Eine skurille Situation beim eigentlich folgenlosen Polit-talk Anne Wills, aber eine Symtom derzeitiger Grüner außenpolitischer Orientierungslosigkeit und ökologischer Inkonsequenz. Nachdem bereits Robert Habeck und das Sprecherküken Annalena Baerbock in den letzten Wochen keine Gelegenheit ausgelassen hatten, in der Außenpolitik Putin-Bashing zu betreiben und die Northstream 2 Pipeline in Frage zu stellen, setzt nun Rebecca Harms mit ihrer Forderung, die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland zu boykottieren noch einen Fladen Unsinn oben drauf.

Politisch ist nicht zu verstehen, warum die Grüne Spitze seit einiger Zeit gegen Northstream 2 polemisiert, zumal das gleichzeitig ein völlig unökologisches Einlassen auf US-Pläne bedeutet, Europa mit umweltzertörendem Fracking-Flüssiggas zu beliefern. Diese wird nicht nur vor Ort mit zweiflhaftesten Techniken – dem Pumpen von wilden Giftmischungen in Gestein und Sediment unter höchstem Druck – gewonnen, was Grundwasser und unterirdische Fauna ganzer Landstriche auf Jahrtausende verseucht. Es ist auch physikalisch kein ökologisch vertretbarer Rohstoff, denn bei der Verflüssigung von Erdgas und dem Transport per Schiff drohen hohe Verluste von bis zu 25% – ganz abgesehen von der Gefahr für terroristische Anschläge, die solche schwimmenden Bomben in internationalen Gewässern darstellen. Dass Grüne das offensichtlich ausbleneden, ist schon skuril.

Noch bedenklicher erscheint, wenn Rebecca Harms, spätberufene Maidan-Interventionistin zugunsten einer EU-Integration der Ukraine, Fossil der Grünen in Brüssel in einer Runde u.a. mit Norbert Röttgen, Gregor Gysi, Edmund Stoiber die Scharfmacherin spielt. Harms hat zusammen mit knapp über 50 anderen, zumeist konservativen Mitgliedern des EP einen “offenen Brief” unterzeichnet, in dem sie zum Boykott der Fußball-WM durch Politiker der EU aufruft. Allein, was dieser “Boykott” eigentlich bewirken solle, konnte sie zu keinem Zeitpunkt schlüssig erklären. Weder beeindruckt dies Putin, noch wäre ein Boykott der Fußballspiele durch prominente Politiker ein Ansporn für die Teams, die ja auf jeden Fall teilnehmen. Aber auch die Wirkung auf die russische Bevölkerung ,deren Meinung über den ehemaligen Kriegsgegner Deutschland über die Jahrzehnte immer besser und wertschätzender wurde, wäre fatal: Die ohnehin durch NATO-Erweiterung, das nicht Eingehen auf Putins Rede von 2003 im Bundestag und durch die Äußerungen Obamas in Richtung Russland auf eine “Regionalmacht”  verletzte russische Seele würde durch ein Fernbleiben deutscher Spitzenpolitiker erneut verletzt.

Es kann nämlich im Gegensatz zu Harms’ These nicht darum gehen, Putin durch Abwesenheit zu “betrafen”. Das wird die russischen Reihen eher schließen. Es kann doch eigentlich nur darum gehen, den Dialog zu suchen, dabei zu sein und die Fußballfestspiele für Gesten der Verbundenheit mit der Bevölkerungung zu suchen – und die Gelegenheit nutzen, für Offenheit und Völkerverständigung zu plädieren – egal welche Politik Putin macht!

Wie wirkungsvoll solche “Sanktionen” sind, hätte am Beispiel des Olympia-Boykott des Westens in Moskau 1980 wegen des Einmarsches der Sowjetunion in Afghanistan einmal verglichen werden können. Interessanterweise haben es Will und ihre Redaktion unterlassen, diese historische Parallele, die politisch ins Leere lief und heute als reine Symbolpolitik eingestuft werden muss, zu ziehen. Schade.

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, der für einen ganz anderen, auf Dialog mit Russland gerichteten Kurs der Entspannungspolitik steht, schweigt derzeit zu alledem. Das lässt vermuten, dass sich die außenpolitische Unvernunft bei  den Grünen zumindest zeitweise mehrheitlich durchzusetzen scheint.

Nach dem Bellizismus der Grünen im Jugoslawien – Krieg unter Joschka Fischer – immerhin in der Pflicht einer Regierung im NATO-Bündnis – scheinen manche Grüne jetzt in die Ecke der ideologischen Putin-basher abzudriften. Weitsichtig ist das nicht und es macht den Frieden im Europa auch nicht sicherer. Mit Menschenrechten, wie Harms und andere gerne vorgeben, hat das ohnehin gar nichts zu tun, sind doch die Oligarchen, mit denen z.B. in der Ukraine paktiert wird, alles andere alsDemokraten. Und auch ihre Rechtfertigungsgefechte, ihre Haltung sei notwendig, um Putin zu beeindrucken, lassen nur auf völlige Hilflosigkeit in internationalen Beziehungen schließen. Denn Kompromisse werden am Tisch hinter verschlossenen Türen besprochen, nicht vor der Presse oder über das Internet erzählt und per Twitter herausgequakt.

Dabei wäre es doch an den Grünen als Oppositon, die aufgrund ihrer Geschichte sehr gut wissen könnten, wie Außenpolitik geht, an der Zeit, für eine realistische und strategische Entspannungs- und Friedenspolitik unter Einbeziehung Russlands in Europa zu plädieren. Wenn die Grünen, wie Robert Habeck reklamiert, auf irgendwelches linksliberales Erbe spekulieren, wäre es zu allererst die Ost- und entspannungspolitik, die die Grünen überdenken und grundsätzlich ändern müssten.

 

 

 

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.