Hand-in-Hand: Trump und Irans Revolutionsgarden

Von , am Dienstag, 8. Mai 2018, in Politik.

Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend den vollständigen Rückzug der USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm verkündet und zugleich ein Dekret zur sofortigen Wiederaufnahme „schärfster Sanktionen“ gegen Teheran unterzeichnet. Diese Entscheidung des US-Präsidenten könnten sich eines Tages als noch größeres Desaster für die Nahostregion erweisen als der völkerrechtswidrige Irakkrieg seines Vorvorgängers George Bush im Jahr 2003. Wie damals Bush rechtfertigte auch Trump sein Vorgehen mit Lügen, die wortgleich bereits der israelische Premierminister Benajamin Netanjahu letzte Woche in seiner Propagandashow verbreitet hatte.
Trumps Behauptung, Teheran verfolge weiterhin ein militärisches Atomprogramm, steht in diametralem Widerspruch zu den Aussagen, die der inzwischen zum Außenminister aufgestiegene ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo sowie der Chefkooodinator aller US-Geheimdienste noch Ende April vor dem US-Kongreß gemacht hatten. Mit Trumps Entscheidung hat sich wie Anfang des Jahrtausends unter Bush in Washington die Regime-Change-Fraktion durchgesetzt. Sie will den Kollaps der Regierung in Teheran durch wirtschaftlichen Druck erzwingen. Doch das wird nicht gelingen. Denn die Koalition mit Russland, China und der EU, die auch mit gemeinsamen Sanktionen Iran zu dem Nuklearabkommen bewegt hatte, hat Trump mit dem einseitigen Rückzug aus diesem Abkommen zerstört. Deshalb hat die Trump-Administration auch keine erfolgversprechenden Strategie, um ihre Forderung nach einem besseren Abkommen mit Teheran durchzusetzen. Damit läuft die politische Dynamik immer stärker auf einen – möglicherweise gemeinsam mit Israel, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten geführten Krieg der USA gegen Iran zu.
Voller Anmaßung behauptete Trump, er habe mit seiner Entscheidung im Interesse des iranischen Volkes gehandelt. Tatsächlich hatte dieses Volk das Nuklearabkommen bei seiner Vereinbarung 2015 begeistert begrüßt und bis zuletzt mit großer Mehrheit unterstützt. Und dies, obwohl die von Präsident Hassan Ruhani versprochene Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bislang nicht in dem erhofften Maß eingetreten ist. Tatsächlich hat Trump mit seiner Entscheidung die iranischen Revolutionären Garden und andere Hardlinerfraktionen in Teheran gestärkt, die schon immer gegen das Nuklearabkommen waren, und die wesentlich verantwortlich sind für die von Trump so scharf kritisierte Unterdrückung des iranischen Volkes sowie für die militärische Unterstützung der syrischen Regierungsstreitkräfte, der Hamas und der Hisbollah.

Dieser Beitrag erscheint auch bei taz.de, hier mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

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