Vor ein paar Tagen schien es klar, dass die ukrainischen Truppen Bachmut klugerweise verlassen müssten (habe ich in diesem Sinne auch hier geschrieben). Das hätte der Defensivlogik der Clausewitzschen Militärstrategie entsprochen (dessen Sofa-Adept ich ja inzwischen bin). Danach müssen dem Feind in der Defensive die eigentlich wichtigen Schläge versetzt werden. Weiterlesen
Zwischen dem Westen und Russland: Zum fünften Jahrestag des „Fall Skripal“ – Für Dawn Sturgess und Charley Rowley (und über “Nowitschoks”)
Gestern vor fünf Jahren, am 4. März 2018 kam es zum „Skripal-Fall“. Nach dem Narrativ wurden an jenem Nachmittag der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia auf einer Bank in Salisbury ohnmächtig gefunden, nahezu tödlich vergiftet mit einem Nervengift der „vierten Generation“, einem Gift aus der „Nowitschok“-Familie (A 234).
Am 12. März 2018 erhob die damalige britische Premierministerin May politische Anklage: Motiv, Gelegenheit und Tatwaffe wiesen auf Russland, also sollte sich Russland erklären und schuldig bekennen. Nach weiteren zehn Tagen war sich die EU einig: Russland war schuld. Weiterlesen
Der russische Angriff auf Bachmut hat alle Chancen, den BlöMaZ-Award zu gewinnen: Blödeste Militäraktion aller Zeiten
Monatelang haben russische Wagner-Söldner um eine unwichtige Kleinstadt gerungen und dabei tausende (zehntausende?) ihrer Kämpfer in Tod oder schwere Verwundung geschickt. Hauptsächlich waren es Häftlinge, die man aus den Gefängnissen rekrutiert hatte – so nach dem Motto: bei denen fragt sowieso niemand nach. Weiterlesen
Worum es im Ukrainekrieg in diesem Moment geht
Es könnte sein, dass Russland im Ukrainekrieg nach seinen vielen Fehlern, die es bereits begangen hat, nun, in relativ unscheinbarer Weise, gerade den allergrößten begeht – nämlich jetzt, in diesem Moment, keine Verhandlungen anzubieten. Denn in diesem Moment sieht alles noch „pari“ aus. Das gäbe Russland die Möglichkeit, die eigene Position in Verhandlungen zu konsolidieren. Weiterlesen
In der Debatte um den Ukrainekrieg – Hat Herfried Münkler eine „machtrealistische“ Option für den Frieden?
Der blinde Fleck in der Debatte um den Ukrainekrieg liegt darin, „Verhandlungen“ zu fordern, ohne aber die Konfliktlogik, die Verhandlungen entgegenstehen, mitbedacht zu haben. Wir sehen das bei Wagenknecht/Schwarzer plus AfD-Anhang. Hier läuft die Forderung nach Verhandlungen und einem Ende der Ukraine-Unterstützung letztlich auf einen von der Ukraine zu akzeptierenden Unterwerfungsfrieden hinaus. Auf einem ganz anderen Reflexionsniveau findet sich dieser „blinde Fleck“ leider auch bei Jürgen Habermas, der zwar nicht die Unterwerfung der Ukraine will, aber auch nicht beschreiben kann, wie jenseits der bloßen Forderung nach Verhandlungen der Weg zu einem halbwegs stabilen Frieden genauer aussehen könnte. Weiterlesen
„Was ich noch zu sagen hätte“ – Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag (zuerst erschienen in der Berliner Zeitung).
Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber ich konnte geschockt das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach Ost.
Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen. Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des ersten Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen. Weiterlesen
Deutsche Panzer auf dem Roten Platz – Die Auflösung Russlands – auch das nur von Kiew gewollt?
Wenn der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine Danilov spricht, dann ist das kein Irgendwer. Laut Kyiv Independent ist der Sicherheitsrat zum wichtigsten politischen Gremium im Land geworden. Förmlich wird es vom Präsidenten geführt. Danilow ist seine rechte Hand. Am 6. Februar 23 berichtete der Kyiv Independent unter der Überschrift „Das ukrainische Interesse ist die Auflösung Russlands“ über ein Interview mit Danilow. Neben der Auflösung Russlands ginge es auch um Entmilitarisierung Russlands, einschließlich der Abschaffung der russischen Atomwaffen. Sonst wäre niemand sicher. Danilow bezeichnet das als den totalen Abbau des „Sowjet-Systems“. Er meint, der Westen solle aufhören, sich vor Russland zu fürchten. Weiterlesen
Fussball-Investoren, Interviews mit Schwarzer & Hersh, Boulevardpresse, ChatGPT & “Fachkräftemangel”
Haben Sie Lanz geguckt? (1,8 Mio. haben es getan) Ich nicht. Es war Champions League, und Jürgen Klopps FC Liverpool hat sehr alt ausgesehen. Investorengeduld ist in der Regel kurz. Nur schade für ihn, dass der BVB aus seiner Krise raus und dort gerade keine Stelle frei ist. Nun fragen Sie wieder: was soll mich der Fussball interessieren? Weil er in Kürze so gespalten wird, wie die Welt. Und zwar er zuerst. Das wird in etwa so kommen: Weiterlesen
Manifest für Frieden – plus – Ein Blick zurück auf die NATO und ihre Missachtung russischer Sicherheitsinteressen
„Der vergnügte Ton der Bevormundung“ titelte der Tagesspiegel zum Schwarzer/Wagenknecht Aufruf und befand, dass Teile der Linken nicht die Opfergruppe (Ukrainer) fragen und eine Lehre des 20. Jahrhunderts ignorieren.
„Es ist Zeit, uns zuzuhören!“ zitiert der Autor aus der Petition „Manifest für den Frieden“ und sieht darin „kaltes Großmachtsdenken“:
„Uns! Nicht: den Ukrainern. Ausgerechnet die politische Linke, historischer Garant für berechtigte und notwendige Kritik an der Verordnungsarroganz imperial auftretender Staaten wie USA oder Großbritannien, macht sich kaltes Großmachtdenken zu eigen.“ Weiterlesen
Koreanisierung der Ukraine?
Russland benötigt zum Jahrestag seines Angriffs auf die Ukraine dringend irgendeinen propagandistischen Erfolg. Wie könnte der aussehen?
Am Krieg gegen die Ukraine überrascht von russischer Seite bisher die fast vollständige Dumpfheit des Vorgehens – auf allen drei Clausewitzschen Ebenen des kriegerischen Agierens: militärisch, diplomatisch, propagandistisch. Nur nach innen, in Russland selbst, konnte Putin die öffentliche Meinung halbwegs dominieren. Weiterlesen
Die nach dem deutschen Komponisten benannte Söldnerarmee in russischen Diensten hat offensichtlich Probleme. Monatelang und unter Inkaufnahme von tausenden von Toten in den eigenen Reihen ist es ihr nicht gelungen ist, die nicht sonderlich bedeutsame ukrainische Kleinstadt Bachmut einzunehmen. Nun haben ihr die russischen Oberbefehlshaber offensichtlich den Munitionsnachschub gesperrt. Weiterlesen
Alaaf und Helau. Lange habe sie überlegt, welches Kostüm sie tragen solle, so Annalena Baerbock, als sie neulich in Aachen mit dem Orden „Wider den tierischen Ernst“ ausgezeichnet wurde. Die Außenministerin tat gut daran. Nur ein Anti-Olaf-Scholz-Gag war es, sie habe nicht als Leopard kommen wollen. Womöglich hätte ihr das Bundeskanzleramt die Reise nach Westen untersagt. Tusch – für ihr Vorpreschen bei Panzerlieferungen an die Ukraine. Weiterlesen
Strategielose Aussenpolitik, Krieg, Klima, Polizei & Verfassung, EU-Korruption
Der Kollege Jörg Kronauer ist bisweilen etwas doktrinär eingestellt, aber immer aufmerksam, und in diesem Fall – zumindest in der Überschrift – in Jacobin überraschend barmherzig: “Die deutsche Außenpolitik ist strategielos – Der Ukraine-Krieg stellt die Bundesregierung vor strategische Probleme. Bis zur Münchner Sicherheitskonferenz hätte dafür eigentliche eine Strategie entwickelt werden sollen. Doch zwischen Scholz und Baerbock kriselt es.” Selten habe ich die aktuellen Dilemmata so kompakt zusammengefasst gefunden. Weiterlesen
Best of 15. Februar 2023
Seymour Hersh gab Fabian Scheidler/Berliner Zeitung ein Interview: “Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen.” Der alte Mann hat vor nichts mehr Angst. Weiterlesen
von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nicht unterschrieben haben
Zwei sonst eher politisch nicht kompatible Politikerinnen haben einen Aufruf verfasst, der unter der Überschrift “Manifest für den Frieden” firmiert und so mit einem hohen Anspruch in die mediale Öffentlichkeit drängt. Auf den ersten Blick formuliert er scheinbar emphatisch Positionen die für viele ansprechend und unterstützenswert scheinen. Aber wie immer lohnt ein zweiter Blick. Weiterlesen
Seymour Hersh zur US-Kriegshandlung gegen Deutschland (NordStream): War es so? – Über Glauben und Wissen und die Pflicht, immer wieder zu fragen.
Eins muss man dem alten Granden des investigativen Journalismus, Hersh, lassen: Wenn er zur Feder greift, kann das kaum einer ignorieren.
How America Took Out The Nord Stream Pipeline
The U.S. Navy’s Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The center’s complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure th… Weiterlesen
Best of 11. Februar 2023: Störfaktor Diplomatie, fehlende Abgrenzung gegen Rechts, Linkspartei, Menschenverachtung als Normalität
In einem Interview mit Michael Maier/Berliner Zeitung benennt Günter Verheugen, 1999-2007 EU-Kommissar, die vertanen Chancen im Verhältnis zu Russland: “‘Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten’ – Der frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen.” Ich fürchte, sein wünschenswertes Schlussplädoyer “Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich eine EU schaffen, die bereit und in der Lage ist, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. …” ist schon von den Zeitläufen überholt. Weiterlesen
Zu Beginn der 1980er-Jahre gehörte Olaf Scholz der Führung der Jungsozialisten an. Er zählte zur sogenannten Stamokap-Fraktion, die lieber mit den bestorganisierten Moskau-nahen DKP-Gruppen als mit den Grünen kooperierte. In der Friedensbewegung etwa, zu deren Beratungen er von Hamburg aus meist zusammen mit Uwe Knickrehm, dem Vorsitzenden der DKP-Studentenorganisation MSB Spartakus, nach Bonn anreiste. Die Grünen wurden dort von ihrem Bundesgeschäftsführer Lukas Beckmann vertreten. Der pflegte das gegnerische Lager nach allen Regeln der Rhetorik politisch vorzuführen. Jungsozialisten und DKP warf er in einen Topf, weil sie einseitig die Abrüstung des Westens forderten. Die Grünen aber wollten eine blockübergreifende Abrüstung – der Nato und der Sowjetunion. Weiterlesen
Best of 10. Februar 2023: G&J, ARD, ZDF, Klima, Krieg, Seymour Hersh
Thomas Knüwer fällt auch nichts mehr ein. “Gruner + Jahr: Sagt nicht, ihr hättet nichts gewusst” greift auf seine alten Texte zurück und spart mit neuen Ideen. Verständlicherweise. Mir fällt dazu auch nichts mehr ein. Eine handlungsfähige deutsche Medienpolitik würde die Milliardärsfamilien von der Steuerung derselben entfernen. Entschädigungslos, denn die haben ihr Schäfchen alle im Trockenen. Im Gegensatz zu den Leuten, die sie jetzt rausschmeissen. Dass Knüwer die auch beschimpft, ist nicht ganz abwegig, sondern von ihm sogar gut begründet. Hilft aber nicht. Weiterlesen
USA und NATO für Rüstungskontrolle, Abrüstung und gegen einen neuen Rüstungswettlauf – Echt! Echt?
I.
Ende Oktober 2022 haben die USA ihre aktualisierte „National Defense Strategy“, die neue Militärstrategie, vorgelegt. In der dazu gehörigen „2022 Nuclear Posture Review“ wird die politische und militärische Rolle von Atomwaffen definiert und in der „2022 Missile Defense Review“ die Rolle von Systemen zur Abwehr von Raketen-Angriffen.
Die drei Texte enthalten ganz überwiegend wenig überraschende Aussagen über die Bedeutung und die Rolle der Streitkräfte zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen der USA weltweit. Der russische Überfall auf die Ukraine spielt eine ganz untergeordnete Rolle. Im Zentrum steht das Verhältnis zu China. Weiterlesen
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