Schlagwort: Volkswagen AG (Seite 4 von 4)

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

16. Mai 2017 / Roland Appel

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längeren Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können? Weiterlesen

Klassenkampf im Fußball

28. April 2017 / Martin Böttger

In Deutschland geht Klassenkampf, solange ich lebe, nie von links unten, sondern in besonders aggressiver Form von rechts oben aus. Wenn in der Politik nur noch aufgeblasene Langeweile herrscht – derzeit wird gerade die Luft aus der Martin-Schulz-Blase gelassen – dann finden vielsagende Kämpfe eben mal wieder auf gesellschaftlichen Nebenplätzen statt. Wobei der in diesem Fall gemeinte Fußball ja immer mehr in die Mitte gesellschaftlicher Aufmerksamkeit drängt.
Die Drahtzieher dieses Klassenkampfes stört es, dass immer noch so viele Prolls, die sich nicht zu benehmen wissen, im Publikum breit machen. Und was noch viel schlimmer ist: dass die sich organisieren und Mitsprache fordern.

Es gibt da einen Vordergrund, in Mönchengladbach z.B., wo sich Vereinsmanagement und Ultras wegen einer Choreograhie die Köpfe heiss diskutieren, bei einem Verein, bei dem die Ultras in dieser Saison eindeutig der stärkste Mannschaftsteil waren und sich durch Geringschätzung “belohnt” fühlen. In Hannover wird schon seit 20 Jahren von der Vereinsführung Krieg gegen die Ultras geführt. Angebermilliardär Kind, der den Laden schon so lange steuert, will jetzt endlich seine Ruhe vor Mitredenden haben, Weiterlesen

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

12. März 2017 / Roland Appel

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit 1984 „Irgendwie, Irgendwo Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist – wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. Dabei sollte dem Vorstand bei Prognosen von sieben Prozent sechs Monate vor der Bundestagswahl doch dämmern, dass lieb sein und auf die Machtbeteiligung warten, wohl nicht das Konzept sein kann, um sich neben Schulz und Merkel zu behaupten. Nach einer ersten – zugegeben kursorischen – Sichtung muss sich ernste Sorge um den Realitätssinn der Autoren angesichts der Stimmungslage in der Gesellschaft und den Schichten, die die Grünen erreichen könnten, ausbreiten. 1990 redeten alle von der Vereinigung, die Grünen fuhren Klimazug – das Ergebnis von 4,9% ist bekannt. Die Grünen scheinen das 2017 toppen zu wollen.

Konkrete Antworten auf aktuelle Probleme wie etwa die Frage, wie das dringend notwendige Einwanderungsgesetz konkret aussehen könnte, sucht man auf 104 Seiten vergeblich. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

21. Februar 2017 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Die Integre kehrt VW den Rücken

27. Januar 2017 / Roland Appel

Aus heiterem Himmel verkündeten es die Wirtschaftsnachrichten: Dr.Chistine Hohmann-Dennhardt gibt als Vorstandsmitglied bei Volkswagen auf. Warum die promovierte Juristin und Feministin dem Wolfsburger Konzern den Rücken kehrt, erschließt sich weniger aus dem, was sie dort getan hat, als aus dem, was sie wohl dort nicht tun durfte. Hohmann-Dennhardt ist es als ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht gewöhnt, unabhängig und in der Sache überzeugt den Dingen wirklich auf den Grund zu gehen, Ursachen zu verstehen, nachhaltige Regeln aufzustellen. Vertuschung geht mit ihr gar nicht.

Schon als Justizministerin der Rot-Grünen Koalition in Hessen sprach sie auch mit in Hessen einsitzenden Terroristen. Die eher linksliberale Sozialdemokratin war im Bundesverfassungsgericht entscheidend an Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und an Entscheidungen zu Frauenrechten beteiligt. Als Vorstand von Daimler Weiterlesen

Und die FIFA bleibt korrupt…

10. Januar 2017 / Roland Appel

Was Großunternehmen weltweit umtreibt, von Siemens bis Telekom, von Volkswagen bis damals DaimlerChrysler – Compliance – das Einhalten von Gesetzen einerseits und die Ächtung von gesetzeswidrigen Verhaltens, ist und bleibt für die FIFA eine fremde Welt. Josef Blatter, seine Kumpane der Korruption mögen Vergangenheit, wenn auch nicht vergessen sein: Die FIFA hat mit der Auszeichung von Cristiano Ronaldo zum Fußballer des Jahres deutlich gemacht, dass sie nichts, aber auch gar nichts kapiert hat. Mutmaßliche Steuerverbrecher werden weiterhin als Helden geehrt und sogar demonstrativ ausgezeichnet. Die FIFA macht damit um ein weiteres Mal deutlich, was sie von Recht und Gesetz hält – gar nichts.

Es ist knapp einen Monat her, dass bekannt wurde, dass Ronaldo und andere Fußballstars wie auch der deutsche Superstar Mesut Özil verdächtigt werden, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. In seiner Titelgeschichte „Die Geldmeister“ befasste sich der „Spiegel“ mit der Steuerpraxis europäischer Topfußballer. Superstars wie Cristiano Ronaldo (Real Madrid), Mesut Özil (FC Arsenal) und José Mourinho (Trainer bei Manchester United) Weiterlesen

Watt nu, deutsche Autoindustrie?

2. November 2016 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel

Diese Nachricht schlug ein: China wird eine Elektroquote für den Automarkt festlegen, die von Jahr zu Jahr steigen und ab 1. Januar 2018 wirksam werden soll.

Plötzlich wird es ernst für die Diesel-Sprücheklopfer wie Zetsche, „Welt“ („Das Märchen vom baldigen Verbot der Benzin- und Diesel-Autos“) und Co. Von wegen, Verbrennungsmotoren werden noch lange eine wichtige Rolle spielen, wie es das Haus Daimler wünscht und deshalb 3.000.000.000 Euro für neue Motoren locker macht. Nix da mit VWs Plänen, in den USA mit einem Super-SUV namens Atlas, der soll vor allem „die Mütter der Mittelschicht ködern“ und den Karren in den USA aus dem Dreck ziehen.
Gelingt es diesen Firmen nicht, die Pekinger Autopläne entscheidend zu beeinflussen, werden Markt- und Gewinnprobleme angesagt sein: Der Absatz auf dem weltweit größten Automarkt ist massiv gefährdet. Chinas Interesse ist eindeutig: Weltmarktführer werden, und das wird auf dem Sektor der Elektromobilität leichter zu erreichen sein.

Dummheit und Ignoranz der großen deutschen Autohersteller werden bestraft, nicht durch schlechte Technik, nicht durch Inkaufnahme von Klimakatastrophen an immer mehr Orten, sondern durch Veränderungen in der chinesischen Politik, der man in Sachen Klimakatastrophe bisher immer wieder locker vom Hocker den Buhmann zugeschustert hat. Die in China seit einiger Zeit gegenläufig wirkenden politischen Aktivitäten werden bewusst nicht zur Kenntnis genommen, weil man wie gewohnt auf die Fehler anderer zeigen möchte, um von den eigenen Unterlassungen abzulenken, und weil das Erzielen kurzfristiger Gewinne unantastbar obenan steht.

Das alles dürfte künftig nicht mehr einfach so weiter gehen. Die Ansage aus China ist da und und nun soll wohl Wirtschaftsminister Gabriel auf seiner aktuellen Reise die Kohlen für die Autokonzerne aus dem chinesischen Feuer holen.

Anm. d. Red.: Genauso Abstiegskandidat für die Zweite Liga: die deutsche Energiewirtschaft.

Hofreiter kann es tatsächlich

26. Oktober 2016 / Martin Böttger

Letzten Montag war er, organisiert von der Bonner MdB Katja Dörner, hier. Natürlich ist er auf Werbetour für die bekloppte “Spitzenkandidatur”-Wahl innerhalb der Grünen. Favorit ist er nicht, schon allein, weil er die Haare nicht schön hat (meinen viele). Ich konnte nicht hin, weil meine Atemwege am Wochenende von einer IC-Klimaanlage k.o. gegangen waren. Dafür weckte er mich heute morgen um 7.15 h. Die Zeitschaltuhr an meinem Bett stellte mir den Deutschlandfunk an. Gönnen sie sich den Audiostream, der auf der verlinkten Seite angeboten wird. Ich kenne viele Politiker. Aber nicht viele, die um diese Tageszeit so analytisch und strategisch klare Gedanken artikulieren können. Und so cool einen missionarischen Interviewer gegen eine bayrische Gemütsgummiwand laufen lassen können. Der Politiker in diesem Rollenspiel, was ein Liveinterview zur Radioprimetime immer ist, wusste, wovon er redet und ging als klarer Sieger aus dem Ring.
Danke VW!

FAZ bläst Immobilienblase

9. Oktober 2016 / Martin Böttger

Es ist so viel Geld unterwegs, dass es nicht mehr weiss wohin. Kredite kosten – fast – nichts mehr, weil kein “Kreditwürdiger” mehr Geld leihen will. Darum gibts auch keine Sparzinsen mehr. In Produktion wird nicht mehr investiert, weil die Kapitalbeseitzer Arbeit nicht mehr bezahlen wollen. Da bezahlt man ja richtige Menschen. Und mit denen gibts eh nur Ärger. Aktien sind schon aufgepumpt, und lassen bisweilen böse Luft ab, wie bei mir mal meine Solarworld-Aktien, bei anderen Telekom, VW, Deutsche Bank. Im Kapitalismus ist der kleine (Doof-)Mann eben immer der Dumme.

Jetzt frage ich mich nur, was wohl der FAZ-Leser ist? Weiterlesen

Kippt Wohntower um? / Strippenzieher Soros / TTIP&CETA / ARD&ZDF-Jugendding

30. September 2016 / Martin Böttger

Nein es ist diesmal kein Sack Reis. Es ist auch nicht in China. Fallen einige Immobilienmilliarden in San Francisco in die Bucht? Panik der Superreichen breitet sich aus. Mensch Köln, Dein U-Bahnbau is ja nix dagegen!

Der Superreiche Soros – vieldämonisiert. Telepolis versucht sich an einer differenzierten kritischen Analyse.

Michael Wendl gehörte innerhalb der Jusos mal der gleichen Strömung an wie Gerhard Schröder. Sie nannten sich “Antirevisionisten” und es waren die 70er Jahre. So gegensätzlich können Lebenswege verlaufen. Beim Oxiblog, mit dessen Gründer Wolfgang Storz mich eine gute journalistische Freundschaft verbindet, erklärt Wendl die strategischen Interessen, die die deutschen TTIP-Fans antreiben.

Stefan Niggemeier, in meinem Augen seit längerem der beste deutschsprachige Medienjournalist, stellt das neue Jugendding “Funk” von ARD und ZDF vor.

Wie VW und die Bundesregierung gemeinsam die Marke “Made In Germany” ruinierten, beschreibt die SZ Weiterlesen

Finanzindustrie spielt wieder Monopoly

2. September 2016 / Roland Appel

Im “Handelsblatt” konnte man lesen, dass es beim derzeitigen Kongress der sogenannten “Finanzindustrie” im Bankenviertel von Frankfurt unter anderem Gedankenspiele über eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank gegeben habe, die aber derzeit nicht weiter verfolgt würden. Wie kommt es zu solchen Gerüchten und wo könnte ihr wahrer Kern liegen? Weiterlesen

Das Beste zu VW

24. September 2015 / Martin Böttger

Spiegel-online ist die BILD des Internet-lesers. Ich gebe es zu, auch meine. Ich habe heute nicht nur Theweleits Gladbach-Bericht verschlungen, sondern mehr noch Lobos Kolumne, die bisher das Klügste ist, was ich über VW gelesen habe. Man muss ihn nicht mögen, aber er ist definitiv nicht doof.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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