Schlagwort: Steuerhinter­ziehung

Verkehrsminister Wissing ist unwillens oder nicht in der Lage, die seinem Ressort per Klimaschutzgesetz vorgegebenen CO2-Einsparungen zu erreichen. Wissing handelt also gesetzeswidrig und müsste eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Statt dessen än­dert die Regierung das Klimaschutzgesetz. Auf gut Deutsch heißt das: Wenn jemand nicht bereit ist, Gesetzesvorgaben zu folgen, wird das Gesetz so geändert, dass es seinen Vor­stellungen entspricht. Dieser Lösungsansatz eröffnet völlig neue Perspektiven, verein­facht Problemfälle, spart Kosten und liefert Rechtfertigungen. Überall hat hektische Betriebsam­keit eingesetzt, werden geheime Papiere und Anträge entwickelt. Einige Pläne sind nicht verborgen ge­blieben: Weiterlesen