Organisierte Regierungskriminalität

Von , am Donnerstag, 22. August 2019, in Allgemein, Politik.

Der Rechtsextremist Bolsonaro hat angekündigt, die Zerstörung des Regenwaldes durch illegale Goldsucher legalisieren zu wollen. Das ist ein Verstoß gegen internationale Abkommen zum Klimaschutz, Bruch der eigenen Gesetze und ein organisierter Angriff auf die letzten natürlichen Teile des tropischen Regenwaldes unseres Planeten – die mehr oder weniger zufällig in einem Land liegen, das nun von einem rechtsextremen Kriminellen regiert wird. Wir sehen die Folgen in den Nachrichten: Weite Teile des Regenwaldes brennen, der Chef der Weltraumbehörde Brasiliens, die die Regenwälder vom Weltraum aus überwacht, wurde entlassen, weil er Alarm schlug. Brasilien hat eine gewählte Mafia-Regierung. Ist die Welt dagegen wirklich machtlos?

Es gibt internationale Abkommen und es gibt die Vereinten Nationen, das UN-Environvental Program mit Sitz in Nairobi, es gibt den UN-Sicherheitsrat. Der Regenwald gehört nicht Bolsonaro, er gehört den Bewohnern der Erde und er ist vor allem schützenswerter Lebensraum indigener Völker. Das, was unter Bolsonaros korrupter Herrschaft unter unser aller Augen stattfindet, ist Umweltkriminalität und Menschenrechtsverletzung. Ist die internationale Politik wirklich so hilflos, wie sie tut? Die Proteste in Hongkong rufen die Politik von Trump bis Außenminister Maas und viele andere Berufene oder Nichtberufene auf den Plan. Das ist berechtigt, weil manche befürchten, dass bei Eskalation der Auseinandersetzungen die chinesische Regierung ein zweites Massaker in der Geschichte der Demokratiebewegungen begehen könnte.

Derweil hat die tödliche Bedrohung der indigenen Bewohner des Regenwaldes bereits begonnen. Aber niemand ist nahe genug vor Ort, um die Opfer der Massaker, die illegale Goldsucher regelmäßig an indigenen Bevölkerungsgruppen begehen, zu zählen. Noch schlimmer: Gerade hat die EU den Abschluss eines “Freihandelsabkommens” mit Brasilien und seinen Nachbarstaaten gefeiert, das es erleichtert, dass Bayer/Monsanto sein die Bauern abhängig machendes Saatgut und Glyphosat nach Brasilien zu liefern. Im Gegenzug wird es leichter, dass genau die Großgrundbesitzer, die den Regenwald abbrennen und abholzen, um Soya anzubauen und billigstes Rindfleisch zu exportieren. Allein deshalb trägt die EU und auch die Bundesregierung Mitverantwortung für das, was in Brasilien gegenwärtig passiert. Ein Schlag ins Gesicht jeder ökologischen Landwirtschaft in Europa. Eine Politik, die genau den Trend zu Billigfleisch aus umweltzerstörerischer Produktion verstärkt, der hier von Umweltschützern und Biobauern mühevoll bekämpft und versucht wird, zurück zu drängen.

Heiko Maas hat sich bisher nicht zu Brasilien geäußert. Die EU ist mangels Besetzung der neuen Kommission derzeit nur eingeschränkt handlungsfähig. Die UN schweigt, obwohl die Brände sich anschicken, Ausmaße anzunehmen, die den UN-Sicherheitsrat beschäftigen müssten. Bolsonaro führt Krieg. Krieg gegen die Umwelt, gegen Umweltschützer, gegen indigene Völker und gegen die eigene Bevölkerung. Dass dieser Kriminelle im Wege einer demokratischen Wahl an die Macht kam, macht es nicht einfacher. Aber auch nicht legitimer. Jeden Tag, den man ihn gewähren lässt, wird er dreister werden.

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