Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Deutsche Umwelthilfe

Versammelt klagen

Ende September stellte die Bundesregierung einen 140 Seiten starken Gesetzentwurf vor, der in Umsetzung einer EU-Richtlinie eine deutliche Erweiterung des Verbandsklage­rechts bringen soll. Dieses Rechtsinstrument ist seit 2002 im Bundesnaturschutzge­setz und seit 2006 im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz geregelt. Demnach haben Natur­schutz- und Umweltverbände die Möglichkeit, gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsent­scheidungen für Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen gerichtlich vorzu­gehen. Weiterlesen

350.000 Tonnen Einweg

Die Stadt Tübingen führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Ein Gutachten hatte ergeben, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die­se Steuer als „örtliche Verbrauchssteuer“ gäbe. Tübingen erhofft sich daraus Einnah­men und weniger Müll. Nach Angaben der Stadt liegen die Kosten der Abfallbeseiti­gung al­lein für Verpackungsmüll bei jährlich mehr als 700.000 Euro. Das baden-württem­bergische Umweltministerium begrüßte die Regelung als wichtiges Signal gegen die zu­nehmende Vermüllung der Städte. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Ge­meindetag. Jetzt müsse beobachtet werden, ob sich eine Verhaltensänderung ergibt. Weiterlesen

Verursacht – verantwortlich – verklagt

Im Nachklang zur Flutkatastrophe wird die Frage diskutiert, wer eigentlich für die immen­sen Schäden aufkommen soll. Der Staat, die Versicherungen, Spendenaktionen, die Ge­schädigten selbst? Oder die Verursacher? Und wer sind die Verursacher? Offenbar be­steht weitgehende Einigkeit in der Einschätzung, dass der Klimawandel die Flutkatastro­phe bewirkt hat. Also geht es um die Verursacher der Klimaerwärmung. Weiterlesen

Ungeliebte Umwelthilfe

Neue Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fanden bei Mercedes-Fahrzeugen eine Abschaltvorrichtung bei der Abgasreinigung. Bei niedrigen Außentemperaturen wird die Reinigung heruntergefahren und der Grenzwert für Stickstoffemissionen bis zum fast Achtfachen überschritten. Auch Fahrzeuge von Audi, BMW und Landrover fielen bei Testfahrten durch enorm hohe Grenzwertüberschreitungen auf. Schon wieder die Deutsche Umwelthilfe – wer ist das eigentlich? Weiterlesen

Der Vergleich – was er für Beuel bedeutet

Im Vergleichstext zwischen der Stadt Bonn und der Deutschen Umwelthilfe (DUH), gibt es eine für die Verbesserung der Beueler Atemluft schwer auffindbare Eingangstür. Sie lautet: “Sollten dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es auch an anderen Stellen im Stadtgebiet Bonn Grenzwertüberschreitungen geben könnte, wird er das Land Nordrhein-Westfalen darüber unverzüglich informieren. Das Land Nordrhein-Westfalen wird dies kurzfristig prüfen und ggf. weitere Messungen veranlassen.” D.h. solange niemand der Umwelthilfe entsprechende Erkenntnisse übermittelt, werden Land und Stadt in Beuel untätig bleiben. Weiterlesen

Rückt die CDU mit AKK nach rechts?

Als Annegret Kramp-Karrenbauer es geschafft hatte, dachte ich “wie gut, dass der CDU und diesem Land der Merz erspart geblieben ist.” Manchmal sind es ja genau die, denen man es auf den ersten Blick nicht zugetraut hat, die eine Politik verfolgen, die völlig dem widerspricht, was ihnen die Wählenden zugeschrieben haben. Unter Willy Brandt beschlossen die Ministerpräsidenten den “Radikalenerlass”, der hunderttausende Bewerber für den öffentlichen Dienst überprüfen und den Verfassungsschutz zu einem Spitzelmonster an den Universitäten anwachsen ließ. Franz-Josef Strauß sorgte für den größten Milliardenkredit für die DDR, Weiterlesen

Beueler Luft wird nicht gemessen

Kölns OB Henriette Reker erregt dieses Wochenende überregionales Aufsehen, weil sie ein Tempolimit auf dem Rhein fordert. Auf dem Rhein? Tempolimit? Das hat einen einfachen Grund: die Schiffe dürfen Treibstoffe verbrennen, die mglw. sogar von unserer Müllverbrennungsanlage aus Umweltschutzgründen abgelehnt werden müssten. Dabei verbreiten allerdings die langsamen, rheinaufwärts kriechenden Schiffe entschieden mehr Gift, als die Schnellen rheinabwärts.
Rekers PR-Wind verweist auf ein spezielles Beueler Luftverschmutzungsproblem. Es wird nämlich überhaupt nicht gemessen, Weiterlesen

Gewitter-Vorzeichen

Trump und Russland
Wenn Felix Sater in Medien auftaucht, ist das für niemanden ein gutes Zeichen. Auch nicht für den mächtigsten Mann der Welt. Sein Ex-Anwalt Cohen hat begonnen beim Sonderermittler Mueller zu singen. Und dieser Sater soll in diesem Gesang eine tragende Rolle spielen. Das spricht zwar nicht für Seriosität, aber gewiss auch nicht dafür, dass der mächtigste Mann der Welt unabhängig handeln kann. Näheres hier und hier bei Frauke Steffens/FAZ.

Nächster Gipfel beim Mörder Weiterlesen

Das Fahrverbot ist da – ab April 2019

Berufung dagegen ist noch möglich
Das Verwaltungsgericht Köln gab wie folgt seine heutige Entscheidung bekannt:
“Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem muss die städtische Busflotte im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden. Weiterlesen

Luftreinhalteplan Bonn – machen Sie mit

Es sieht aus, wie ein kompliziertes Verfahren. Ist es aber nicht. Es ist Politik. Sie werden nicht agitiert, Ihr Auto abzuschaffen, oder kein Fleisch zu essen. Obwohl: lassen Sie sich davon auch nicht abbringen. Erfreulicherweise zwingt die EU ihre Mitgliedsstaaten, die Luft nicht rein, aber weniger dreckig zu halten. Dafür wurden Messwerte festgelegt, für Feinstaub z.B. oder für Stickoxide, die nicht zu oft überschritten werden dürfen. Wenn doch: Fahrverbote! Weiterlesen

Combahnviertel, Preise runter!

Wer auch immer das Messgerät installiert hat, wird hoffentlich nicht von den Nachbarn gelyncht
Eine Freundin von mir hat sich ins Combahnviertel verguckt, oberflächlich (die Lage, die Lage und die Lage) verständlich. Ich habe ihr nicht vorhergesagt dort eine Wohnung zu finden. Und wenn, wäre sie wohl nicht bezahlbar.
Nun hat die böse Deutsche Umwelthilfe aber mit Unterstützung von Anwohner*inne*n herausgefunden, und der GA hat es sogar riesig berichtet, dass die Luft dort zum Atmen nicht empfohlen werden kann. Weiterlesen

Auflösungserscheinungen der Bonner Parteien

Oberbürgermeister Sridharan (CDU) zieht, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, eine Furche durch die kommunalpolitische Landschaft unserer Stadt, dass ich mich frage, welche Vorstellungen von einer Wiederwahl in zwei Jahren er denn wohl hat. Die Durchstecherei, von wem auch immer, dass er an einer Wiederwahl seines Dezernenten und Parteifreundes Fuchs nicht interessiert sei, und ihm die Schuld an den Problemen im Bürgerservice und bei der Sanierung der Beethovenhalle allein in die Schuhe schiebt, war vor allem ein Dokument veritabler politischer Führungsschwäche. Selbstverständlich kann es Streit geben, auch innerparteilich, auch über Personalfragen. Wer Letztere jedoch über Pressebande spielt, weiss offensichtlich anders nicht mehr weiter. Weiterlesen

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