Rotgrün regiert
Dass der Hamburger Senat mit linken Demonstrant*innen und den Grundrechten keine besonders glückliche Hand führt, ist spätestens nach vor allem durch die Polizei eskalierten Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel bekannt. Auch dass sich die Grünen hier nicht als Wahrer*innen der Bürgerrechte hervorgetan haben, sondern das aggressive Vorgehen der Polizei auch noch verteidigten, ist unvergessen. Nun hat der Senat für den morgigen 1. Mai alle Demonstrationen verboten. Katharina Schipkowski kritisiert in der taz zurecht das Vorgehen der Behörden und stellt dies der vergleichsweise lauwarmen Praxis gegenüber, “Querdenker” und “Q-Anon” Demonstrationen zuzulassen. Weiterlesen
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