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Wohin driftet die FDP?

Am Wochenende hat Christian Lindner erklärt, die FDP schließe auch nach Neuwahlen ein Jamaika-Bündnis aus. Was will der FDP-Vorsitzende uns und seinen potenziellen Wähler*innen damit sagen? Will er die Enttäuschung vieler Wähler*innen, die sich von “Jamaika” viel versprochen haben, nun nachhaltig vertiefen? Oder haben sich viele Wähler und Sympathisanten in der FDP gar politisch getäuscht? Ist es etwa politisches Nachtreten, wenn Jürgen Trittin der FDP vorwirft, sich “rechts von der CDU/CSU” positioniert zu haben? Oder gibt es in der “neuen FDP” Unklarheiten und ideologische Unschärfen, von denen bisher in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt ist? Was hat Christian Lindner wirklich gemeint mit der “Neujustierung” der Politik, unter der viele Wähler*innen bisher eine aufgeklärte, wirtschaftsliberale, weltoffene und rechtstaatliche Politik der FDP mit neuen Gesichtern wie etwa dem rührigen “MINT”-Vorkämpfer und ehemaligen Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger verstanden hatten? Spekulieren wir mal ein bisschen – ohne Anspruch auf Richtigkeit:

 

Die FDP hat sich in den Sondierungsgesprächen für viele Beteiligte zwei unerwartete und von der FDP bisher nicht vertretene Positionen hervorgetan.

Sie hat einen unerwartet heftigen gegen Europa kritischen Kurs gefahren, der es beispielsweise ablehnte, den Bankensektor weiter auf europäischer Ebene abzusichern und wies eine Vertiefung der Europäischen Zusammenarbeit, wie sie Präsident Macron fordert, zurück. Es wird immer deutlicher, dass Christian Lindner die FDP in Abwendung von der Politik von Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel, aber auch von Guido Westerwelle und Irmgard Schwaetzer auf einen eher nationalen und gegen ein weiteres Zusammenwachsen von Europa gerichteten Kurs führen will. Und sie hat sich in der Frage der Flüchtlnge und Einwanderer unerwartet hart und rücksichtslos gegenüber dem Familiennachzug gezeigt, zum Teil bockbeiniger und mit mehr Kälte, als die CSU, berichten Verhandler. Mit diesem unerwarteten Verhalten in den Sondierungsgesprächen hat sich eine ganz andere Entwicklung der FDP gezeigt, als viele ihrer liberalen und weltoffenen Wähler*innen von ihr gedacht hätten.

 

Unerwartet hart war der Widerstand gegen die Energiewende und die Abschaltung von Kohlekraftwerken vor allem vor dem Hintergrund, dass die FDP sich jahrzehntelang gegen die Kohlesubventionierung gewendet hat. Besonders bemerkenswert im Zusammenhang mit der neuen Argumentation der FDP-Spitze war die häufige Berufung auf Begriffe wie “marktwirtschaftliche Energiepolitik” oder “marktwirtschaftliche Lösungen der Energiepolitik”. Diese Begrifflichkeit unterscheidet sich von der früher von der FDP vertretenen “ökologischen Marktwirtschaft” und erinnert stark an die Sprache der Interessengruppen, die nicht nur in den USA als Kritiker des Klimawandels aktiv, sondern seit einigen Jahren auch in Deutschland tätig sind, wie das “Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE e.V.).  EIKE e.V. ist der deutsche Ableger des “Committee for a Constructive Tomorrow” (CfaCT). Dieses gilt als eine der wichtigsten Organisationen der organisierten Klimaleugnerbewegung,[1] die die menschengemachte globalen Erwärmung als auch die Folgen der globalen Erwärmung öffentlich abstreitet. Das CfaCT versucht nach eigenem Bekunden, “marktwirtschaftliche Lösungen für ökologische Probleme” zu entwickeln, gehörte 2008 mit fast 600.000 Dollar zu den größten Spendenempfängern des Ölkonzerns ExxonMobile. Es unterstützt die Politik von Donald Trump und ist einer der wichtigsten Stichwortgeber für die rechtsextremistischen Netzwerke um die “Breitbart News” – Publikationen von Trumps zeitweiligem Propagandachef Stephen Bannon.

 

CfaCT wiederum ist Gründungsmitglied des EIKE e.V. in Deutschland und erhält einen großen Teil seiner Finanzierung durch den “Donors Trust”. Der Trust soll möglichst anonym klimaskeptische Organisationen in der ganzen Welt unterstützen. Der Donors Trust wird laut Wikipedia unter anderem von Koch Industries finanziert. Koch Industries gehört zu den profiliertesten Förderern von “Tea Party” und rechtsextremen Anhängern Trumps um die “Breitbart News”. Der Vizepräsident von EIKE e.V., Michael Limburg, ist Mitglied im „Expertengremium“ von CfaCT Europe. Der Verein unterhält ebenfalls Beziehungen zum “Heartland Institute” und veranstaltet gemeinsame Konferenzen. Das “Heartland Institute” erhielt verdeckte finanzielle Unterstützung durch die Kohleindustrie insbesondere durch das Unternehmen Arch Coal in den USA. EIKE-Generalsekretär Wolfgang Müller ist gleichzeitig im Vorstand des libertären Berlin Manhattan Instituts und verantwortlich für das CfaCT Climate Change Programme.

 

EIKE e.V. wird laut “Wikipedia” von Teilen der Berliner FDP unterstützt. So organisierte das Institut zusammen mit der FDP-nahen Naumann-Stiftung Anfang Dezember 2010 in Berlin eine “internationale Klima-Tagung”. Hauptredner war Fred Singer, ein pensionierter Meteorologe, der in der Szene derjenigen, die den Klimawandel leugnen, zu den Stars gehört. Singer ist Mitglied von zahlreichen klimaskeptischen Vereinen, unter anderem des Heartland Institute, einer konservativen Denkfabrik, die in den USA den Ton angibt und seit ein paar Jahren große Konferenzen gegen den Klimawandel organisiert , so die Süddeutsche Zeitung vom 31.3.2010. Doch damit nicht genug: EIKEe.V. ist seit Jahren eng verbandelt mit der AfD. Michael Limburg trat der Alternative für Deutschland (AfD) bei und gestaltete dort (laut einer Darstellung auf der Webseite von EIKE e. V., Stand: Januar 2014) als stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Energie die Energie- und Klimapolitik der Partei mit. Die AfD nahm große Teile seiner Ansichten über die Klimatologie in ihr Programm auf. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 kandidierte Limburg für die AfD Brandenburg auf Platz zehn der Landesliste vergeblich für einen Sitz im Bundestag.

 

Natürlich sagen solche Zusammenhänge oder Kooperationen noch nichts über den Einfluss solcher Organisationen auf die FDP aus. Aber es ist doch schon erstaunlich, dass in der Partei, die unter Bundesinnenminister Genscher 1974 den Umweltschutz in der Regierungspolitik begründete, als von den Grünen noch niemand zu träumen wagte, die sich früh mit dem “Global 2000” Bericht des Club of Rome auseinandersetzte und sich immer als Partei von Wissenschaft und Aufklärung verstand, neuerdings mit Vertretern der “alternativen Fakten” nicht nur Berührungspunkte hat, sondern Veranstaltungen gemeinsam mit ideologischen Klimaleugnern abhält. Es wäre falsch, die FDP in deren Ecke stellen zu wollen, aber im Interesse der Aufklärung und dem Erhalt einer gemeinsamen Diskurskultur der demokratischen Parteien und des gemeinsamen Verständnisses von Wissenschaft und Aufklärung in Deutschland sollte der Dialog mit der FDP genau über diese Fragen gesucht und sie in die Verantwortung genommen werden. Vielleicht sind es solche Unklarheiten im Kurs und in der Ausrichtung der neuen FDP, die die Entscheidung Lindners und des erfahrenen Strategen Wolfgang Kubicki zum Verlassen der “Jamaika” Sondierungen noch in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen: Hatten sie möglicherweise Zweifel, in Regierungsbeteiligung “sturmfest” agieren zu können, angesichts des Fehlens einer nachhaltigen und berechenbaren Positionierung der neuen Fraktion, der überwiegend Parlamentsneulinge angehören?

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.

3 Comments

  1. Martin Böttger

    Kürzlich widmete sich “Die Anstalt” (ZDF) einer “Mont-Pèlerin-Society”, kannte ich nicht, Recherchejournalismus im Kabarett. Telepolis hat gerade den Elitenforscher Dieter Plehwe dazu interviewt
    https://www.heise.de/tp/features/Die-transnationalen-Machteliten-haben-sowohl-kosmopolitische-als-auch-neo-nationalistische-Kraefte-3896376.html
    und siehe da, die von Dir entdeckten Vereine kommen da wieder vor. Ich teile Plehwes Sicht: keine zentral gesteuerte “Verschwörung”, die kloppen sich auch viel untereinander, aber es ist so übersichtlich, dass die sich alle irgendwie kennen.

  2. Manfred Klimanski

    Danke, lieber Roland. Gut recherchiert. Hoffentlich hast Du mit Deiner Einschätzung unrecht. Aber ich befürchte …

  3. Claus-Jürgen Cohausz

    Die Freien Demokraten suchen einen Platz in der Parteienlandschaft, in dem sie sich einrichten können. Lindner will aus der Partei eine Marke machen und dazu braucht er eine Positionierung, die nicht von anderen geteilt wird. Nach der Merkelisierung der CDU ist dafür zwischen dieser und den Grünen kein Platz. Also geht es in einigen Politikfeldern nur rechts davon. Und dabei sucht er die Politikfelder aus, die hohe Popularität versprechen: Steuern, Europaskepsis und Überfremdungsängste. Wer jetzt die Freien Demokraten mit der AfD vergleicht, liegt nicht nur inhaltlich falsch, weil sie mit einem demokratischen und liberalen Grundverständnis die Themen angehen, sondern übersieht auch die strategische Chance für unsere Demokratie – es wird nämlich zu Lasten der AfD gehen. CDU und CSU haben den Fehler gemacht, Grundängste im bürgerlichen Spektrum zu vernachlässigen, die von Demagogen befeuert wurden (Hillary hat denselben Fehler begangen) und keine Lösungen anzubieten.
    Wohin geht die FDP? In einigen Bereichen nach rechts weil woanders kein Platz ist aber auch mit Schwerpunkt auf individuellen Freiheitsrechten. Europapolitisch gegen eine weitere Zentralisierung und gemeinschaftliche Haftung (was ich angesichts der undemokratischen Struktur der Gemeinschaft sehr gut nachvollziehen kann), aber ohne nationalistische Töne. Und genau so eine Partei brauchen wir jetzt in der Parteienlandschaft. Man muss sie ja nicht wählen. Es gibt ja auch noch die andere, linksliberale bürgerliche Partei. Wenn’s denn eine liberale Partei sein soll…

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