Ist die Aussenpolitik jetzt auch schon privatisiert?
Eine kontroverse Diskussion über die deutschen China-Beziehungen ist legitim, wichtig, erforderlich. Meinungsverschiedenheiten und ihr Austausch sind in einer Demokratie das Normale. Ich verhehle nicht, dass ich in Sachen China und Hongkong der Sichtweise des langjährigen China-Korrespondenten Georg Blume/Sp-on (1992-2009) sehr nahestehe. Ich vermute, auch Mark Siemons/FAZ (2005-2014 in China) hat was Vernünftiges geschrieben; das hat die FAZ aber hinter ihrer Paywall vermauert.
Was mich viel mehr erregt als andere Meinungen ist, was der Bundesaussenminister mit sich hat machen lassen, und sich dann auch noch öffentlich damit zu rühmen versucht. Statt die Kontrolle über deutsche Aussenpolitik auszuüben, wie es seine Amtspflicht wäre, hat er sich als Nebendarsteller einer Inszenierung des Springermedien-Konzerns benutzen lassen. Die Rechtsstaats-Expertise dieses Hauses ist ungefähr so zweifelhaft, wie es den Herrn Maas in seiner Sozialdemokraten-Not nicht zu interessieren scheint. Das ist ein Sachverhalt, der über Meinungsverschiedenheiten und kontroversen öffentlichen Diskurs hinausgeht. Selbstverständlich ist die chinesische Regierung nicht doof genug, das zu übersehen. Deutsche Interessen, und objektiv auch die von Hongkonger Demokrat*inn*en, hat der feine Herr Maas damit geschwächt, nicht gestärkt. Für einen ganz billigen deutschen Jahrmarktseffekt.
Seit längerem wird versucht, die Öffentlichkeit an dieses Niveau zu gewöhnen. In der Ukraine-Frage hat das zu einem Totalschaden geführt. Das Vertrauen in deutsche Medien stürzt seitdem kontinuierlich ab. Sie hören trotzdem nicht auf. Die deutschen Ukraine-Beziehungen sind in einer Sackgasse, die sogar der ukrainische Präsident schon vor Herrn Maas bemerkt hat, und seine Russland-Beziehungen zu verbessern versucht. Oder ist es so genial angelegt, dass genau das dabei herauskommen sollte?

Symptom deutscher Medienimplosionen

Für die deutschen Medien entsteht ein selbstverschuldeter Teufelskreislauf. In der ARD gibt es eine heftige Auseinandersetzung zwischen Programmdirektoren und Journalist*inn*en um den künftigen Sendeplatz des Weltspiegel. Die Sachfrage allein wäre die Aufregung nicht wert. Die ARD könnte den Weltspiegel sonntagsmorgens um 10 online stellen, und alle gucken ihn, wenn sie Lust haben. Es ist aber auch ein Symbol: welchen Wert messen die Bosse der öffentlich-rechtlichen Medien Journalismus überhaupt noch zu? Diese Frage nähert sich dem Aggregatzustand Kochen jetzt zu Recht an.
In den Eintopf werfen wir dann am besten auch gleich die Frage der Durchsichtigkeit dortiger Machtstrukturen. ARD und ZDF nähern sich der Implosion wie die Druckwaren des Springerverlages, die Volksparteien, das Weltklima … Es geht immer schneller.