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Wiesners Visionen

Planungsdezernent Helmut Wiesner gab dem General-Anzeiger ein Interview, das heute ganzseitig erschien. Seine Visionen scheinen sich nicht wesentlich von meinen zu unterscheiden. Er muss sich aus seinem öffentlichen Amt heraus natĂŒrlich viel vernĂŒnftiger Ă€ussern, als ich es mir erlauben kann.

Aber keine Angst: die StĂ€rke dieses Mannes sind nicht seine Visionen. Damit ist man nach meiner Erfahrung in der Kommunalpolitik sowieso am falschen Platz. Durch die Verfassung und Finanzordnung unserer Republik ist Pragmatismus und die FĂ€higkeit zum Bohren dicker Bretter Pflicht. Bonns Koalition hatte in einem sehr langwierigen Verfahren nach einem geeigneten Nachfolger des vorherigen, weitgehend visionslosen Planungsdezernenten Wingenfeld gesucht. Und sich auf Wiesner geeinigt, weil der sich in Troisdorf bereits bewĂ€hrt hatte, und sich mit dem nötigen Bewusstsein fĂŒr hartnĂ€ckiges politisches und Verwaltungs-Handwerk prĂ€sentierte. Wie weit es sich im wahren Leben entfaltet, kann ich aus der Distanz nicht erschöpfend beurteilen; die Signale, die bei mir ankommen sind widersprĂŒchlich, aber das ist immer, und bei allen Dezernent*inn*en so gewesen.

Es gibt ein SchlĂŒsselproblem, das Wiesner nicht alleine hat und auch nicht alleine lösen kann, das seine Bereiche (Planen, Bauen, Verkehr, Umwelt) aber besonders betrifft: die kommunalen Verwaltungen sind aus neoliberalen Kostensenkungsmotiven personell und fachlich ĂŒber die Jahrzehnte so ausgedĂŒnnt worden, dass sie fĂŒr Baukonzerne und professionelle Handwerksbetriebe kein gleichwertiger Gegenpart mehr sind. Das ist der Kern der Welle von KostenĂŒberschreitungen und Bauskandalen, die nicht nur Bonn, sondern die ganze Republik ĂŒberziehen. Die Anbieter fĂŒr öffentliche BauauftrĂ€ge wissen das natĂŒrlich genau. Die Konkurrenz im Bau und im Handwerk ist gering, kein Risiko, dabei die Sau rauszulassen.

Jede Baufirma weiss, wie es in der Verwaltung aussieht, die Kontaktpersonen, ihre StĂ€rken und SchwĂ€chen, ihre bĂŒrokratischen und Intrigenbelastngen sind bestens bekannt. Wohlgemerkt: hier ist nicht von krimineller Korruption die Rede, die ist natĂŒrlich bei den Gewohnheiten dieser Branchen auch nicht auszuschliessen, sondern nur von der FĂ€higkeit, die Arbeit von Auftragsvergaben, sowie technischem und finanziellem Controlling auf gleichwertig professionellem Niveau zu erledigen.
Kleine Firmen verzichten aufgrund dieser Lage gerne auf öffentliche AuftrĂ€ge, zuviel BĂŒrokratie. Sie können sich, wenn sie fies sind, bei privaten Auftraggeber*inne*n gesundstoßen, die Auftragslage ist dafĂŒr gut genug. Die Großen verspeisen dagegen mit ihren gutbezahlten Fachleuten so eine Kommunalverwaltung gerne zum FrĂŒhstĂŒck.

Die SchwÀchen der öffentlichen Verwaltung von Berlin bis Bonn sind der Branche bekannt.
Besonderer Dank geht an Helmut Kohl, Theo Waigel, Wolfgang SchĂ€uble, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und eine ehrende Anerkennung fĂŒr ideologische KĂ€rrnerarbeit an Bodo Hombach sowie die FDP.

1 Kommentar

  1. Roland Appel

    Die sogenannte “schlanke Verwaltung” ist heutzutage so schlank, dass ein kleiner oder mittelstĂ€ndischer Bauunternehmer und natĂŒrlich viele private HĂ€uslesbauer und Modernisierer trotz entscheidungsreifer Unterlagen in Bonn schon mal statt 3 etwa 9-14 Monate auf eine Baugenehmigung warten. Nur weil ein Sachbearbeiter ernsthaft krank oder ein zweiter auf notwendiger Weiterbildung ist.
    DarĂŒber hinaus ist der Schaden in Millionen kaum aufzuwiegen, der dadurch entstanden ist, dass die Bauingenieure der Landes- und kommunalen PlanungsĂ€mter alle entlassen wurden weil auch GrĂŒne wie Bauminister Michael Vesper meinten, dass der Markt alles regelt. So sind BLB und kommunale Liegenschaftsbetriebe den Kalkulationen der Unternehmen bei öffentlichen Projekten gnadenlos ausgeliefert.

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