Sascha Lobo/Sp-on schreibt wie so oft schön anschaulich, wie in der EU alle Verhandlungspakete mit allen Verhandlungspaketen zusammenhängen. Und German Foreign Policy vermutet in alter Tradition, dass aus der SWP die strategischen Handlungsanweisungen (neumodisch: “Manuals”) zum Grossmachtstreben kommen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Doch es gibt etwas, worüber nicht öffentlich verhandelt wird. Ich lege Ihnen, gerne mit Fritz Eckenga, eine Spur: “Flugzeugträger”.
Sollen “wir”, endlich, endlich einen “eigenen” Flugzeugträger bauen? Manche fragen sich vielleicht: wie? Können “wir” das etwa noch nicht? Hat nicht heute jeder Junge sowas in seinen Spielsachen? Hat AKK vielleicht schon zu viel rausgelassen, als sie das thematisierte? Sollten “die Franzosen” gereizt werden? Im Kern geht es wohl um das hier. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands wollen gemeinsam mit ihrem nationalen Grosskapital einen einheitlichen Rüstungskonzern schmieden, also das, womit sie beim Eisenbahnbau (Siemens/Alstom) schon gescheitert sind. Es geht um wahrlich namhafte Kapitalbeträge. Und darum, uns als Bürger*innen dieser Staaten zu enteignen: denn hier fliessen in ungehemmtem und ungeregelbarem Masse Steuermilliarden aus unserer Staatskasse zu privaten Aktionär*innen. Bei Rheinmetall z.B. sind das z.Z. diese. Kennen Sie nicht? Ich auch nicht. Wenn Allianz (1,3%) und Goldman-Sachs (1,27%) zu den Kleinen gehören, wer sind dann die Grossen? Es sind Tarnnamen – was Facebook verbieten will, ist im Geschäft des Grosskapitals so üblich wie der Steuerbetrug. Der Streit geht zwischen französischer und Bundesregierung nicht um dieses Prinzip unserer Enteignung, sondern, ganz wie beim Fußballgeschäft, darum, wer welche Teile der Beute erhält.
Weite Kreise der CDU/CSU oder FDP halten das für den selbstverständlichen Charakter einer Grossmacht, Teil eines Geschäfts, in dem die Politik nur eine Aufgabe hat: funktionieren. Hier keimt für uns Bürger*innen erstmals Hoffnung. Warum soll es ihr ausgerechnet hier gelingen, wenn sie es sonst nie schafft?
Es gäbe Alternativen, worum sie sich kümmern müsste, und der eingangs erwähnte Kollege Lobo würde hier gewiss zustimmen. Sie werden ebenfalls von einem Autor*inn*en-Team der SWP (Annegret Bendiek, Nadine Godehardt, Jürgen Neyer und David Schulze) benannt: “Einen digitalen Stellungskrieg zwischen EU und China verhindern”. Ja, das wäre jetzt wichtig, um einen Rest an strategischer Bedeutung zu behalten. Und ganz nebenbei: Krieg zu verhindern und Frieden zu sichern. Aber schaffen wir das?
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