Informationelle Selbstbestimmung für Städte

Von , am Montag, 10. Juni 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Ein Hinweis für die*den zukünftige*n grüne*n OB*ine
Smart Cities sind der heisse Scheiss globaler Kommunalpolitik, und darum in allen ahnungslosen Munden. Hier wurde schon mannigfach davor gewarnt. Aber “es” ist natürlich nicht aufzuhalten. Am Ende ist es eine Frage der Politik. Die erweckt hierzulande nicht den Eindruck von Gestaltungskraft. Sie ist in der Digitalpolitik so schwach, dass sie noch nicht mal mehr Sachkunde zu simulieren und vorzutäuschen versucht. Das macht Kassandra-Rufe zu Selffullfilling-Prophecy.
Ein lesens- oder hörenswertes DLF-Wissenschaftsfeature von Andreas Beckmann gibt einen guten Überblick fürs Aufgabenheft angehender OB-Kandidat*inn*en. Es macht deutlich: es geht um Daseinsvorsorge. Die gehört per definitionem in einem “demokratischen und sozialen Bundesstaat” nicht in private Konzernhand. (Grundgesetz-Artikel 20) Kommunalpolitiker*innen, die nichts eiligeres zu tun haben, als sich Google/Alphabet, Microsoft, Amazon, SAP o.a. bewusstlos in die Arme zu werfen, sind Veruntreuer*innen von öffentlicher Infrastruktur und Eigentum. Sie enteignen, und zwar uns!
Gute Kommunalpolitiker*innen würden Widerstand organisieren. Gegen ihre Parteifreund*inn*e*n in Berlin-Mitte. Der junge Hessen-Realo Daniel Mack macht auf deren Realitätsverlust aufmerksam. Dass er seine Schlusspointe mit einem Siemens-Boss setzt, zeigt, wie ahnungslos er über die Rolle dieses Konzerns in der deutschen Verbrechensgeschichte ist – dennoch ist sein Hinweis richtig. Diese Mitte-Blase ist ja schon auf der gegenüberliegenden Strassenseite in Wedding in einem fremden Land.
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