung

Atomkraftwerk Fukushima: Japan will verbrauchtes Kühlwasser in den Pazifik leiten – Japan möchte kontaminiertes Wasser ins Meer leiten – und macht sich damit keine Freunde unter den Anrainerstaaten Südkorea, China und Russland.

Die japanische Regierung und Tepco, der Energieversorger und Betreiber von Kernkraftwerken (KKW) in Japan, befinden sich in einer verzwackten Situation. In den nächsten Monaten soll damit begonnen werden, tritiumhaltiges Wasser, das bei der Kühlung des 2011 havarierten KKW Fukushima Daiichi anfällt, durch einen 800 Meter langen Untersee-Tunnel in den Pazifik zu leiten. Anrainerstaaten, Umweltverbände und die Fischereiindustrie protestieren heftig dagegen. Weiterlesen

Falsche Entscheidungen

31. Mai 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Wie falsche Entscheidungen die Welt umstürzen: Über den Bären, der nicht tanzen will und den “Rest” der Welt – Der Ukraine-Krieg ändert alles

In der (begrenzten) Auseinandersetzung mit der Corona-Politik gilt aktuell der Maßstab, dass etwas, was man zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht wissen konnte, auch kein Fehler sein kann. Ähnlich wird im Zusammenhang mit der „Zeitenwende“ und den Beziehungen zu Russland argumentiert. Eine Antwortmöglichkeit hat Frau Merkel im letzten Jahr vorexerziert. Sie habe sich im Kontext der jeweiligen Zeit immer adäquat verhalten. Anders dagegen verfuhr der Bundespräsident. Weiterlesen

Rechtliche Grauzone

30. Mai 2023 / Alexander S. Neu / Berliner Zeitung

Wird die Nato durch Kampfjet-Lieferungen zur Kriegspartei? – Die sogenannte Kampfjet-Koalition möchte Kiew Kampfflugzeuge liefern. Unser Autor befürchtet bei der Beteiligung Deutschlands eine Eskalation des Konflikts.

Auf dem G7-Gipfel in Japan Mitte Mai verlautbARTE der US-Präsident Joe Biden, die USA würden fortan die Ausbildung ukrainischer Piloten an der F-16, einem Kampfflugzeug US-amerikanischer Produktion der 4. Generation, zustimmen. Ob die USA auch selbst entsprechende Waffensysteme liefern werden, scheint intern noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls wollen die USA ihren Verbündeten hinsichtlich entsprechender Lieferungen keine Steine in den Weg legen. Weiterlesen

Das geht nicht gut aus

25. Mai 2023 / Martin Böttger

Späte öffentliche Anzeichen für EU-Strategiedebatte

Wir als Publikum verstehen nichts von Aussenpolitik. In der Regel – ausser 1972 – entscheidet sie auch keine Wahlen. Darum sind die Blasen, die Aussenpolitik diskutieren, in der Regel sehr auf Diskretion bedacht. Doch irgendwann kommt immer alles raus. Dass Albrecht von Lucke/Blätter für seine allmonatlichen Ausführungen dieses Thema wählt: “America first, China second, Europe third: Die US-Wahl und der Ukrainekrieg”, lässt mich vermuten, dass sich in der Hauptstadtblase Überdruck breit macht. Weiterlesen

Geschichtsklitterung in der SZ?

20. Mai 2023 / Joachim Braun / Gastautor

Die Hintergründe der Aussetzung des KSE-Abkommens durch Russland

Der Ressortleiter Aussenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, schreibt am 16.05.23 in seinem Kommentar zur aktuellen Ankündigung Russlands, den KSE-Vertrag aufzukündigen, dass diese Aufkündigung ohnehin nur symbolischen Wert habe, denn, so seine Begründung: „Der KSE-Vertrag war schon seit 2007 nichts mehr wert, weil Russland die Umsetzung aussetzte. Den Nachfolgevertrag [gemeint : A-KSE] ereilte dasselbe Schicksal.“ Hier soll nun gezeigt werden, dass diese einseitige Schuldzuweisung an Russland ein Beispiel für eine irreführend verkürzte Darstellung der historischen Vorgänge ist. Weiterlesen

In der russischen Botschaft

11. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Schröder feiert mit Chrupalla und Gauland in der russischen Botschaft

Darf nich wahr sein. Ein deutscher Ex-Kanzler! Parteiausschluss subito ist das erste, was mir dazu einfällt.

Noch eine Frage: Warum sind auch die Revanchisten, also die alten Hauptfeinde von Willy Brandt, jetzt immer auf den Parties der russischen Machthaber? Weiterlesen

Best of 6. Mai 2023

6. Mai 2023 / Martin Böttger

SPD, westliche Hybris, Shanghai-Organisation, US-Treasuries, Ukrainekrieg

In der Spiegel-Bezahlmauer gibt es eine Story “Wo die SPD abstirbt”. Ich habs gelesen, und (für mich) keine Neuigkeiten gefunden. Zentrale “Erkenntnis”: “Viele Landesverbände wirken leblos, frühere Hochburgen rutschen in die Krise. Die Regierungsmacht der SPD im Bund lenkt davon ab, dass manche Teile der Partei nur noch vor sich hin vegetieren.” Aufgabe: suche in diesen zwei Sätzen eine Neuigkeit! Ausgerechnet der Winzling Bremen soll die Stimmung verbessern, weil der Bürgermeister Aussicht auf Wiederwahl hat. Das ist kleiner, als es zwei Bonns wären, in Köln wäre es nur die eine Rheinseite. Weiterlesen

Vor der Gegenoffensive

2. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Ukrainekrieg – Die letzten Tage vor der Gegenoffensive

Die allermeisten Beobachter gehen davon aus, dass die ukrainische Gegenoffensive in wenigen Tagen beginnen wird. Die Ukraine hat in den letzten Monaten bewusst die Defensive gewählt und dabei der russischen Armee schwere Verluste zugefügt. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, selbst wieder die Initiative zu übernehmen. Darauf hat man lange hingearbeitet. Weiterlesen

Eskalationsspirale

23. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter – Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China

Am 5. Dezember 2022 berichte das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern. Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird. Weiterlesen

Die Unverbesserlichen

20. April 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Zwischen Wut und Trotz bewegen sich die Reaktionen der Nuklearlobby angesichts der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke. Sie verstehen die Welt nicht mehr, weil sie es gewohnt waren, als Besserwisser und Alleskönner aufzutreten, denen eine ängstliche, weil unwissende Gesellschaft Folge zu leisten hätte. Lange Zeit hat ihnen die Politik jeden Wunsch erfüllt, während der mediale Mainstream die vermeintlichen Wunderwerke der Technik pries. Als eine rot-grüne Bundesregierung vor zwei Jahrzehnten den ersten Ausstiegsbeschluss fasste, waren die Nuklearisten zuversichtlich, dass sich in einem so langen Zeitraum Einiges ändern würde. Sie sollten recht behalten, Weiterlesen

Russland – vor der Wende

18. April 2023 / Dietmar Schumann / Berliner Zeitung

DDR-Moskau-Korrespondent: Putins Russland habe ich schon vor der Wende zu spüren bekommen – Viele DDR-Bürger kannten sich in der UdSSR, beim „großen Bruder“, gut aus. Unser Autor war dort beruflich unterwegs. Hier erzählt er von seinen Reisen und Begegnungen.

An einem Sonntag im Juli 1965 begann am Berliner Ostbahnhof meine erste Reise in die Sowjetunion. Ich war 14, „Trommelreporter“ und sollte für die Zeitung der DDR-Pionierorganisation berichten, wie die sowjetischen Kinder ihre Sommerferien verbringen. Die Gastgeber von der Partnerzeitung „Pionerskaja Prawda“ fuhren mit mir in einige Ferienlager rund um Moskau. Ich sah „Schwanensee“ im Bolschoi Theater, den Clown Oleg Popow im Moskauer Zirkus, natürlich auch Lenins aufgebahrten Leichnam an der Kremlmauer. Ich verbrachte wunderbare Badetage im Pionierlager ARTEk auf der Krim.

Nur einmal gab es Ärger, nach einem Besuch des Moskauer Kaufhauses GUM. Weiterlesen

Von Haltung und Demut

18. April 2023 / Roland Appel

Die deutsche Außenministerin ist nach China gereist und hat sich sofort auf ihre bekannt Art und weise beliebt gemacht: Nassforsch und – die Berliner Presse nennt das “ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen”, laut hat sie ihre Gastgeber öffentlich angegriffen, ihnen Menschenrechtsverletzungen – natürlich nach unseren Maßstäben – vorgeworfen und sich rundum im Recht gefühlt. Sie kommt ja “aus dem Völkerrecht.” Erreicht hat sie damit für die von Repressionen oder Drohungen Betroffenen – Uiguren, Hongkongchinesen, Taiwanesen – gar nichts. Eingefangen hat sie sich einen diplomatischen Eklat “was China als letztes braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen”. Und auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland gab es keinen Zentimeter Bewegung. Was also bleibt von diesem Besuch außer Reisespesen und Verschärfung des diplomatischen Klimas? Weiterlesen

Zu viel Weizen

17. April 2023 / Helmut Lorscheid

Die EU finanziert gemeinsam mit den USA nahezu jeden Bereich in der Ukraine, natürlich auch den Agrarsektor. Das trägt mit dazu bei, dass in der Ukraine Weizen weitaus billiger produziert werden kann als in den Nachbarländern. Der Weizen aus der Ukraine, so erfuhren wir in den vergangenen Wochen aus unseren Medien, sei auch von enormer Wichtigkeit für die Welternährungsprogramme und von zentraler Bedeutung, um etwa drohende Hungersnöte in afrikanischen Staaten abzuwenden. Dafür wurden sichere Transportkorridore geschaffen, auch auf dem Landweg. Doch ein Großteil des Weizens wird durch diesen Korridor mal gerade über die ukrainischen Grenzen transportiert und ruiniert die dortige Landwirtschaft, statt zur Sättigung der hungernden Menschen in Afrika beizutragen. Weiterlesen

Aufruf “Für den Frieden”

12. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Eine Antwort an seine Kritiker – Zu blinden Flecken in der Diskussion über Russland, die Ukraine, Deutschland und die Zukunft der Welt

In der Süddeutschen Zeitung vom 6./7. April 2023 erschien ein Meinungsartikel von Gerhart Baum (Paywall), der sich kritisch mit dem Aufruf „Frieden schaffen“ auseinandersetzte. Die Süddeutsche Zeitung druckte diesen Appell nicht ab. Das erinnerte mich an 1987 und den Film „Die Reue“. Der war 1984 in der Sowjetunion entstanden. Er rechnete gründlich mit dem Stalinismus ab. In der DDR wurde der Film nicht gezeigt. Er fiel unter die propagandistische Rubrik: Wenn der Nachbar tapeziert (gemeint war die Perestroika), müssen wir das noch lange nicht tun. Weiterlesen

Der Coup in China

9. April 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Emmanuel Macron trickst Olaf Scholz und Ursula von der Leyen aus – Der Besuch von Emmanuel Macron in China zeigt: Paris will mit Peking kooperieren. Und was macht Berlin? Geht auf Distanz.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte kürzlich China und wurde von chinesischer Seite mit großem Pomp empfangen. Vor seinem Besuch sagte Macron, er hoffe, dass Peking seinen einzigartigen Einfluss auf Moskau ausüben werde, um dabei zu helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden oder zumindest davon abzusehen, Russland in großem Umfang militärische Hilfe zu gewähren und die vom Westen gezogene rote Linie zu überschreiten. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt