von Gesine Agena, Katja Dörner, Ricarda Lang, Ulle Schauws
Am Wochenede beginnen Bündnis 90/Die Grünen auf dem Startkonvent ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln. Das letzte wurde nämlich bereits 2002 verabschiedet und wird in den nächsten 1 1/2 Jahren erneuert. Gesine Agena, Katja Dörner, Ulle Schauws und Ricarda Lang machen mit bei dieser Erneuerung und schreiben, welche feministischen Fragen in diesen Prozess einfließen müssen. Viele tolle grüne Feminist*innen unterstützen sie dabei.
Feministische Fragestellungen im Grundsatzprogramm-Prozess
Feminismus ist ein zentraler Grundsatz von uns Grünen; eine unserer wichtigsten Wurzeln ist die Frauenbewegung. Wir haben als erste die Machtfrage auch innerhalb unserer Partei gestellt und setzen in unseren Strukturen konsequent Geschlechtergerechtigkeit um. Viele Frauen wählen uns wegen unserer Frauen- und Gleichstellungspolitik, die für uns auch selbst eine identitätsstiftende Wirkung hat. Diese Säule unserer Partei wollen wir stärken. Denn wir sind im Feminismus verwurzelt, wir verteidigen frauenpolitische Errungenschaften gerade in Zeiten, in denen antifeministische Parolen lauter werden. Wir gehen feministisch in die Zukunft. Das ist für uns Grundlage einer solidarischen Gesellschaft.
Heute – 38 Jahre nach unserer Gründung und 16 Jahre, nachdem unser letztes Grundsatzprogramm beschlossen wurde – ist die Frage nach der Gleichberechtigung der Geschlechter eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen. Spätestens seit #metoo erleben wir eine neue frauenpolitische Debatte, die in die Breite der Gesellschaft hinein wirkt wie seit Jahrzehnten nicht. Es geht jetzt um die Machtfrage, um egalitäre gesellschaftliche Strukturen, um Ermächtigung von Frauen und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen.
In ganz Europa werden hart erkämpfte Frauenrechte wieder in Frage gestellt. Grundrechte werden angegriffen, tot geglaubte Rollenkorsetts wieder ausgepackt. Seien es ungarische Frauenrechtler*innen, ein absolutes Verbot von Abtreibung in Polen oder Equal Pay in Deutschland: Für uns endet der Kampf für Gleichstellung nicht an nationalen Grenzen.
Wir Grüne sind die Partei des Feminismus. Wir gehen hier voran. Deswegen heben wir zum Auftakt des Grundsatzprogrammprozesses feministische Perspektiven hervor. Auch aus feministischer Sicht brauchen wir in „neuen Zeiten neue Antworten“: Wo hat sich unsere Perspektive verschoben? Wo unsere Standpunkte? Gelten unsere Antworten gleichermaßen für alle und wo brauchen wir unsere feministische Brille? Was gilt heute noch? Welche Fragen stellen wir neu? Für welche Fragen brauchen wir heute andere Antworten als vor 16 Jahren? Trauen wir uns zu, den Feminismus groß zu denken?
Und wo stehen wir als Gesellschaft im Jahr 2018 in Sachen Feminismus und Frauenrechte?
* 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes ist der Frauenanteil im Deutschen Bundestag drastisch gesunken. Seit Beginn der neuen Wahlperiode beträgt er nur noch 31 Prozent, nur 218 der 709 Abgeordneten sind weiblich. Der Anteil an Frauen im Bundestag ist damit so gering wie seit 1998 nicht mehr. Das liegt am geringen Frauenanteil der AfD, aber auch an der Geschlechterverteilung bei FDP und CDU/CSU. Das ist nach den Fortschritten der letzten Jahre mehr als niederschmetternd.
* In zentralen Machtfragen sind Frauen nach wie vor benachteiligt: Entgelt- und Rentenlücke, die Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit, der Anteil von Frauen unter den Alleinerziehenden, die gläserne Decke – alles ist heute noch so top aktuell wie vor 30 Jahren. Und das Ausmaß verstärkt sich, wenn neben dem Geschlecht weitere Faktoren wie ein Migrationshintergrund, die Hautfarbe oder eine Behinderung hinzukommen.
* 1971 machten zahlreiche Frauen im Stern ihre Abtreibung öffentlich mit dem Titel „Wir haben abgetrieben“. 47 Jahre später schreiben Ärztinnen in der Taz „Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“ und werden dafür teilweise angezeigt. Die Debatten um die Selbstbestimmung von Frauen gehen also weiter, beispielsweise wenn es um den Paragraf 219a im Strafgesetzbuch und das fehlende Recht auf Information für Frauen geht, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen wollen. Der Paragraf wird von fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen genutzt, um Ärzt*innen anzuzeigen und einzuschüchtern. Der Kampf um das Verhältnis von weiblichem Körper, Einflussnahme des Staates und Ausübung des Strafrechtes ist also noch lange nicht ausgekämpft.
* Die Hashtags #aufschrei, #ausnahmslos und #metoo haben Debatten im Netz über sexualisierte Gewalt und Sexismus ausgelöst. Diese Debatten sind aus dem Netz geschwappt und werden überall diskutiert. Das ist gut, denn Gewalt gegen Frauen müssen wir alle uns ausnahmslos entgegen stellen. Egal wer die Täter*innen sind, egal ob auf der Straße, am Filmset oder in den eigenen vier Wänden.
Uns Grünen als progressive und emanzipatorische Kraft obliegt in besonderer Weise, die Verantwortung, uns den antifeministischen Attacken von der AfD und anderen entgegenzustellen und diese argumentativ zu kontern. Als Partei mit dem größten Frauenanteil im Bundestag gilt das umso mehr.
Genauso obliegt uns aus unserer Sicht die Verantwortung, weiterhin für eine gleichberechtigte Gesellschaft und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu kämpfen. Wir wollen uns nicht hinter Worthülsen verstecken, für uns ist klar, dass der Kampf für Gleichberechtigung der Geschlechter ein harter war und auch heute noch ist. Das soll sich auch in der Debatte ums Grundsatzprogramm widerspiegeln.
Der Bundesvorstand hat bereits wichtige Fragen für den Grundsatzprogrammprozess formuliert. Uns treiben weitere fundamentale Fragen um, die wir im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses mit vielen in unserer Partei und außerhalb diskutieren wollen, sei es bei Veranstaltungen unserer Landesverbände, bei der Bundesfrauenkonferenz oder beim Startkonvent. Wir wollen, dass feministische Anliegen in allen Themenbereichen zur Sprache kommen, denn wenn wir Grüne ein neues Grundsatzprogramm entwickeln, dann muss die Gleichberechtigung der Geschlechter überall mitgedacht werden:
In Cluster 1: Der Mensch in der vom Menschen gemachten Umwelt. Neue Fragen der Ökologie
* Wie kann ein Wirtschaftssystem jenseits des Wachstumszwangs aussehen, das auch die starre Zuteilung „Carearbeit ist Frauenarbeit“ auflöst? Wie bringen wir die feministische Perspektive in die Postwachstumsdebatte ein?
* Frauen sind von den Auswirkungen der Klimakrise in Ländern des globalen Südens besonders stark betroffen. Wie unterstützen wir durch Klimaschutzmaßnahmen die Rechte von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens?
In Cluster 2: Der Mensch als Kapital oder das Kapital für die Menschen. Neue Fragen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
* Wie können wir (die überwiegend von Frauen geleistete) unsichtbare Arbeit sichtbar machen, angemessen honorieren und Arbeit gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen?
* Wie bauen wir unsere sozialen Sicherungssysteme insbesondere angesichts der Effekte der Digitalisierung so um, dass Frauen nicht nur formal sondern tatsächlich gleichberechtigt teilhaben und profitieren?
* Wie bewerten wir die Diskussion um ein Grundeinkommen aus feministischer Sicht?
In Cluster 3: Der Mensch und die Maschine oder der Mensch als Maschine. Neue Fragen in der Digitalisierung
* Wie spiegeln sich existierende gesellschaftliche Machtverhältnisse im digitalen Prozess wieder? Wie können wir diese in Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit, die soziale Frage und Formen der Diskriminierung verändern? Wie wollen wir mit Algorithmen – von der geschlechtsdifferenzierten Programmierung bis hin zur Nutzung mit sexistischen und rassistischen Mustern – umgehen?
* Wie können wir die Veränderungen durch Digitalisierung im Arbeits- und Lebensalltag so gestalten, dass sie eine Chance bieten für eine lernende, geschlechtergerechte und solidarische Gesellschaft?
In Cluster 4: Der Mensch und das Leben. Neue Fragen in der Wissenschaftsgesellschaft und Bioethik
* Wie sichern bzw. erreichen wir einen gleichberechtigten Zugang von Mädchen und Frauen zu Bildung sowie zur Produktion von Wissen und Information?
* Wie können wir der mangelnden Repräsentation und Beteiligung von Frauen in Wissenschaft und Journalismus, die unsere Wahrnehmung in der Wissensgesellschaft stark prägt, entgegen wirken?
* Wie stellen wir sicher, dass Frauen selbstbestimmte Akteurinnen in Fragen der Reproduktionsmedizin bleiben/werden? Wie begegnen wir der Gefahr, dass ökonomischen Ungleichgewichte ausgenutzt werden?
In Cluster 5: Der Mensch in einer Welt in Unordnung. Neue Fragen für Europa, die Außen, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik
* Wie kann die EU wieder zur Vorreiterin für Frauenrechte werden? Was setzen wir dem Backlash europaweit entgegen?
* Wie können wir zu Freiräumen für Menschenrechtsverteidigerinnen weltweit beitragen und dadurch gezielt Frauenrechte stärken? Wenn islamistischer Terrorismus und Anti-Terrorpolitik autokratischer Regime zuerst Frauenrechte beschneiden, was ist darauf unsere Antwort?
* Wie stellen wir sicher, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, Frauen in Friedensprozessen zu beteiligen?
* Wie kann eine internationale Care-Politik aussehen, die nicht zulasten von Frauen und Kindern in weniger wohlhabenden Ländern geht?
In Cluster 6: Der Mensch und der Mensch und der Mensch. Neue Fragen einer vielfältigen Gesellschaft
* Wie überwinden wir patriarchale Strukturen? Wie stellen wir sicher, dass unser Feminismus sich inklusiv weiterentwickelt und alle Frauen – ob mit Behinderung oder ohne, egal welcher Hautfarbe, sexuellen Identität, zugeschriebener Herkunft oder Religion – einbezieht?
* Wie können wir mit Weitblick verschiedene Lebensentwürfe, Familienformen und Zusammenleben stärken, die Frauen ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen? Wie können wir lesbische Frauen sichtbarer machen?
Wir sind gespannt auf den Grundsatzprogrammprozess und freuen uns auf die Diskussionen. Wir setzen dabei weiterhin auf feministische Bündnisse innerhalb und außerhalb des Parlamentes und der Partei. Die Erfolge der Frauenbewegung haben gezeigt, dass wir nur gemeinsam etwas erreichen können. Lasst uns jetzt gemeinsam feministisch in die Zukunft gehen, damit Frauen nicht ewig auf Gleichberechtigung warten müssen.
Die Autorinnen: Gesine Agena, Stellv. Bundesvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen; Katja Dörner, Stellv. Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Ricarda Lang, Sprecherin Grüne Jugend. Und weitere Unterzeichner*innen; mehr bei gruen-ist-lila.de
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