Zerschlagen – Enteignen – Vergesellschaften

Ich weiss zwar nicht, ob es (vor allem das Tempo) ausreicht, die Welt zu retten. Aber es gibt einige Diskurse, die gehen in die richtige Richtung. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren hat es sich zum Markenzeichen gemacht, und die Trump-Administration hat die Gefahr, die von dieser Ex-Republikanerin mit steigenden Umfragewerten ausgeht, erkannt: die IT-Monopole müssen angegriffen werden. Trump, der weniger doof ist als die meisten glauben, lässt es zurecht keine Ruhe, dass die Oligarchen der IT-Konzerne, wenn wir mal von Atomwaffen absehen, (kapital-)mächtiger sind als er. Jeff Bezos duelliert sich mit MBS, der sich den kleinen Pinscher Trump finanziell aushält. Doch die Personen sollen hier nicht interessieren. Monopole müssen zerschlagen werden, so lange eine Demokratie dazu noch in der Lage ist. Sonst ist es um sie geschehen.
Berthold Seliger erläutert im telepolis-Interview von Reinhard Jellen am Beispiel der Musik- und Konzertindustrie die aktuell disruptive Monopolisierungstendenz des globalen Kapitalismus. Auch in dieser Branche, die vermutlich auch die Älteren unter uns schon länger kennen und verfolgen, wird der Profit mit dem Sammeln, Auswerten und Verkaufen unserer Daten gemacht. Seliger hat eine in meinen Augen durchaus sinnvolle Idee, was Aufgabe der Politik wäre: Kulturelle Orte schützen, und sei es als Denkmal. Ich erkläre es immer gerne am Café Overbeck in Essen: das Gebäude und die Inneneinrichtung steht unter Denkmalsschutz. Die soziale Skulptur dieses Cafés ist aber unwiederbringlich verschwunden, in einem Juwelierladen. So kurz denkt Seliger nicht, und das ist ein sehr guter Ansatz. Selbstverständlich wird es viele Streitereien und Auseinandersetzungen geben, was schützenswert ist, und was weniger. Das macht ja Demokratie grade aus.
Einige Schritte weiter sind sie in Berlin bei der Initiative “Deutsche Wohnen enteignen”. Sie müssen sich strategische Gedanken für den Erfolgsfall machen. Sie gehen in Richtung öffentlich-rechtlicher Organisationsstrukturen, mit eingebauter Repräsentanz der betroffenen Mieter*innen. Dieses Szenario könnte eine Pionierrolle spielen für zahlreiche weitere gesellschaftliche Bereiche, die vor privater Kapitalisierung geschützt oder ihr entrissen werden müssen, zugunsten öffentlicher Daseinsvorsorge. Das Beispiel Berlin zeigt auch: der Fortschritt geht nicht von den (linken?) Parteien aus, sie müssen getrieben werden.