Auflösungserscheinungen der Bonner Parteien

Von , am Mittwoch, 18. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Oberbürgermeister Sridharan (CDU) zieht, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, eine Furche durch die kommunalpolitische Landschaft unserer Stadt, dass ich mich frage, welche Vorstellungen von einer Wiederwahl in zwei Jahren er denn wohl hat. Die Durchstecherei, von wem auch immer, dass er an einer Wiederwahl seines Dezernenten und Parteifreundes Fuchs nicht interessiert sei, und ihm die Schuld an den Problemen im Bürgerservice und bei der Sanierung der Beethovenhalle allein in die Schuhe schiebt, war vor allem ein Dokument veritabler politischer Führungsschwäche. Selbstverständlich kann es Streit geben, auch innerparteilich, auch über Personalfragen. Wer Letztere jedoch über Pressebande spielt, weiss offensichtlich anders nicht mehr weiter.

Nun wäre es ja schön, wenn sich das Problem lediglich in der Person des OB zeigt. Aber nein, er ist auch in dieser Hinsicht ein authentischer Repräsentant des kompletten kommunalpolitischen Mikrokosmos unserer Stadt. Ich bin ja schon froh, wenn es öffentlichen Streit über politische Inhalte gibt. Da dürfte es sogar mehr von geben. Tatsächlich wird aber nur instrumentalisiert, um persönliche Rechnungen zu begleichen.

Koalition? Woher sollen die wissen, wie sowas geht?

Vorletzten Montag soll es laut GA eine “Probeabstimmung” der CDU-Fraktion über ihren Parteifreund Fuchs gegeben haben. Die ging nur sparsam 12:6 für ihn aus. Während sich die FDP einstimmig koalitionstreu für seine Wiederwahl aussprach, lief es bei den Grünen ähnlich uneinig, wie bei der CDU – nur dass die Mehrheit andersrum war, u.a. dank des Verhaltens ihrer Fraktionsspitze. Die CDU wiederholte vorgestern Abend ihre Abstimmung – nun mit dem gewünschte einstimmigen Ergebnis. Die SPD, dumm wie wir sie kennen, hatte ihre Chance zur Sprengung der Ratskoalition an dieser Lappalie gar nicht erkannt, und sich schon vorzeitig, einstimmig wie die FDP, aber gegen Fuchs festgelegt. Die Biertischgeschichten, die ich über diese Partei in Bonn höre, sind nicht seriös genug, sie hier auszubreiten – sie sind auch nicht schön.

Alles verkantet, keine*r weiss, zu welchem Ergebnis das führt. Kluge Politiker*innen denken politische Prozesse vom Ergebnis her. So eine*r ist in Bonn nicht zu erkennen.

Keine Lust, schon immer dagegen gewesen

Wie immer sind die am Schlimmsten, über die man selbst “zuviel weiss”. Ich rate in jedem Wahlkampf jeder*m Bürger*in, die Partei, die sie*er bevorzugt, einfach mal kritisch bei einer Versammlung oder Sitzung angucken zu gehen. Die Grünen-Fraktion also zerlegt sich an der Personalie Fuchs erneut. Die Mehrheit der Fraktion hat “keine Lust” auf die Jamaika-Koalition, die sie dennoch durch einen 2/3-Beschluss der Mitgliederversammlung ihrer Partei eingingen. “Keine Lust” heisst vor allem: nichts-tun für einen Erfolg. Für wen das am Ende mörderischer ist, für die Koalition oder für die Grünen, oder für beide, das erfahren wir dann alle bei der Kommunalwahl im Jahr 2020. Das ist bald.

Von den Bocklosen in der Grünen-Fraktion wüsste man gerne, ob und welche Strategie sie denn verfolgen. Vor allem wäre es schön für eine Partei, die mal für basisdemokratische Transparenz eintrat, wenn sie das in einem öffentlichen Diskurs offenlegten. Während die Fraktionsfachleute für Kultur und Soziales, die beide zur Minderheit gehören, Erfolge bilanzieren, erklärt der für Stadtplanung fachlich zuständige Vorsitzende Lohmeyer in einem flammenden Redebeitrag seinen Leuten, dass sie von den bei einer Klausurtagung zuvor diskutierten “Zukunftsprojekten garantiert keins umsetzen” werden. Was macht der Mann denn in diesem Job? Wer hat ihn gezwungen?

Die/der Wähler*in wüsste gerne, was die Gewählten wollen

Für die Konfliktorientierten bei den Grünen Fraktionär*inn*en wäre es vielleicht eine gute Idee gewesen, sich in der von der Deutschen Umwelthilfe wirkungsvoll angetriebenen Auseinandersetzung um urgrüne Gegenstände wie Klimaschutz, Luftreinhaltung und ökologische Verkehrswende öffentlich an die Spitze der Stadt zu setzen und die unbedachte Steilvorlage der Bundesregierung, Bonn zu einer Musterstadt zu ernennen, kraftvoll in einen Torschuss für den ÖPNV zu verwandeln. Stattdessen liessen sie sich vom zaudernden OB – öffentlich scheinbar wehrlos – ausbremsen.
Sie konzentrieren sich auf öffentlich unbemerktes beständiges Mosern, am liebsten an den Personen, die die Grünen selbst für verantwortungsvolle Positionen in der Stadt ausgewählt und vorgeschlagen haben. Es war bei Schumacher so, es ist bei Manemann so, und es ist bei Wiesner auch schon so: prophylaktisch und für alle vernehmlich rummeckern, damit mann an allem, was schiefgehen könnte schon mal prophylaktisch unschuldig ist.

Wer ist schuld? Vielleicht bald Sie selbst?

Verantwortlich für die Auswahl dieser Personen sind aber exakt die Mandatsträger*innen im Rat, die es nicht gewesen sein wollen. Wenn sie das wirklich nicht wollen, gibt es einen einfachen Weg: einfach was Anderes machen. Niemand wird gezwungen zu kandidieren, noch nicht mal das Mandat zu behalten.

Aber Sie, liebe Leser*innen, dürfen es. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich. Sie müssen nur wollen und sich bewerben. Das können Sie bei einer Partei ihrer Wahl tun, auch ohne dort einzutreten. Wagen Sie es! Vor allem die in der Regel selbstkritischeren Damen – schlechter als jetzt werden Sie es auch nicht machen.

Korrektur 22.4.: Meine Formulierung zu “Personen, die die Grünen selbst für verantwortungsvolle Positionen in der Stadt ausgewählt und vorgeschlagen haben” war insofern falsch und hat zu Missverständnissen bei Leser*inne*n geführt, die es vielleicht nicht besser wissen können: Dezernent*inn*en sind “politische Beamte”, die in der NRW-Gemeindeordnung definiert sind, und meistens auch Gegenstand der personalpolitischen Teile von Koalitionsverhandlungen und -absprachen. So weit und, wenn man so will, so “normal”. Nur war und ist das bei Coletta Manemann nicht der Fall. Ihre Erwähnung war von mir gemeint in der Kontinuität, mit der die Grünen mit Personal umgehen. Mein Fehler, wenn meine Formulierungen so komplizierter Ergänzungen bedürfen.

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