Schlagwort: Russland (Seite 13 von 48)

Endlich eine klare Strategie

28. März 2023 / Arvid Bell, Sascha Hach / Berliner Zeitung

Ukraine-Konflikt: Die Bundesregierung braucht endlich eine klare Strategie – Was möchte die Bundesregierung in der Ukraine erreichen? Unsere Autoren plädieren für eine ernsthafte außenpolitische Strategiedebatte.

Die Deutschen seien „auf dem Weg zu einer Form von Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben.“ So kündigte der damalige Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 einen Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an. Kurz darauf annektierte Russland die Krim. Neun Jahre und eine russische Vollinvasion später fiel die für die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 angekündigte Präsentation der nationalen Sicherheitsstrategie aus, die den neuen Verantwortungsbegriff mit Substanz füllen könnte. Die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbARTE Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates – abgesagt. Weiterlesen

Heuchelei? Oder schlimmer?

26. März 2023 / Martin Böttger

Best of 26. März 2023: Superreiche Apokalypseflucht / Absteigende Imperien / Atomkooperation / NSU / Gutes Essen / Patientendaten

In der FAZ-Paywall gab es heute eine sehr lesenswerte Buchbesprechung von Günter Hack über das Buch von Douglas Rushkoff: „Survival of the Richest“. Das Buch kenne ich nicht, Hack empfiehlt es. In seiner Besprechung steht ein zentraler Satz: “Warum sich eine politische Elite, die dazu in der Lage gewesen ist, Megakonzerne wie AT&T zu zerschlagen, so weit selbst aufgegeben hat, dass sie jedem Monopolisten freie Fahrt lässt, erklärt er nicht.” Genau das halte ich für den Kern gegenwärtiger Demokratieprobleme. Die “Guten” werden dümmer, die “bösen” Diktatoren dagegen immer schlauer. Weiterlesen

Ein wankendes Imperium

25. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Die Blindheit des Westens und wie andere die Zukunft sehen – “Westlessness” und Folgen

“We were used to an international order that had been based on Western hegemony since the 18th century […]. Things change …”

Übersetzung: Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die seit dem 18. Jahrhundert auf westlicher Hegemonie beruhte. Die Dinge ändern sich … (E. Macron, 2019, zitiert im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zu “Westlessness”, 2020) Weiterlesen

Geopolitischer Albtraum

24. März 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Das chinesisch-russisch-iranische Bündnis ist der geopolitische Albtraum der USA – Chinas Verbindung mit Russland und weiteren Staaten läutet eine neue Ära in der Geschichte ein. Auch für den Ausgang des Krieges in der Ukraine ist dies von enormer Bedeutung.

Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, hat der Staatsbesuch von Chinas oberstem Anführer Xi Jinping in Russland am 20. März 2023 weltweit große Aufmerksamkeit erregt. Zwei Fragen sind von besonderem Interesse: Wird Chinas Friedensoffensive funktionieren? Werden sich China und Russland gegen den Westen verbünden? Weiterlesen

Xi, Putin und die Ukraine

21. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die russische Militärführung (plus die Wagner-Söldner) haben sich nun zum zweiten Mal nach dem letzten Spätsommer in eine Situation der Erschöpfung manövriert. Zehntausende Soldaten und sehr viel Material wurden in einer weithin erfolglosen Winteroffensive sinnlos aufgeopfert. Die Ukraine hat dagegen klug die Position der Verteidigung gewählt und dem Angreifer massive Verluste zugefügt. Man kann nun fast die Stoppuhr stellen, wann der ukrainische Gegenangriff erfolgen wird. Das ist die militärische Logik der Situation, und sie ist wohl allen Beteiligten klar – auch der russischen Seite. Weiterlesen

Schlaues China

20. März 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Die Chinesen nutzen Russlands Schwäche gnadenlos aus und spielen mit dem Westen Schach – Heute trifft sich Xi Jinping mit Wladimir Putin in Moskau. Der chinesische Politologe Chaoting Cheng schätzt für uns die Lage ein.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine plädiert China für Frieden, allerdings ist es ein eher vager Aufruf. Am ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine startete Peking eine neue Welle von Friedensoffensiven und gab eine 12-Punkte-Erklärung über „Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise“ heraus.

Außerdem beschloss Chinas Staatschef Xi Jinping, nach Moskau zu reisen, um sich persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, die Länder „zum Frieden zu bewegen und Gespräche zu fördern“. Weiterlesen

Was ist wichtig?

19. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der 100-Jahres-Test: Klima und Ukraine

Das Problem der „Relevanz“ gehört zu den vertracktesten überhaupt. Was ist wichtig? Für wen? In welcher Situation? Warum ist es wichtig? Weil Sedimente von schlechten Angewohnheiten mit uns Pawlow spielen? Oder weil uns eine Sache nach langem Abwägen als vernünftig erscheint? Weiterlesen

Was davon ist links?

19. März 2023 / Martin Böttger

Best of 18. März 2023: Chinas politisches Vordringen zur No. 1 / Iran / Was ist links? / Zugunglück Griechenland / Netzpolitik

Thomas Pany/telepolis: “Putin und Xi Jinping: Gemeinsam gegen die Hegemonie des Westens – Das Treffen in Moskau soll ungewöhnlich lange dauern und eine ‘neue Art der Großmachtbeziehungen’ etablieren. Offen ist, was die Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg bewirken kann.” Weiterlesen

Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

17. März 2023 / Andreas Zumach

Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg

Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Weiterlesen

Die nicht ganz so neutrale Schweiz im Ukraine-Krieg

16. März 2023 / Küppersbusch TV

Die Schweiz hat ein schmutziges Wort geboren: Kriegsrausch. Damit will vor allem der Bundespräsident klar machen, dass… ja was eigentlich? Tatsächlich hat es der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine geschafft, dass die Schweiz ihre Neutralität verliert. Außerdem: Der Faktenfuchs wirft mit Kritik um sich und Amseln werden aggressiv. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Russischer Faschismus?

16. März 2023 / Martin Böttger

Eine leicht geschwungene Keule – Best of 15.3.2023

Harald Projanski/Junge Welt macht es sich nicht weniger leicht, als sein selbstgewählter Widerpart Timothy Snyder: “Wie rechts ist der Kreml? – Westliche und ukrainische Ideologen werfen Russlands Führung im Kontext des Krieges »Faschismus« und Rassismus vor”. Projanski gibt informative Hinweise zu Putins ideologischem Background. Er versucht es dankenswerterweise gar nicht erst, das fortschrittlich erscheinen zu lassen. Positive Bezüge auf die Zarenzeit – weiter rückwärts sind wir dann bei den Hunnen. Ihm reicht Putins antifaschistische Rhetorik aus, um ihn vom Faschismusverdacht freizusprechen. Die Augen fest verschlossen. Weiterlesen

Bankenkollaps

14. März 2023 / Martin Böttger

mit Update 15.3.

Superreiche und Banker: Misstrauen gegen Ihresgleichen – wer könnte es besser wissen?

Bei vielen dürfte die Schadenfreude nicht gering sein. Doch Vorsicht: was unten rauskommt, erfahren derzeit die Galeria-Beschäftigten am eigenen Leib. Eine dpa-Meldung bei heise-online erklärt, was sich politisch in den USA abspielt. Die führenden deutschen Medien vermauern ihre Informationen digital – nur die zahlende Elite soll Bescheid wissen. Die Gucklöcher sind jedoch auch für uns Plebejer*innen gross genug. Mann*frau würde lieber weniger wissen. Weiterlesen

Einige Vorschläge

13. März 2023 / Alexandra Sitenko , Sebastian Hoppe / Berliner Zeitung

Eine Niederlage Russlands bringt noch keinen Frieden – Was würde eine Niederlage Russlands in der Ukraine bedeuten? Der Westen versperrt sich dieser Frage. Dabei gibt es kluge Wege, um einem Frieden zumindest näherzukommen.

Viel ist derzeit von Sieg und Niederlage die Rede, was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht. Beide Begriffe scheinen recht eindeutig: Ein Sieg der Ukraine würde bedeuten, die russischen Invasionstruppen vom illegal besetzten Territorium zu vertreiben. Eine Niederlage hieße: Kyjiw wird besetzt, ein moskaufreundliches Regime installiert, die politische Opposition verfolgt und die Ukraine in ein zweites Belarus verwandelt. Weiterlesen

„Tankstelle mit Atomraketen“

13. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der mögliche Zerfall Russlands

Es tauchen jetzt immer mehr Landkarten im Internet auf, die die Sollbruchstellen des russischen Imperiums darstellen. Der Zerfall des Reichs wäre eine reale Möglichkeit in Folge des russischen Debakels im Ukrainefeldzug, der ja eigentlich die alte imperiale Herrlichkeit wiederherstellen sollte – und vielleicht genau das Gegenteil erreicht. Weiterlesen

Ungestellte Fragen

10. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Zur deutschen Außenpolitik an den Bundeskanzler – Was Frau Illner oder CNN nicht fragten

„Realität ist das, was nicht verschwindet, wenn man aufhört, daran zu glauben.“ (Philipp K. Dick)

In den vergangenen Tagen gab der Bundeskanzler zwei Interviews. Er war zu Gast bei Frau Illner. Anlässlich des Kurzbesuchs beim US-Präsidenten sprach er mit CNN. Deshalb dachte ich darüber nach, welches Interview ich wohl geführt hätte. Denn es gibt Fragen, die er beantworten sollte. Ich habe sie aufgeschrieben: Weiterlesen

Bachmut – Angriff oder Verteidigung

9. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Vor ein paar Tagen schien es klar, dass die ukrainischen Truppen Bachmut klugerweise verlassen müssten (habe ich in diesem Sinne auch hier geschrieben). Das hätte der Defensivlogik der Clausewitzschen Militärstrategie entsprochen (dessen Sofa-Adept ich ja inzwischen bin). Danach müssen dem Feind in der Defensive die eigentlich wichtigen Schläge versetzt werden. Weiterlesen

Tödlich vergiftete Beziehungen

5. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Zwischen dem Westen und Russland: Zum fünften Jahrestag des „Fall Skripal“ – Für Dawn Sturgess und Charley Rowley (und über “Nowitschoks”)

Gestern vor fünf Jahren, am 4. März 2018 kam es zum „Skripal-Fall“. Nach dem Narrativ wurden an jenem Nachmittag der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia auf einer Bank in Salisbury ohnmächtig gefunden, nahezu tödlich vergiftet mit einem Nervengift der „vierten Generation“, einem Gift aus der „Nowitschok“-Familie (A 234).

Am 12. März 2018 erhob die damalige britische Premierministerin May politische Anklage: Motiv, Gelegenheit und Tatwaffe wiesen auf Russland, also sollte sich Russland erklären und schuldig bekennen. Nach weiteren zehn Tagen war sich die EU einig: Russland war schuld. Weiterlesen

Bachmut: It´s time to leave –

1. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der russische Angriff auf Bachmut hat alle Chancen, den BlöMaZ-Award zu gewinnen: Blödeste Militäraktion aller Zeiten

Monatelang haben russische Wagner-Söldner um eine unwichtige Kleinstadt gerungen und dabei tausende (zehntausende?) ihrer Kämpfer in Tod oder schwere Verwundung geschickt. Hauptsächlich waren es Häftlinge, die man aus den Gefängnissen rekrutiert hatte – so nach dem Motto: bei denen fragt sowieso niemand nach. Weiterlesen

In eine Verhandlungsposition kommen

27. Februar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Worum es im Ukrainekrieg in diesem Moment geht

Es könnte sein, dass Russland im Ukrainekrieg nach seinen vielen Fehlern, die es bereits begangen hat, nun, in relativ unscheinbarer Weise, gerade den allergrößten begeht – nämlich jetzt, in diesem Moment, keine Verhandlungen anzubieten. Denn in diesem Moment sieht alles noch „pari“ aus. Das gäbe Russland die Möglichkeit, die eigene Position in Verhandlungen zu konsolidieren. Weiterlesen

Der blinde Fleck

25. Februar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

In der Debatte um den Ukrainekrieg – Hat Herfried Münkler eine „machtrealistische“ Option für den Frieden?

Der blinde Fleck in der Debatte um den Ukrainekrieg liegt darin, „Verhandlungen“ zu fordern, ohne aber die Konfliktlogik, die Verhandlungen entgegenstehen, mitbedacht zu haben. Wir sehen das bei Wagenknecht/Schwarzer plus AfD-Anhang. Hier läuft die Forderung nach Verhandlungen und einem Ende der Ukraine-Unterstützung letztlich auf einen von der Ukraine zu akzeptierenden Unterwerfungsfrieden hinaus. Auf einem ganz anderen Reflexionsniveau findet sich dieser „blinde Fleck“ leider auch bei Jürgen Habermas, der zwar nicht die Unterwerfung der Ukraine will, aber auch nicht beschreiben kann, wie jenseits der bloßen Forderung nach Verhandlungen der Weg zu einem halbwegs stabilen Frieden genauer aussehen könnte. Weiterlesen

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