Das Grünen-Programm für Bonn

Von , am Samstag, 6. Juli 2019, in Beuel & Umland, Politik.

… beginnt zu entstehen. Heute fand in der Evangelischen Studierendengemminde (ESG) der erste Workshop der Bonner Grünen für ihr Kommunalwahlprogramm 2020 statt. Ca. 60 Menschen (bei aktuell 880 Mitgliedern, es war mal wieder sehr warm) sammelten erste Ideen. Es schien ihnen Spass zu machen, weil die Chancen zu politischer Umsetzung wachsen.
Da nur belegte Brötchen als Verpflegung angekündigt waren, habe ich zunächst ein Lachsfilet (von Bornschein) auf Fenchelgemüse im Momo-Bistro “Odeon” vorgezogen. So gestärkt, hatte ich die erforderliche Kraft nachmittags an Workshops zur Bürger*innen*beteiligung, sowie zur Wohn- und Sozialpolitik teilzunehmen. In beiden Ressorts hat die Grünen-Ratsfraktion mit Guido Pfeifer und Annette Standop bereits leistungsstarke Fachkräfte, die gut zu moderieren und zu diskutieren wissen. Auch Nichtmitglieder der Grünen, die in diese Arbeitsfeldern unterwegs sind, brachten gute Ideen ein.
Bei der Bürger*innen*beteiligung kritisieren die Grünen, dass die CDU-besetzte Stadtspitze die Chancen und den Schatz, den das gerade in unserer Stadt birgt, immer noch nicht erkannt hat. Ein Schwachpunkt sind hier ausserdem die Stadtteile, die aus gutem Grund ein Quartiersmanagement (QM) bekommen haben. Diese QMs sollen bei künftigen Beteiligungsprojekten stärker zu Rate gezogen werden.
Der dramatischste sozialpolitische Bereich ist auch in Bonn längst die Wohnungspolitik. Bonn ist knapp an Baugrundstücken, und auf Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis angewiesen. Die knappen Grundstücke, die es noch gibt, darf die Stadt nicht aus der Hand geben, und muss an Bauinteressierte klare Bedingungen stellen. Denn was derzeit gebaut wird, ist überwiegend für Normalverdienende nicht mehr bezahlbar, weder zum Kauf noch zur Miete.
Der Grüne Kreisverband hat eine “Schreibgruppe” eingerichtet, die Ideentexte sammeln und zusammenstellen soll. Bis Dezember soll ein Programmentwurf stehen, im Januar soll es beschlossen werden. Während andere Parteien mit schlechteren Wahlaussichten schon OB-Kanidat*inn*en ausgucken, ohne mit ihrer Aussenwelt zu sprechen, geht es bei den Grünen (immer noch) andersherum: erst die Inhalte.
Wenn die Homepage der Bonner Grünen nun auch noch zeitgerecht diese Mitmachangebote präsentieren würde, wäre für sie schon viel gewonnen. Beim letzten Mal (2014) gab es 43 Kommunal-Wahlkreise in der Stadt. Wer hier die einfache Mehrheit erreicht, ist gewählt. Erst danach ziehen entsprechend dem Wahlergebnis die Listen der Parteien. Wenn Sie also Lust auf Stadtrat haben, sollten sie sich einmischen. Am aussichtsreichsten ist es in Bonn bei den Grünen, und zwar jetzt. Nicht alle der 880 Mitglieder werden sich um einen Sitz bewerben, einige kenne ich schon persönlich.

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