Schlagwort: Russland (Seite 13 von 48)

Von Haltung und Demut

18. April 2023 / Roland Appel

Die deutsche Außenministerin ist nach China gereist und hat sich sofort auf ihre bekannt Art und weise beliebt gemacht: Nassforsch und – die Berliner Presse nennt das “ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen”, laut hat sie ihre Gastgeber öffentlich angegriffen, ihnen Menschenrechtsverletzungen – natürlich nach unseren Maßstäben – vorgeworfen und sich rundum im Recht gefühlt. Sie kommt ja “aus dem Völkerrecht.” Erreicht hat sie damit für die von Repressionen oder Drohungen Betroffenen – Uiguren, Hongkongchinesen, Taiwanesen – gar nichts. Eingefangen hat sie sich einen diplomatischen Eklat “was China als letztes braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen”. Und auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland gab es keinen Zentimeter Bewegung. Was also bleibt von diesem Besuch außer Reisespesen und Verschärfung des diplomatischen Klimas? Weiterlesen

Zu viel Weizen

17. April 2023 / Helmut Lorscheid

Die EU finanziert gemeinsam mit den USA nahezu jeden Bereich in der Ukraine, natürlich auch den Agrarsektor. Das trägt mit dazu bei, dass in der Ukraine Weizen weitaus billiger produziert werden kann als in den Nachbarländern. Der Weizen aus der Ukraine, so erfuhren wir in den vergangenen Wochen aus unseren Medien, sei auch von enormer Wichtigkeit für die Welternährungsprogramme und von zentraler Bedeutung, um etwa drohende Hungersnöte in afrikanischen Staaten abzuwenden. Dafür wurden sichere Transportkorridore geschaffen, auch auf dem Landweg. Doch ein Großteil des Weizens wird durch diesen Korridor mal gerade über die ukrainischen Grenzen transportiert und ruiniert die dortige Landwirtschaft, statt zur Sättigung der hungernden Menschen in Afrika beizutragen. Weiterlesen

Aufruf “Für den Frieden”

12. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Eine Antwort an seine Kritiker – Zu blinden Flecken in der Diskussion über Russland, die Ukraine, Deutschland und die Zukunft der Welt

In der Süddeutschen Zeitung vom 6./7. April 2023 erschien ein Meinungsartikel von Gerhart Baum (Paywall), der sich kritisch mit dem Aufruf „Frieden schaffen“ auseinandersetzte. Die Süddeutsche Zeitung druckte diesen Appell nicht ab. Das erinnerte mich an 1987 und den Film „Die Reue“. Der war 1984 in der Sowjetunion entstanden. Er rechnete gründlich mit dem Stalinismus ab. In der DDR wurde der Film nicht gezeigt. Er fiel unter die propagandistische Rubrik: Wenn der Nachbar tapeziert (gemeint war die Perestroika), müssen wir das noch lange nicht tun. Weiterlesen

Der Coup in China

9. April 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Emmanuel Macron trickst Olaf Scholz und Ursula von der Leyen aus – Der Besuch von Emmanuel Macron in China zeigt: Paris will mit Peking kooperieren. Und was macht Berlin? Geht auf Distanz.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte kürzlich China und wurde von chinesischer Seite mit großem Pomp empfangen. Vor seinem Besuch sagte Macron, er hoffe, dass Peking seinen einzigartigen Einfluss auf Moskau ausüben werde, um dabei zu helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden oder zumindest davon abzusehen, Russland in großem Umfang militärische Hilfe zu gewähren und die vom Westen gezogene rote Linie zu überschreiten. Weiterlesen

Fakten und Fiktionen

6. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Der Krimi um NordStream – Zur Jagd nach dem Täter oder Wo liegt Norwegen

„Wir werden sie jagen“, versprach der deutsche Justizminister mit Blick auf die Attentäter auf NordStream. Das war Anfang Oktober 2022. Am 27. März 2023 befasste sich der UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal mit dem Anschlag auf die NordStream-Pipelines. Russland legte einen Antrag auf die Einrichtung einer UN-geführten unabhängigen Expertenkommission vor. Dem stimmten lediglich 3 Länder (Russland, China, Brasilien) zu. Alle weiteren Mitglieder enthielten sich. Weiterlesen

KI

6. April 2023 / Martin Böttger

Künstliche Idiotie & Oligarchie / Best of 5. April 2023

Nur ein Hype? Thomas Knüwer meint Nein. Der Mann versteht nicht nur was davon. Er kann auch schreiben. Wenn ich ihn richtig verstehe, handelt es sich um die nächste technische Revolution, nicht als kurzzeitiger Akt, sondern als Prozess: “Künstliche Intelligenz mal nüchtern betrachtet – Vielleicht ist das größte Problem mit Künstlicher Intelligenz, dass Menschen keine Gebrauchsanweisungen lesen.” Wenn er recht hat, ich bin geneigt das zu glauben, ist die politische Frage um so bedeutsamer: wer bestimmt Zielsetzung, Forschung, Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Art und Weise der Nutzung? Elon Musk u.v.a. sind nur sauer, weil sie nicht den Hut aufhaben. Doch wem gehört der Hut? Sollte er nicht der Allgemeinheit dienen? Weiterlesen

Wer will die Ukraine noch haben?

31. März 2023 / Martin Böttger

“It’s the economy, stupid!” – Best of 31. März 2023 mit: Wehner-Verteidigung, CGT (mit Update 1.4.), Irland, Rheinland-Derby

Was bedeutet der Krieg (“Meat Grinder”) für die ökonomische Basis der Ukraine? Es war schon vor dem Krieg schlimm. Wie es jetzt aussieht, versucht Kai Kleinwächter/telepolis zu ermitteln: “Wie Russlands Krieg die Ukraine in Abhängigkeit und Armut gestürzt hat – Nach einem Jahr Krieg existiert keine substanzielle Binnenwirtschaft ohne Hilfe von außen mehr. Soziales Niveau eines Dritte-Welt-Staates. Endet der Krieg nicht bald, werden die Folgen verheerend sein.” (Auch der 2. Teil von Kleinwächters Analyse von schockierender Klarheit.) Ökonomisch betrachtet lässt sich also schliessen: den Krieg verliert, wer die Ukraine übernehmen muss. Wenn das Putins Kriegsziel war: Mission accomplished. Weiterlesen

Wiedergänger Hitlers

29. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Wofür man Wiedergänger Hitlers braucht und der Fall Douma (Syrien) – Zum Schweigen deutscher Wissenschaftler, zum Versagen der OPCW und zur Komplizenschaft mit Islamisten in Syrien

Am 18. Februar 1998 berichtete CNN von einer Veranstaltung in den USA, an der die damalige Außenministerin Albright teilnahm. Zu den Argumenten, mit denen sie einen Krieg gegen den Irak befürwortete, gehörte der Besitz von Massenvernichtungswaffen und die Auffassung, Saddam wäre der neue Hitler. Laut CNN-Bericht erklärte Frau Albright unter der Überschrift „Worum es bei der Demokratie geht“ unter anderem: “Was wir machen ist, dass Sie alle nachts schlafen können. Ich bin sehr stolz darauf, was wir tun. Wir sind die größte Nation der Welt.“ Zu dem Zeitpunkt waren schon mehr als 500.000 Kinder wegen der US-Sanktionen gegen den Irak verhungert. Weiterlesen

Werte, Moral und Realpolitik

29. März 2023 / David X. Noack / Berliner Zeitung

Wie Deutschland seinen Einfluss in Usbekistan verspielt – Die deutsche Bundesregierung findet keine Strategie für Usbekistan – und das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens nähert sich immer weiter Russland und China an.

Seit Jahrzehnten betreibt die Regierung des zentralasiatischen Usbekistans eine „multivektorale Außenpolitik“ und baute im Rahmen dieser die Beziehungen zu verschiedenen Großmächten aus oder schränkte sie wieder ein. Doch egal, wie eng die usbekischen Beziehungen zu Russland, China oder den USA waren: Das Land hatte immer besondere Beziehungen zu Deutschland – bis jetzt. Weiterlesen

Endlich eine klare Strategie

28. März 2023 / Arvid Bell, Sascha Hach / Berliner Zeitung

Ukraine-Konflikt: Die Bundesregierung braucht endlich eine klare Strategie – Was möchte die Bundesregierung in der Ukraine erreichen? Unsere Autoren plädieren für eine ernsthafte außenpolitische Strategiedebatte.

Die Deutschen seien „auf dem Weg zu einer Form von Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben.“ So kündigte der damalige Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 einen Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an. Kurz darauf annektierte Russland die Krim. Neun Jahre und eine russische Vollinvasion später fiel die für die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 angekündigte Präsentation der nationalen Sicherheitsstrategie aus, die den neuen Verantwortungsbegriff mit Substanz füllen könnte. Die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbARTE Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates – abgesagt. Weiterlesen

Heuchelei? Oder schlimmer?

26. März 2023 / Martin Böttger

Best of 26. März 2023: Superreiche Apokalypseflucht / Absteigende Imperien / Atomkooperation / NSU / Gutes Essen / Patientendaten

In der FAZ-Paywall gab es heute eine sehr lesenswerte Buchbesprechung von Günter Hack über das Buch von Douglas Rushkoff: „Survival of the Richest“. Das Buch kenne ich nicht, Hack empfiehlt es. In seiner Besprechung steht ein zentraler Satz: “Warum sich eine politische Elite, die dazu in der Lage gewesen ist, Megakonzerne wie AT&T zu zerschlagen, so weit selbst aufgegeben hat, dass sie jedem Monopolisten freie Fahrt lässt, erklärt er nicht.” Genau das halte ich für den Kern gegenwärtiger Demokratieprobleme. Die “Guten” werden dümmer, die “bösen” Diktatoren dagegen immer schlauer. Weiterlesen

Ein wankendes Imperium

25. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Die Blindheit des Westens und wie andere die Zukunft sehen – “Westlessness” und Folgen

“We were used to an international order that had been based on Western hegemony since the 18th century […]. Things change …”

Übersetzung: Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die seit dem 18. Jahrhundert auf westlicher Hegemonie beruhte. Die Dinge ändern sich … (E. Macron, 2019, zitiert im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zu “Westlessness”, 2020) Weiterlesen

Geopolitischer Albtraum

24. März 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Das chinesisch-russisch-iranische Bündnis ist der geopolitische Albtraum der USA – Chinas Verbindung mit Russland und weiteren Staaten läutet eine neue Ära in der Geschichte ein. Auch für den Ausgang des Krieges in der Ukraine ist dies von enormer Bedeutung.

Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, hat der Staatsbesuch von Chinas oberstem Anführer Xi Jinping in Russland am 20. März 2023 weltweit große Aufmerksamkeit erregt. Zwei Fragen sind von besonderem Interesse: Wird Chinas Friedensoffensive funktionieren? Werden sich China und Russland gegen den Westen verbünden? Weiterlesen

Xi, Putin und die Ukraine

21. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die russische Militärführung (plus die Wagner-Söldner) haben sich nun zum zweiten Mal nach dem letzten Spätsommer in eine Situation der Erschöpfung manövriert. Zehntausende Soldaten und sehr viel Material wurden in einer weithin erfolglosen Winteroffensive sinnlos aufgeopfert. Die Ukraine hat dagegen klug die Position der Verteidigung gewählt und dem Angreifer massive Verluste zugefügt. Man kann nun fast die Stoppuhr stellen, wann der ukrainische Gegenangriff erfolgen wird. Das ist die militärische Logik der Situation, und sie ist wohl allen Beteiligten klar – auch der russischen Seite. Weiterlesen

Schlaues China

20. März 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Die Chinesen nutzen Russlands Schwäche gnadenlos aus und spielen mit dem Westen Schach – Heute trifft sich Xi Jinping mit Wladimir Putin in Moskau. Der chinesische Politologe Chaoting Cheng schätzt für uns die Lage ein.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine plädiert China für Frieden, allerdings ist es ein eher vager Aufruf. Am ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine startete Peking eine neue Welle von Friedensoffensiven und gab eine 12-Punkte-Erklärung über „Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise“ heraus.

Außerdem beschloss Chinas Staatschef Xi Jinping, nach Moskau zu reisen, um sich persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, die Länder „zum Frieden zu bewegen und Gespräche zu fördern“. Weiterlesen

Was ist wichtig?

19. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der 100-Jahres-Test: Klima und Ukraine

Das Problem der „Relevanz“ gehört zu den vertracktesten überhaupt. Was ist wichtig? Für wen? In welcher Situation? Warum ist es wichtig? Weil Sedimente von schlechten Angewohnheiten mit uns Pawlow spielen? Oder weil uns eine Sache nach langem Abwägen als vernünftig erscheint? Weiterlesen

Was davon ist links?

19. März 2023 / Martin Böttger

Best of 18. März 2023: Chinas politisches Vordringen zur No. 1 / Iran / Was ist links? / Zugunglück Griechenland / Netzpolitik

Thomas Pany/telepolis: “Putin und Xi Jinping: Gemeinsam gegen die Hegemonie des Westens – Das Treffen in Moskau soll ungewöhnlich lange dauern und eine ‘neue Art der Großmachtbeziehungen’ etablieren. Offen ist, was die Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg bewirken kann.” Weiterlesen

Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

17. März 2023 / Andreas Zumach

Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg

Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Weiterlesen

Die nicht ganz so neutrale Schweiz im Ukraine-Krieg

16. März 2023 / Küppersbusch TV

Die Schweiz hat ein schmutziges Wort geboren: Kriegsrausch. Damit will vor allem der Bundespräsident klar machen, dass… ja was eigentlich? Tatsächlich hat es der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine geschafft, dass die Schweiz ihre Neutralität verliert. Außerdem: Der Faktenfuchs wirft mit Kritik um sich und Amseln werden aggressiv. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Russischer Faschismus?

16. März 2023 / Martin Böttger

Eine leicht geschwungene Keule – Best of 15.3.2023

Harald Projanski/Junge Welt macht es sich nicht weniger leicht, als sein selbstgewählter Widerpart Timothy Snyder: “Wie rechts ist der Kreml? – Westliche und ukrainische Ideologen werfen Russlands Führung im Kontext des Krieges »Faschismus« und Rassismus vor”. Projanski gibt informative Hinweise zu Putins ideologischem Background. Er versucht es dankenswerterweise gar nicht erst, das fortschrittlich erscheinen zu lassen. Positive Bezüge auf die Zarenzeit – weiter rückwärts sind wir dann bei den Hunnen. Ihm reicht Putins antifaschistische Rhetorik aus, um ihn vom Faschismusverdacht freizusprechen. Die Augen fest verschlossen. Weiterlesen

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