Schlagwort: Türkei (Seite 18 von 19)

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

20. Mai 2017 / Martin Böttger

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz “ohne Kopftuch”! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-“Know-How” wird man doch wohl noch “weitergeben” dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

Parteien und Demoskopen in Panik

30. April 2017 / Martin Böttger

In Frankreich hat die Demoskopie gesiegt, sogar in der geringfügig demokratischen Türkei. Im angeblich so stabilen Deutschland dagegen ist sie in Panik geraten. Zwar sind sich aktuell alle Institute einig, dass aus der Martin-Schulz-Blase gerade die Luft entweicht; Majid Sattar (FAZ) meint sogar schon zu wissen, woran das liegt.
In NRW jedoch, der wichtigsten Orientierung vor der Bundestagswahl im Herbst, sind jetzt alle in Panik. Infratest-dimap sieht für den WDR SPD und CDU schon gleichauf. Forsa (für DuMont) und Yougov (Sat1) sehen dagegen Krafts SPD (35-36) mit weitem Abstand vor der CDU (27-29). Diese beiden unterscheiden sich jedoch radikal in der Einstufung von FDP (12 oder 7?) und AfD (7 oder 11?). Yougov sieht die Linke sogar vor den NRW-Grünen, die längst von Schnappatmung und Herzrhythmusstörungen erfasst sind. Sicher ist nur eins: irgendwas an diesen Daten ist total falsch.
Die Parteien und ihre aktiven Mitglieder diskutieren nicht mehr, das ist angeblich schädlich. Sie stieren täglich auf diese Daten und diese Daten bestimmen ihre Stimmung. Würden sie übereinstimmen, könnten sie sogar als selbsterfüllende Prophezeiung funktionieren. Das ist das Gute an ihnen, dass sie das wenigstens nicht tun.
Es gäbe eine gute Alternative für die Parteien und unsere Demokratie (übrigens auch für Martin Schulz): Aufsehen erregen mit politischen Ideen und Vorschlägen. Sich auch mal was trauen, was viel Gegenwind und BILD-Diffamierungen nach sich zieht, Widerspruch aushalten, Geradestehen für etwas, wovon mann/frau zutiefst überzeugt ist. Eine Dame meinte z.B. vor etlichen Monaten mal, “sonst ist das nicht mehr mein Land”. Und wie sind ihre aktuellen Daten? Ist sie die Letzte, die demonstrativ in langen Linien denken kann, Prozessdenken beherrscht?

Istanbul-Biennale: Jenseits des binären Codes

27. April 2017 / Ingo Arend

von Ingo Arend

Ein weißer Quader, wie aus dem Bilderbuch des architektonischen Minimalismus. Darinnen ein Labyrinth verschachtelter Räume, das Ganze aufgestellt in einem öffentlichen Park. „Cruising Pavillon“ nannte das Künstlerpaar Elmgreen & Dragset 1998 seine Installation im dänischen Aarhus. Mit ihr visualisierte es das Paradox, dass die schwule Subkultur ihre intimen Räume oft genug dadurch gewinnt, dass sie „straighte“ Kontexte umfunktioniert.
Die Chance, dass die beiden Künstler im Herbst ein ähnliches Werk in Istanbul aufstellen, ist denkbar gering. Für ein so doppelbödiges wie anstößiges Werk ist das kulturelle Klima in der Türkei derzeit vermutlich zu angespannt. Aber die frappierende Dialektik, mit der das Künstlerpaar gern arbeitet, könnte ihnen bei ihrem aktuellen Job von Nutzen sein. Anfang September eröffnen die beiden nämlich die 15. Istanbul-Biennale – diesmal als Kuratoren.

„A good neighbour“ – das Thema, das die beiden zum Motto der Biennale erkoren haben, hat ein gemischtes Echo hervorgerufen. Weiterlesen

Cuxhaven – Izmir

16. April 2017 / Martin Böttger

Zwei Städte, denen von ihrer inländischen Konkurrenz übel mitgespielt wird.
Warum liegt Deutschlands größter Seehafen über 100 km flussaufwärts im Landesinnern? Das ist Hamburg doch egal. Auch das Ausbaggern der Elbe; die Ablagerung von zahlreichen unbekannten Schadstoffen auf dem Elbegrund. Cuxhaven an der Elbmündung hätte sich geografisch für einen Seehafen angeboten, es hatte Hamburg sogar den realen – nicht die gleichnamige Kirmes am St.Pauli-Elbufer – Fischmarkt abspenstig gemacht. Mittlerweile ist das ebenfalls krisengeschüttelte Bremerhaven hier marktführend. Aber dass die Leute in Cuxhaven sich die Giftabfälle nicht von Hamburg in ihr Watt kippen lassen wollen, dafür kann man Verständnis entwickeln. Landes- und Kommunalpolitiker*innen wollen den Ball möglich flachhalten, damit nicht unnötige Unruhe in der Bevölkerung und unter potenziellen Tourist*inn*en befeuert wird. Obwohl es in Hamburg eine große Blase angeblich hochqualifizierter Medien gibt, musste eine Redaktion aus Frankfurt/M. einen Volontär den Stein ins Wasser werfen lassen. Ob die im Norden das totgeschwiegen kriegen? Kaum zu glauben. Aber Olaf Scholz wird Cuxhaven sicherlich ein Angebot machen, das es nicht ablehnen kann.

Eine ganz andere blühende Stadt, vielleicht die mit der höchsten Lebensqualität in der Türkei ist Izmir, im Schatten unserer deutschen Wahrnehmung gedeiht es vielleicht umso besser – unabhängig vom Ausgang des heutigen Referendums. Jürgen Gottschlich (taz) scheint es dort jedenfalls gefallen zu haben.

Europa – Istanbul

14. April 2017 / Martin Böttger

Im christlich-fundamentalistischen Deutschland ist heute alles verboten, sogar Zeitungen. Zum Glück hat uns “der Amerikaner” mit seiner brutalen Armee vieles Gutes gebracht, 1945 die Demokratie, in den 90ern das Internet. Dort können Sie nun, da Sie ihn sicher nicht gehört haben, den Essay von Thomas Lehr über Europa und die EU lesen. Lehr hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben und die Geschichte gibt ihm gute Gründe dafür.
Morgen um 11 gibts auf dem gleichen Sender Deutschlandfunk in der regelmässig gut gearbeiteten Reihe “Gesichter Europas” eine Sendung von Susanne Güsten über Istanbul. Können Sie auch zeitversetzt hören oder lesen – sie ist es gewiss wert.

Demokratie: Letzte Haltestelle einer Straßenbahn

12. April 2017 / Gastautor:innen (*)

von Hidir Celik

Vier Tage vor einem Referendum

Die Türkei steht vor einer großen Entscheidung, die einseitig von Erdogan erzwungen wurde, um ein Präsidialsystem nach seinen Spielregeln einzurichten. Ein Spiel ohne Gegenspieler. Er ist der einzige Spieler, der Regeln setzt und nur nach diesen Regeln die Opposition spielen lässt. Wer sich ihm nicht unterwirft, wird politisch isoliert, als „Volksverräter“ abgestemmpelt und zum Ziel der nationalistischen Kräfte gemacht. Der Vorsitzder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und weitere dutzende Politiker*innen sowie tausende von Studenten wurden wegen Beleidigung Erdogans verhaftet.

Während dieser Referendumskampagne wurde es den Befürwortern der „NEIN“-Kampagne nicht einmal erlaubt, Weiterlesen

Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt?

11. April 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Dafür ist eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad unerlässlich.

Nach dem US-Militärschlag wird in den europäischen Hauptstädten gefordert, dass im Syrien-Konflikt jetzt wieder die Diplomatie Vorrang haben müsse: durch die Wiederaufnahme der Genfer UNO-Vermittlungsgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition.
Diese bislang ergebnislosen Gespräche hätten allerdings nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Trump- Administration zuvor eine widerspruchsfreie Syrien-Politik entwickelt und sich dann mit der Regierung Putin auf eine gemeinsame Linie in zwei zentralen Fragen einigt: auf die eindeutige Unterscheidung zwischen Oppositionsgruppen, die an Gesprächen über die Zukunft Syriens beteiligt werden. Und solchen Milizen mit engen Verbindungen zu Terrororganisationen wie al-Qaida, die weiterhin bekämpft werden müssen.

Sehr förderlich für eine solche Einigung wäre, Weiterlesen

Berlin total bekloppt / Beyoglu-Istanbul

31. März 2017 / Martin Böttger

Ist Berlin vielleicht eine einzige große Klapse? Wir haben bei der Bundestagswahl Leute dahin geschickt, um Politik für uns zu machen. Und dann lesen Sie hier mal den Bericht von Arno Widmann in der FR, mit was die sich gedanklich und auf öffentlichen Veranstaltungen beschäftigen – nur mit sich selbst. Total irre.

Am gleichen Ort kauft ein nicht näher beschriebener undurchsichtiger Investor das hässlichste Gebäude, das ich in meinem Leben jemals persönlich gesehen habe – ich besuchte seinerzeit im dortigen Kino eine Bingewatching-Aufführung der TV-Serie “Kingdom” von Lars von Trier, das passte zum Ort – zu einem Fantasiepreis und kriegt mglw. gerichtliche Rückendeckung um die 300 Sozialmieter*innen zu vertreiben.

Im ungleich schöneren Istanbuler Stadtteil Beyoglu ist die Erdogansche Gentrifizierung ebenfalls im vollen Gange.
Ich fürchte diese weltweiten ökonomischen Entwicklungen werden zu einer Potenzierung von Radikalisierung und Militanz führen. Die Medien werden, wie aus obigem Bericht von Widmann deutlich wird dabei nicht mit Nachdenklichkeit, Intelligenz und Verstand bremsen, sondern die Feuer mit anfachen. Jedenfalls, wenn wir sie heute alle so weitermachen lassen.

Hasret – noch eine Istanbul-TV-Perle

29. März 2017 / Martin Böttger

Vor wenigen Tagen lobte ich hier schon ein Istanbul-Filmchen, das der NDR im Nachtprogramm versenkte. Das hat vorgestern auch ARTE getan, mit “Hasret”. Eine recht poetisch und in Teilen dichterisch-surreal geratene Wahrnehmung dieser spektakulären Stadt. Dichterisch-surreal nicht nur in der erzählten Geschichte sondern auch und gerade in der Bildsprache. Kritisch anmerken würde ich auch hier wieder, dass die Macher um einiges zuviel um sich selbst kreisten, obwohl ich das andererseits auch gut nachempfinden konnte, als Fremder in Istanbul.
ARTE hält die Filme in der Regel 7 Tage in der Mediathek, sie haben also von heute an noch 5 Tage Zeit. Vielleicht verlängert sie sich ein bisschen durch Wiederholungstermine. Der Film lief bereits im Kino, erhielt – gut angelegte – Fördermittel der Filmstiftung NRW, Lindenstraßen-Produzent Geissendörfer produzierte mit, ein starker Bündnispartner mit guten Beziehungen für die Filmmacher.

Istanbul – Barcelona

24. März 2017 / Martin Böttger

Die bis vor kurzem geilsten Hotspots Europas verändern sich gegenwärtig auf dramatische Weise. Vor kurzem hatte ich hier schon auf die gedrückte Stimmung in Istanbuls Stadtteil Beyoglu hingewiesen. Um Mitternacht versenkte der NDR diese Woche eine bedrückende Istanbul-Reportage von Yasemin Ergin und Katharina Willinger.

Zu dieser unbedingt sehenswerten Reportage folgende Manöverkritik, für die die Autorinnen vermutlich weniger verantwortlich sind als der auftraggebende Sender: Frau Ergin ist nicht nur eine kluge, sondern auch eine ausnehmend junge, gutaussehende Frau. Darum ist sie – gefühlt – auf 50% aller gesendeten Bilder gut zu sehen. Das wird in der Branche als “moderne Presenter”-Reportage bezeichnet; der entschieden eitlere, hässlichere und arrogantere Christoph Lütgert hatte sie im NDR quasi zu einer eigenen Kunstform entwickelt, die sich epidemisch im deutschen Fernsehen ausgebreitet hat. Ich gebe zu Protokoll: ich hasse das als egomanische Selbstbespiegelung der Medienmacher*innen, von der guten Sache lenkt es (meistens) ab. Fast alle Konfliktlagen werden personalisiert, dahinter liegende politische und ökonomische Strukturen werden so – oft – mehr verborgen als freigelegt.

In der ARTE-Reportage über den Häuser- und Mieter*innen*kampf in Barcelona wird wohltuend darauf – auf die Presenter, nicht die Personalisierung – verzichtet, sie wird dadurch aber keinen Deut weniger informativ. Während Istanbul von seinem einstigen Bürgermeister Erdogan massiv bedrängt und von seiner globalen Vernetzung abgeschnitten wird, kämpft Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau mit ihren Bürger*inne*n gegen das Bündnis des neoliberalen von einer konservativen korrupten Clique regierten Zentralstaats mit dem globalen Immobilienbusiness.

Erdogans “Trojanisches Pferd” – eine Diktatur provoziert Europa

16. März 2017 / Gastautor:innen (*)

von Hidir Celik

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben zurzeit ihren Tiefpunkt erreicht. Sie erinnern an ein sich gegenseitig hassendes Ehepaar, das gegeneinander einen Rosenkrieg führt. Trotzdem will keine Seite den anderen Partner loslassen. Diese Partnerschaft ist von der Waffenbrüderschaft bis zum gemeinsamen Schicksal während des Ersten Weltkrieges so geprägt, dass sie sich nicht scheiden lassen können. Sogar die Zurückhaltung der Türkei während der NS-Herrschaft gegenüber Hitler bis 1944 wurde im Schatten dieser historischen Beziehungen eingehalten. Nach 1945 haben die deutsch-türkischen Beziehungen einen normalen Lauf genommen, mit dem Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg wurde sie weiter vertieft.

Beide Seiten profitierten davon. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, um das vom Krieg zerstörte Land wieder aufzubauen. Die Türkei brauchte dringend wirtschaftliche Hilfe, und durch Devisen, die hunderttausende „Gastarbeiter“ aus Anatolien schickten, wurde die türkische Wirtschaft wieder belebt und im Inland neue Arbeitsplätze geschaffen. Es kam später das Assoziierungsabkommen zwischen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei vom 12. September 1963 dazu. Dieses Assoziierungsabkommen, genannt Ankara-Abkommen (Ankara Anla_ması), das am 1. Dezember 1964 in Kraft trat, wurde im Laufe der Folgejahre immer wieder durch neue Protokolle und Beschlüsse ergänzt und erweitert. Am 11. Dezember 1999 wurde der Türkei der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zugeteilt. Sechs Jahre danach wurden von der Europäischen Union am 3./4. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Es wurde die Hoffnung erweckt, dass die Türkei in absehbarer Zeit Vollmitglied der EU sein werde, obwohl viele EU-Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, nicht bereit waren, die Türkei in die EU als Vollmitglied zu integrieren. Weiterlesen

Was gegen Erdogan hilft

14. März 2017 / Gastautor:innen (*)

von Claudia Roth MdB

Es gibt viele Möglichkeiten, Erdogan zur Räson zu bringen. Eine davon wäre die Kündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Das wäre ein Schritt von vielen. Denn dieser Deal hat dazu geführt, dass dringend notwendige Kritik allenfalls leise geäußert wurde, und das hat den Entdemokratisierungsprozess des Präsidenten Erdogan nur befördert. Auch die Bundeskanzlerin kann nicht länger die Augen vor den katastrophalen Konsequenzen des anstehenden Referendums in der Türkei verschließen. Der Präsident will alle Macht bei sich konzentrieren und trägt damit auch die Verantwortung für die Spaltung in der Türkei, für die Menschenrechtsverletzungen, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung – und nicht zuletzt für die desolate Wirtschaftslage.

Die Bundesregierung muss endlich auch Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei prüfen. Es muss eine klare Absage von Finanzhilfen zur Abfederung der türkischen Wirtschaftskrise geben. Zudem würde eine berechtigte Reisewarnung des Auswärtigen Amtes den Tourismus in der Türkei und damit Erdogan empfindlich treffen.

Egal, welche Verschwörungstheorie Erdogan jetzt herbeizaubert und wen er nun unflätig beleidigt: Die Venedig-Kommission belegt einwandfrei, dass sein Plan ist, die Türkei in eine Diktatur zu verwandeln. Alle Stimmberechtigten, denen etwas an ihrer Türkei liegt, können beim Referendum nur mit Nein votieren. Es braucht eine unabhängige Wahlbeobachtung beim Referendum durch den Europarat und die OSZE.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Ausführlich äußerte sie sich heute morgen im Deutschlandfunk.
Eine weitere sehr wichtige Niederlage für Erdogan meldet Jürgen Gottschlich heute in der taz.
Update 15.3.: Zur verzweifelten innenpolitischen Lage Erdogans, und dass ihm niemand da raushelfen sollte dieser Telepolis-Kommentar.
Update 16.3.: Ergänzend eine Prise “Anatolisches Pathos” von Hatice Akyün.

Demokratie und Türkei-Diktatur

6. März 2017 / Roland Appel

Falsch gemacht, was man falsch machen kann?

Der türkische Diktator im Wartestand, Erdogan tut alles, um sich mittels eines fragwürdigen Referendums an die absolute Macht zu putschen. Vieles, was er in den letzten Jahren inszeniert hat, erinnert an die Vorgänge in Deutschland vor und nach der Machtergreifung der Nazis. Nein, ich vergleiche den Gernegroß vom Bosporus nicht mit Hitler und seine AKP ist keine NSDAP, aber sie ist möglicherweise ähnlich menschenfeindlich wie die spanischen Faschisten des Franco-Regimes. Sie unterhalten Schlägertrupps und bedrohen in SA-Manier anders Denkende. Erdogan ist anders als Franco auch ein Völkermord – in diesem Falle an den Kurden – durchaus zuzutrauen. Sein Vorgehen gegenüber den kurdischen YDP-Truppen im Norden Syriens und die Einsätze der türkischen Armee in Diyarbakir sprechen Bände. Erdogan sind zur Erlangung der absolutistischen Macht in der Türkei alle Mittel recht. Und nicht zuletzt dank der verlogenen Verzögerungstaktik der EU beim Beitrittsprozess der Türkei konnte Erdogan seit einigen Jahren gegenüber seinen Anhängern erfolgreich argumentieren, man wolle in der EU ja eigentlich keine Türkei. Er kann sich dabei auf eine breite konservative Wählerschaft stützen, die autoritäre Politik und Staatsformen befürwortet. Und trotzdem hat Erdogan Angst, er könne das Ziel, die Türkei in eine Quasi-Diktatur zu verwandeln, nicht erreichen. Weiterlesen

Wer mit dem Teufel isst

4. März 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht.

Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, so lange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen aus Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, Weiterlesen

Yücel – Erdogans wenig beachtetes Kalkül

1. März 2017 / Martin Böttger

Jürgen Gottschlich hat schon mehrmals in der taz auf die paranoide Panik des Erdogan-Regimes hingewiesen, das Ermächtigungs-Referendum für Erdogan unter Umständen verlieren zu können. Diese Paranoia ist nicht unberechenbar. Einzige Voraussetzung dafür ist, sich wirklich für die Türkei zu interessieren. Da Millionen von uns ihre Herkunft in diesem Land haben, sollte das nicht zuviel verlangt sein.
Update 2.3.: hier ein ergänzender Telepolis-Bericht zum Zusammenhang von Wirtschaftskrise, Referendum und AKP-Kleptokratie-Panik

Ein deutsch-türkischer Journalist, arbeitend für die der größten deutschen Regierungspartei sehr nahestehenden “Welt”, ist für Erdogan nicht wirklich wichtig, aber ein berechenbares Objekt. Weiterlesen

Beyoglu oder Erdogan – wer stirbt zuerst?

28. Februar 2017 / Martin Böttger

Vor gut 10 Jahren entsandte mich die Böll-Stiftung zu einem “Friedenskongress” in einem Hotel am Taksim-Platz in Istanbul. Ein ursprünglich vorgesehener Grüner MdB war kurzfristig ausgefallen. Ich war noch nie dort, in der ganzen Türkei nicht. Ich schrieb mir eilig ein Eingangsstatement, die spätere MdB und studierte Anglistin Katja Dörner übersetzte es mir in Windeseile in professionelles Englisch – aus dieser Konferenzsprache wurde es simultan ins Türkische übersetzt. Ich gewann die Sympathie von über 90% des Kongresspublikums mit meinem Plädoyer für Menschen- und Bürgerrechte, die nicht für angeblich “höhere” Ziele instrumentalisiert werden dürften – wie ich es seinerzeit z.B. bei Oskar Lafontaine erkannte, was für merkliche Verstimmung bei der ebenfalls auf dem Podium agierenden Linken-MdB und Ex-Trotzkistin Christine Buchholz sorgte.

Nach der Veranstaltung gruppierte sich eine kleine Menschentraube von Grünen-Sympathisant*inn*en um mich, u.a. ein älterer Herr, der sich als auf Bürgerrechte spezialisierter Rechtsanwalt vorstellte und mir anbot, mir noch ein wenig von der Stadt zu zeigen. Es wurde eine durchzechte Nacht in Beyoglu daraus, Weiterlesen

Türkei – Der Bundespräsident ist gefragt

24. Februar 2017 / Roland Appel

Der Türkische Ministerpräsident Yildirim hat mit seiner Veranstaltung in Oberhausen Werbung für die Verfassungsänderung in der Türkei und damit Agitation für ein antidemokratisches System der Alleinherrschaft des größenwahnsinnigen Präsidenten Erdogan betrieben. Dieses System setzt auf Lüge und Verleumdung ohne jeglichen Beweis und Sippenhaft: Das Märchen, der ehemalige Kampfgefährte Erdogans, Fethullah Gülen sei der Initiator des stümperhaften Putschversuchs vom Sommer vergangenen Jahres, dient seitdem als Vorwand für “Säuberungen”, berufliche Existenzvernichtung, Rufmord und Willkürjustiz gegen jegliche innenpolitische Gegner seines Regimes. Zu seinen politischen Rufmordkampagnen gehört es, jegliche demokratische Opposition, sogar Oppositionsabgeordnete der kurdischen demokratischen Partei HDP und jeden kritischen Journalisten mit dem Vorwurf des Terrorismus zu überziehen. Ihm geht es nicht nur darum, Menschen mundtot zu machen, sondern sie darüber hinaus auch noch existenziell zu vernichten und in politischen Willkürprozessen jahrelang hinter Gittern verschwinden zu lassen. Weiterlesen

Mark Terkessidis / Rudolf Walther / Deniz Yücel

23. Februar 2017 / Martin Böttger

Wenn uns alle etwas eint, dann ist es die Überzeugung “Ich bin kein Rassist”. Nicht wenige neigen zu einer Fortsetzung dieses Satzes mit “, aber…..” Es gibt Stellen in Köpfen und Diskursen, über die wollen wir nicht so viel wissen. Keine Zeit. Viel zu tun. Wichtigeres vor allem. Mark Terkessidis können wir so nichts vormachen, einer der klügsten Migrationsforscher und Publizisten, und übrigens auch ein kämpferischer mit Körpereinsatz arbeitender Redner.
Rudolf Walther versucht Didier Eribon vor der Vereinnahmung durch deutsche Feuilletons und auch ein bisschen vor sich selbst zu retten. Im Kern geht es darum, Roman und Analyse nicht zu verwechseln. Ein guter Roman ist dramaturgisch zugespitzt und vereinfacht das Politische zugunsten einer stimmigen Erzählung. Genau das sollten politische Analysen aber vermeiden, sonst werden sie falsch.
Kein Ahnung was Deniz Yücel von taz und Jungle World zur “Welt” getrieben hat, in den Knast gehört er jedenfalls dafür nicht, in einen türkischen schon gar nicht. Die FAZ stellte nun einen Kursbuch-Text von ihm online, der eine gute Zusammenfassung des politischen Geschehens der Ära Erdogan darstellt.

Schuldenbombe, Atombombe und Erdogan

1. Februar 2017 / Martin Böttger

Unbeachtet von unserer Öffentlichkeit diskutieren sich Ökonomen die Köpfe heiss, ob und wann die Schuldenbombe explodiert. Bezug genommen wird auf eine neue Veröffentlichung von Michael Hudson, kritisch besprochen u.a. von Heiner Flassbeck und Norbert Häring.

Dieses Thema bildet den Hintergrund für ein vordergründig rätselhaft erscheinendes politisches Agieren. Es soll deutsche Wahlkämpfe nicht mit unnötigen inhaltlichen Diskussionen belästigen. Es ist aber auch die Basis für die Panik vor dem “unberechenbaren” Trump.

Die ökonomische Machtpolitik Deutschlands wird jetzt von allen Seiten angegriffen werden. Und die deutschen Aussenpolitiker*innen ahnen es bereits. Weiterlesen

“Leitmedien” – geht doch

26. Januar 2017 / Martin Böttger

Heute stellte das Politikressort der FAZ seine beiden Hauptstadtleuchttürme Sattar und Bannas endlich mal wieder online. Und wir erfahren mehr über die SPD-“Kanzlerkandidatenkür”, als wir überhaupt wissen wollen. Keine Lügen, sondern relevante Bestandteile von Wahrheit – wie relevant, und was fehlt, müssen wir als Bürger*innen immer noch selber herausfinden.
Für nicht Landeskundige geradezu grossartig, was Kai Strittmatter auf Seite 3 der SZ heute an China-Reaktionen auf Trump zusammengetragen hat, leider nicht online, sondern nur hinter Paywall, und darum hier nicht verlinkt. Strittmatter hatte schon als Türkeikorrespondent der SZ ein beeindruckendes journalistisches Werk hinterlassen.
Trump und die Medien wird heute bei Carta von Hachmeister-Mitarbeiter Till Wäscher ausgeleuchtet. Der Medienbeschimpfer ist ihr eigenes Produkt und Quell ihrer Profite, Dialektik des modernen Kapitalismus.
Noch nicht mal mit ihrem Arsch gucken hiesige Medien den Africa Cup of Nations an. Das habe ich hier schon beklagt. Einen Kurzbericht zum Stand dieses sportlich wichtigen Kontinentalturniers, inklusive angemessener Kritik an seiner politischen und kapitalistischen Instrumentalisierung heute in der Jungen Welt.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt