Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ukrainekrieg (Seite 1 von 42)

Nachworte

“Fall Mischke” / Ukrainekrieg / Agrarwende

Maren Urner, kürzlich beruflich vom Rheinland nach Westfalen gewechselt (warum nur?), zähle ich zu den überdurchschnittlich klugen und gleichzeitig wenig geschwätzigen Medienwissenschaftler*innen. Vielleicht liegt es daran, dass sie sich selbst auch gar nicht so bezeichnet, sondern als Neurowissenschaftlerin. Jedenfalls hat sie jetzt im Spiegel (Paywall) wieder was überdurchschnittlich Kluges gesagt, für das der aufgeblasene “Fall Mischke” nur Anlass und Symptom war: Weiterlesen

Viele nicht “auf Linie”

Einstellungen und Meinungen zur Aussen- und Sicherheitspolitik in Deutschland: Viele sind nicht „auf Linie“

I.

Das „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“ hat am 25. November die Ergebnisse seiner jährlichen repräsentativen Umfrage zu Fragen von Sicherheit und Verteidigung veröffentlicht.

In den Medien war über diese Studie „Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit“ kaum etwas zu lesen. Am häufigsten transportiert wurde die Botschaft, dass die Mehrheit der Männer im Falle eines militärischen Angriffs bereit wäre, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen. Weiterlesen

Bis zum letzten Ukrainer

„New York Times“: Kämpfen bis zum letzten Ukrainer – Über Geheimes im ukrainischen “Siegesplan”, diese “Drecks-Nordkoreaner” und wer Verhandlungen zum Entgleisen bringt

Ein NYT-Artikel befasste sich mit der Frage, was die Ukraine mit dem „Siegesplan“ bezweckt. Braucht Selenskyj eine Berufungsgrundlage gegenüber dem eigenen Volk, dass er alles versuchte, um eine militärische Niederlage der Ukraine abzuwenden? Will er mangelnde Unterstützung des Westens geltend machen, wenn alles in Scherben fällt? Weiterlesen

Gedächtnisstörungen, Denkverweigerung und Quallen-Babys

Überall auf der Welt steht die Humanität auf dem Spiel

„Die Barbarei stirbt nicht wie der Dschungel aus, sondern zieht sich nur hinter die Barrieren zurück, die die Zivilisation gegen sie errichtete, und wartet dort immer darauf, das zurückzugewinnen, worauf die Zivilisation vorübergehend Anspruch erhoben hat.“ Will Durant, Historiker

Jeder Tag ist voller neuer Meldungen über Kriege, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, die permanente Missachtung des Völkerrechts. Mal wird genickt und alles als rechtens empfunden. Mal empört man sich und verurteilt, je nach Interessenlage. So werden Recht und Gesetz zur Nebensache, und die Faust des Kriegs ersetzt, was Diplomatie zu leisten hätte. Weiterlesen

Die weißen Tauben sind müde

Auch eine Buchbesprechung

Pazifismus ist aus der Mode gekommen. Schwerter zu Pflugscharen, das war einmal. Rüstungsunternehmen sind die neuen Lieblinge der Börse. Die Außenministerin führt verbal Krieg gegen Russland und die neue liberale Speerspitze in Europa fordert eine europäische Armee. Die vom deutschen Bundeskanzler ausgerufene sog. Zeitenwende nimmt mit dem auf Kredit aufgenommenen Sondervermögen (in Wahrheit Sonderschulden) von 100 Milliarden Euro Fahrt auf. Von den deutschen Friedensforschungsinstituten ist wenig zu hören. Die Arbeit der Goethe Institute im Ausland wird zusammengestrichen. Die für auswärtige Kulturpolitik zuständige Ministerin übt sich lieber in Kriegsrhetorik statt in Friedensdiplomatie. Weiterlesen

Schmuddelbegriff Frieden

Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren

Von Deutschland aus will die Nato künftig Ziele tief in Russland erreichen können – dem dient die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen. Das Vorhaben geht auf die Zeit vor Putins Angriff auf die Ukraine zurück, doch eignet sich die russische Aggression nun natürlich gut zur Begründung. Wie herum man es auch betrachten mag: Russland wird auf die Nato-Pläne seinerseits reagieren, es gibt wieder einen Ost-West-Konflikt mit Aufrüstungsspirale. Weiterlesen

Atomares Risiko

Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land

Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Weiterlesen

Suche nach “Werten”

Humanitäre Katastrophen – im deutschen Medienbetrieb interessieren die grossen nicht, nur die “eigenen”

Alles andere wäre zu schwierig, zu kompliziert, zu teuer, zu viel Arbeit – und das dumme Publikum würde es sowieso nicht kapieren. Vor allem wenn die Toten alle schwarz sind, womöglich zusätzlich noch Muslime. Das war schon im Jemen-Krieg so. Der wurde erst berichtenswert, als von dort Handelsschiffe mit Flaggen von Liberia, Panama oder Zypern beschossen wurden, und sich die nichtzuständige Bundesmarine dafür zuständig fühlen wollte, bzw. sollte. Ausschlaggebend dafür: die “Werte” in den Schiffen. Weiterlesen

Sicherheitsarchitektur Europas ist kaputt

Leute, Leute, Leute, unterschreibt bitte nicht alles, was sich wohlmeinende, jedoch nicht besonders gut Informierte – vielleicht gar mit einem Rucksäckle Antiamerikanismus als Gepäck -, zu Papier bringen. Der Moment der Entscheidung, die sicherheitspolitische „Wasserscheide“ für uns in Europa, das war der Beginn des offenen und die Zerstörung der Ukraine insgesamt als Ziel erstrebenden Kriegs im Februar 2022. Da beißt die Maus nun mal keinen Faden ab. Weiterlesen

Unbekanntes Land

Eine atemberaubende, furchteinflößende kommunikative Fehlleistung

Im Streit über ausbleibende, fehlende oder grundsätzlich vielleicht dennoch gesicherte militärische Unterstützung steckt eine kommunikative Fehlleistung sondergleichen. Diese Fehlleistung ist atemberaubend, ja auch furchteinflößend.

Bestandteile:

Die Ukraine kämpft um ihre ethnische und staatliche, ihre zivile und insgesamt selbstdefinierte Existenz. In Europa wurde der Ukraine versprochen, sie in diesem Kampf nicht allein, nicht hängen zu lassen. Weiterlesen

Politikberatung

Dass die deutschen demokratischen Parteien das Friedensgebot des Grundgesetzes den deutschen Rechten und Faschisten als strategisches Geschenk wie einen Elfmeter vor die Füsse legen, ist leider nicht nur dumm. Es kann jetzt schon in vielen Regionen, nicht nur im Osten, als gesellschaftspolitische Katastrophe besichtigt werden, und wird in wenigen Wochen in Wahlergebnissen festgehalten. Eine meiner persönlichen Thesen ist, dass “die in Berlin” fernab ihrer eigenen gesellschaftlichen Basis, die nun mal mehrheitlich hier im Westen, u.a. im Rheinland, lebt, den Erdkontakt verlieren, von der Deutschen Bahn von der Aussenwelt abgeschnitten, und von gutdotierten Lobbys irreberaten werden. Weiterlesen

Wie blindwütig?

mit Update mittags

Mann muss schon sehr blindwütig sein, um dem innenpolitisch geschwächten und international isolierten iranischen Mullahregime strategische Vorteile zu verschaffen. Aber die Biden-Administration der USA und die rechtsradikale Netanyahu-Regierung Israels schaffen auch das. David Goeßmann/telepolis: Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle über das Rote Meer verlieren – Israels Vergeltungsschlag im Jemen zeigt: US-Strategie ist gescheitert. Rebellen profitieren von militärischer Eskalation. China, Russland stehen in Startlöchern.” Weiterlesen

„Drückeberger aller Länder, vereinigt euch!“

Kriegsdienstverweigerer gibt es in Russland wie in der Ukraine. Warum werden sie hierzulande nicht stärker unterstützt?

„Wenn Jaroslaw das sehen könnte! Vielleicht würde er sich freuen. Vielleicht wäre er stolz. Wenn er das sehen könnte: all die Menschen, die am Straßenrand stehen bleiben oder in die Knie gehen mit der Hand auf dem Herzen. Männer, Alte, Mütter neben ihren Kinderwagen, (…) einige Frauen weinen.“ So beginnt die Autorin Barbara-Maria Vahl eine Reportage über die Ukraine, abgedruckt in der Eßlinger Zeitung im Dezember 2023. Konkret geht es um die Beerdigung eines Soldaten. Man liest weiter: „Aber Jaroslaw kann das nicht sehen. Er liegt in einem schwarz lackierten Sarg in dem schwarzen Van, der den Konvoi aus drei gelben Gelenkbussen anführt, darin die Trauergemeinde.“ Weiterlesen

Der Anschlag und mögliche Folgen

mit Update nachmittags

Absicht? Drehbuch? Der Leitfrage “Cui bono?” folgend, müsste mann weiterfragen: wo hat er das bestellt? Leider, leider denken die meisten (Atten-)Täter so weit nicht, entweder weil sie zu blöd sind, oder weil es sie schlicht nicht interessiert, sondern was Anderes. Florian Rötzer/overton geht dem in seiner Zusammenfassung von Fakten und Gerüchten kursorisch nach: Trump: Kein politisches Attentat, sondern erweiterter Selbstmord eines Aufmerksamkeitstäters? – Der 20jährige Täter gleicht als Person den jungen Männern, die in den USA Massenschießereien begehen. Vermutlich fehlt ein politischer Hintergrund, auch wenn der Anschlag die politische Stimmung in den USA kippen lassen wird.” Weiterlesen

Somnambulismus

Frau Wagenknecht bei Herrn Lanz

Fan von Talkshows bin ich nicht. Mitunter bieten Talkshows überraschende, bizarre Ansichten, sofern man genauem Hinhören während rasch laufender Frage- und Antwort-Situationen eine Chance gibt. Am 27. Juni hatte Markus Lanz eine Diskussionsrunde zusammengestellt, in deren Mittelpunkt die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht stand. Und natürlich drehte sich die Diskussion mit ihr um den Eroberungskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine. Weiterlesen

Die Fassade bröckelt

Westliche Kriegserzählungen – Über einen Artikel der New York Times zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022

„Und sie bewegt sich doch“ (Galileo Galilei). Die New York Times brach ihre Mauer des Schweigens zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühling 2022. Sie veröffentlichte Verhandlungsdokumente, die sie für authentisch hält. Diese Verhandlungen spielten in der breiten öffentlichen Diskussion in Nato-Staaten kaum eine Rolle, denn sie entblößen westliche Kriegsnarrative als das, was sie sind – reine Fiktionen. Weiterlesen

Gewerkschaften gegen Aufrüstung

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen. Weiterlesen

Zur Weltsicht von Nuland, Pistorius und Borrell

Über ein zerfallendes Imperium, deutsches Sicherheitsverständnis und Brüsseler Denkwürdigkeiten

Nach ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst der USA sprach Politico mit Victoria Nuland. Man muss Nuland nicht vorstellen. Sie gehörte zu den mächtigsten Frauen in der US-Außenpolitik, und sie war sich ihres Einflusses voll bewusst. Sie war überall dabei, wenn Weltgeschichte geschrieben wurde: im Irak, bei der Nato, im Kampf um die Ukraine. Sie ist eine typische Repräsentantin der US-Hegemonie, ein weiblicher „Falke“, im demokratischen und republikanischen Establishment gleichermaßen zu Hause. Weiterlesen

EurOPArat wird 75

Mitte März hat der Europarat mit einer recht kritischen Stellungnahme zur Politik Deutschlands für Aufmerksamkeit gesorgt. Er warf Deutschland vor, zu wenig gegen Notlagen und Arbeitslosigkeit zu tun, und forderte mehr Engagement gegen Armut (vor allem bei Kindern und Senioren), soziale Ungleichheit, Rassismus und Wohnungslosigkeit. Wohnen sei ein Menschenrecht, deshalb seien auch Eingriffe in Wohnungsmarkt und Mietrecht gerechtfertigt. Die Bundesregierung teilte in ihrer Stellungnahme zwar die Sorge hinsichtlich der steigenden Zahl wohnungsloser Menschen, wies aber zugleich auf ihren aktuellen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit hin.   Weiterlesen

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