Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Thomas Strobl

CDU schießt sich selber ins Knie

19. Oktober 2024 / / Keine Kommentare

Seit Wochen hetzt die CDU/CSU im Stile der AfD durchs Land und fordert Verschärfungen der Asylpolitik, der Innenpolitik und Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz. Mit auf der Liste stehen verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften Forderungen, wie die biometrische Gesichtserkennung im Internet, erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen – wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Ich rate immer jungen Abgeordneten,  dass es das allerwichtigste ist, dass sie die Geschäftsordnung des Parlaments lesen, bis sie sie in- und auswendig kennen. Das gilt natürlich auch für Landesregierungen im Bundesrat. Weiterlesen

Wie frei sind Bundestagsabgeordnete?

9. Januar 2024 / / Keine Kommentare
Was machen eigentlich unsere “Volksvertreter” im Bundestag? Was sie tun sollten, steht im Grundgesetz.

Artikel 38 des Grundgesetzes befasst sich mit den Bundestagsabgeordneten. Dort heißt es:

“(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.” Weiterlesen

Zeitzeuge der Bundesrepublik

11. September 2022 /

Als Wolfgang Schäuble 1972 das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, war die Hälfte der heutigen Abgeordneten noch nicht geboren. Willy Brandt war Bundeskanzler. Der CDU-Vorsitzende hieß Rainer Barzel. Das Drei-Parteien-System schien stabil – SPD, Union und FDP kamen auf zusammen 99,1 Prozent und alle „Sonstigen“ auf 0,9 Prozent. Von Grünen war selbst in Universitätsstädten noch nichts zu sehen. Borussia Dortmund stieg aus der Bundesliga ab. Der sportbegeisterte Schäuble war ein Fan von Bayern München. Weiterlesen

Frankfurt 21

28. Juni 2022 /

Wundersame Bahn CVI: Mick Lynch (wen wohl? / “Tren Maya”

mit Update 30.6.

In Schwanau-Allmannsweier in der Nähe von Lahr in Baden-Württemberg hat es kürzlich verdächtige Explosionsgeräusche gegeben. Doch ich kann Sie beruhigen und Landesinnenminister Strobl kann sich und seine teuren Anwälte weiter mit seinen Affären beschäftigen. Hauptsache seine Frau hat nichts damit zu tun – das wäre schlecht fürs Fernsehprogramm. Diese Geräusche, das waren die Champagnerflaschen, die in der Firma Herrenknecht geköpft wurden: Tunnel unterm Main, geiler gehts nicht. Weiterlesen

CDU/FDP will Demonstrationsfreiheit einschränken

4. April 2021 /

Demo am 10. April in Bonn
Mit dem derzeit in NRW geltenden Demonstrationsrecht lässt sich gut leben. Es stammt aus dem Jahr 1953, also aus einer Zeit, wo auch viele Christdemokraten noch an Grundrechten interessiert waren und alte Nazis noch überwiegend damit beschäftigt waren, ihre Identität zu verleugnen und möglichst nicht aufzufallen. Sie traten noch nicht so hemmungslos als Demokratiegegner auf, wie heutzutage etwa der Innenminister in Baden-Württemberg, Thomas Strobl CDU), der als Bundestagsabgeordneter u.a. gemeinsam mit dem CSU-MdB Stephan Mayer dafür sorgte, dass es weiterhin für Bundesministerien und Bundesbehörden kein einklagbares Presseauskunftsrecht gibt. Weiterlesen

“United By Money”

25. September 2018 /

Haltung zeigen – eine Überforderung für den modernen deutschen Fußball?
Zunächst ein helfender Hinweis für diejenigen unter Ihnen, die fussballdesinteressiert sind. Es ist nicht mehr “nur ein Spiel”. Und auch keine Nebensache mehr. Er ist harte gesellschaftspolitische Realität: ökonomisch, sozial, kulturell, politisch, und … ach ja: sportlich. Zur Einführung für Unkundige in das Thema empfehle ich diesen NDR-Film “Traumberuf Fußballprofi”, zu dem Sie folgendes wissen müssen:
Der Film ist angemessen kritisch, hatte aber bei seiner Konstruktion ein methodisches Problem. Weiterlesen

Doch noch ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene?

14. Juli 2018 /

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen. Und das kam so:
Mit einem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.

In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: Weiterlesen

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