Von Günter Bannas
Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige müssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den Grünen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubürgern: der Kanzlerkandidatenkandidat. Zwar hat Armin Laschet (CDU) kürzlich der *FAZ* gesagt, dieses Amt gebe es nicht, womit er wahrscheinlich eigene Ansprüche kaschieren wollte. Doch auch den Kanzlerkandidaten gibt es eigentlich nicht. Nicht im Grundgesetz und auch nicht im Parteiengesetz taucht der Begriff auf, weshalb der Kanzlerkandidat auf Bundesparteitagen nicht richtig gewählt, sondern eher herbeigeklatscht wird. Regelrecht von Parteitagen gewählt werden nur Spitzenkandidaten auf den Landeslisten. Merkel zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern.
Früher kam man ohne Kanzlerkandidaten aus. Konrad Adenauer war Kanzler, trat – „Auf den Kanzler kommt es an“ – wieder an und blieb. Der Erste, der sich Kanzlerkandidat nannte, war Willy Brandt 1961. Es war eine Werbemaßnahme, die seine Berater bei John F. Kennedy abgeschaut hatten, der kurz davor Präsidentschaftskandidat hieß und dann auch amerikanischer Präsident wurde. Seither nannte die SPD bei Bundestagswahlen ihren Spitzenmann immer „Kanzlerkandidat“. Bei der Union dauerte es noch etwas. Erst als sich Helmut Kohl gegen CDU-Konkurrenten und gegen Franz Josef Strauß (CSU) zu behaupten hatte, bürgerte sich der Brauch auch dort ein. Mit einem Kanzlerkandidaten anzutreten, wurde zum Monopol der beiden Volksparteien. Wegen der (informellen) Regel, der größere Koalitionspartner stelle den Kanzler, verzichteten FDP und Grüne darauf, mit dem Begriff zu hantieren. Nur Guido Westerwelle (FDP) wollte 2002 im Rahmen des „Projekt 18“ (für 18 Prozent) eine Ausnahme machen. Es wurde als Größenwahn ausgelegt. Hatte Norbert Walter-Borjans (SPD) also recht, angesichts von 15-Prozent-Umfragen für die SPD den Brauch in Frage zu stellen? Doch seine Parteifreunde fielen über ihn her. Motto: Das haben wir noch nie gemacht. Die Grünen warten ab. Aber: Passt der „Titel“ noch zu Parteien, die unter 30 Prozent liegen? 2021 wird er 60 Jahre alt.
Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion.
Nein, es ist kein Brauchtum, sondern seit Adenauer und Brandt verbunden mit den “Fußtruppen” in den Medien-Aufsichtsgremien eine bewährte Manipulationstechnik von CDU und SPD. Der oder die “Kanzlerkandidaten” waren immer ein Instrument der großen Parteien, um kleine Parteien zu marginalissieren und die Wahrnehmung der Öffentlichkeit auf die selbsternannten “Volksparteien” zu verengen. Versuchten SPD und CDU zunächst in den 50ern und 60ern Bayernpartei und FDP zu marginalisieren – um letztere aus den Perlamenten zu schießen, wurden das “Grabenwahlrecht” und das Mehrheitswahlrecht versucht, durchzusetzen, was scheiterte. Ab den 80er Jahren und dem Entstehen der Grünen sprangen dann die öffentlich-rechtlichen Medien, deren Rundfunkräte von CDU und SPD-Anhängern dominiert waren, ein, um auf diese Weise FDP und Grüne zu benachteiligen – der WDR ging in NRW so weit, 1990 die Grünen ganz aus der Fernsehdiskussion auszuschließen, was diese mit einer erfolreichen Verfassungsklage konterten. Bis zum absurden Duell Schulz/Merkel 2017 und dem noch absurderen “Spitzenduo” bei der Europawahl, wo ein 5% CSUler gegen einen 15%-Sozi antrat, während die Grünen in Umfragen schon über 20% lagen? Und während sich die Grünen kürzlich erfolgreich linkliberal-ökologisch links von der Mitte auf ihrem Parteitag positionierten, versuchten diesmal die JournalistInnen hartnäckig, wenn auch vergeblich, Habeck und Baerbock mit der KK-Frage gegeneinander aufzuhetzen. Wann endlich hindern die Rundfunkräte und Verfassungsgerichte diese Demokratie-Kretins daran, mit der Verfassung und den Wahlgesetzen zuwider laufenden Manipulationsversuchen dieser Art, den politischen Wettbewerb zu verzerren? Dass derartige Spielchen nichts nutzten, hat nicht zuletzt 2017 die AfD gezeigt, dei sich mit Hilfe von Fake-News und Hetze auf (a)sozialen Netzwerken und nicht zuletzt in der selbst gepflegten Opferrolle hervorragend profilieren konnte. Von gleicher manipulativer Qualität auch übrigens die “Politbarometer” Umfragen zur Zustimmung zu AKK am vergangengen Freitag: Hätte man 1975, 1980 oder 1982 solche Umfragen über Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß publiziert: Keiner von ihnen hätte den Hauch einer Chance gehabt, Kanzlerkandidat der Union zu werden.