Dieses Wochenende wird bundesweit von Protesten gegen Wohnungsnot und Mietwucher gestaltet. Ihnen ist jeder Erfolg zu wünschen. Die deutsche Politik kapiert nur langsam und die Regierungskoalition bisher fast gar nicht. Aus dieser gewollten Kommunikationsstörung wird sich in den nächsten Monaten und Jahren eine gefährliche gesellschaftliche Spannung aufbauen. Unklar ist, ob allen politischen Akteur*inn*en klar ist, was sie da nichttun und zu verantworten haben.
Vebowag-Chef Michael Kleine-Hartlage hat mir vor einigen Monaten am Beispiel eines Brachgrundstückes in der Rheindorfer Strasse vorgerechnet, warum die Vebowag dort, selbst wenn sie will, keine Sozialwohnungen bauen kann – für ca. 12 wäre dort Platz gewesen. Die Vebowag ist in Bonn die einzige und letzte Wohnungsbaugesellschaft, die noch Sozialwohnungen baut. Das Grundstück in der vielbefahrenen Rheindorfer Strasse ist zu teuer. Der Bau von preisgünstigen Wohnungen ist dort ökonomisch – oder “marktwirtschaftlich” – nicht mehr möglich. So what?
Einerseits gebiert die wachsende Notlage eine Menge pragmatischer Ideen, wie sie gestern auf Arte (= Mini-Nische!) gezeigt wurden. Das Marktproblem ist, dass nicht wenige neue Wohnungen gebaut werden – die Bauindustrie ist bundesweit mehr als ausgelastet, klagt über Fachkräftemangel und kann fast jeden Preis verlangen – es sind die falschen Wohnungen. Es sind Wohnungen, die optimale Rendite für Kapitalanleger*innen versprechen, für die Hunderttausenden oder Millionen, die eine suchen, aber nicht bezahlbar sind. Kapitalanleger*inne*n wiederum ist Leerstand egal; den Leerstand setzen sie als “Verlust aus Vermietung und Verpachtung” von der Steuer ab. Selbst das wird also von uns allen bezahlt, um es in private Konten zu schaufeln.
It’s capitalism, stupid. Mustergültig erklärt das der alte ehemalige Financial-Times–Kämpe Thomas Fricke, der sein Gnadenbrot heute bei Sp-on bezieht. Eine ausführliche Fassung des gleichen Themas aus Berliner Blickwinkel: Andrej Holm im Interview mit der Jungen Welt. Und der gelernte Staatsanwalt Heribert Prantl, bei der SZ endlich ohne Leitungsfunktion und damit frei, erklärt seinen Jura-Kolleg*inn*en ein weiteres Mal unsere Verfassung, das Grundgesetz, das immer noch Rechtslage ist, und endlich “in die Gesellschaft hineingetragen” (Jungdemokraten 1975) werden muss.

DFB-Stellenausschreibung

Heute steht das Gipfelspiel des deutschen Profifussballs an (Anstoss: 18.30 h). Der Ball ist auch ohne DFB-Spitze rund und rollt. Die taz-Sportredaktion neigt gewöhnlich zu satirischer Verbitterung, wenn sie darüber schreiben muss. Markus Völker ist heute aber eine erstaunlich ernsthafte Stellenausschreibung für den DFB-Vorsitz gelungen.