von Ulrich Horn
Die Ära Merkel klingt aus

Bayerns MinisterprĂ€sident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjĂŒngen. Deutschland mĂŒsse schneller erneuert werden. VerĂ€nderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trĂŒgt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie.

UnablÀssige Dampfplauderei

Im Vorjahr prophezeiten die Medien Woche fĂŒr Woche der Großen Koalition das Ende. Was blieb von dieser Prognose? So gut wie nichts. Das unablĂ€ssige Gebrummel in Politik und Medien erwies sich als Dampfplauderei. Die nĂ€chste Bundestagswahl wird turnusgemĂ€ĂŸ im Herbst 2021 stattfinden, egal, ob die Koalition hĂ€lt oder nicht.

Wer kann Merkel aus dem Amt drĂ€ngen? Sie kann bis zum Ende der Legislaturperiode regieren, wenn sie es will. Sie verfĂŒgt fĂŒr 2020 ĂŒber einen Haushalt. Mitte des Jahres wird Deutschland mit ihr an der Spitze die RatsprĂ€sidentschaft in der EU ĂŒbernehmen. Wer will in dieser Zeit die Koalition brechen?

Vorgezogene Neuwahlen im nĂ€chsten Jahr machen keinen Sinn. Bis zur regulĂ€ren Wahl im Oktober bleibt im Jahr gerade noch Zeit fĂŒr den regulĂ€ren Wahlkampf. Auch die Umfragen sprechen gegen den Koalitionsbruch und Neuwahlen. Die Mehrheit will Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt sehen.

Keine Gefahr mehr

Die SPD ist zu schwach, um die Koalition zu brechen. Die SPD-Chefs amtieren erst seit einem Monat und verschleißen sich schon. Walter-Borjans plaudert pausenlos, wie ein undichter Wasserkran tropft. Esken neigt dazu, jeden in ihrer Umgebung zu beißen. Beide spalten die SPD. Deren Umfragewerte sind so dĂŒrftig, dass die Partei den Koalitionsbruch fĂŒrchten muss. Vorgezogene Wahlen könnten ihr den Rest geben.

Auch aus der Union droht Merkel keine Gefahr mehr. StĂŒnde bald eine Bundestagswahl an, kĂ€me die Union in große Verlegenheit. Niemand in ihren Reihen könnte rasch die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin erreichen. Auch ist niemand zu erkennen, der die schwĂ€chelnde Union kurzfristig aufrichten könnte.

Merz ist fĂŒr die Kanzlerkandidatur nicht zu gebrauchen. Er wĂ€re als Lobbyist des weltweit grĂ¶ĂŸten Vermögensverwalters BlackRock angreifbar. Spahn fehlt es an Erfahrung, um die Kanzlerrolle auszufĂŒllen. Und Laschet? Er kann erst nach Höherem greifen, wenn er ihm gelungen ist, die NRW-CDU so stark zu machen, dass er bei der NRW-Wahl 2022 als MinisterprĂ€sident wiedergewĂ€hlt wird.

strong>Aus dem Verkehr ziehen

Söder befindet sich in einer Ă€hnlichen Lage. Die Union erwartet, dass er die CSU bei der Bundestagswahl 2021 starkmacht, damit die Union im Bund die 30-Prozent-HĂŒrde und die CSU bei der nĂ€chsten Bayernwahl 2023 wieder die 40-Prozent-Marke deutlich ĂŒbertreffen. Dass die Union nicht einmal mehr 30 Prozent erreicht, geht auf Söders Konto. Sein langer Machtkampf mit Seehofer und der Versuch der beiden, Merkel 2018 zu stĂŒrzen, trieben CSU- und CDU-WĂ€hler in Scharen zu den GrĂŒnen.

Ob Söder die CSU zu alter StĂ€rke fĂŒhren kann, ist nicht sicher. Er sitzt erst ein Jahr im Sattel. Die Berliner SpitzenkrĂ€fte der CSU, die Minister Scheuer und MĂŒller sowie der Chef der CSU-Landesgruppe Dobrindt, machten Karriere, als Söders Intimfeind Seehofer die CSU fĂŒhrte. Dobrindt und Scheuer waren dessen GeneralsekretĂ€re. Sie haben in der CSU beachtlichen RĂŒckhalt, den Söder offenbar als hinderlich empfindet.

Söder muss damit rechnen, dass ihn Seehofers Netzwerke noch stĂ€rker belasten, sollte Scheuer demnĂ€chst vor dem Mautuntersuchungsausschuss des Bundestages Woche fĂŒr Woche negative Schlagzeilen produzieren. Sie wĂŒrden auf Söder zurĂŒckfallen und seinen Plan erschweren, die CSU und Bayern zu erneuern. Alle Welt wĂŒrde sich fragen, warum er Scheuer nicht aus dem Verkehr ziehe. Dieses VersĂ€umnis wĂŒrde Söder als FĂŒhrungsschwĂ€che angelastet. Leisten kann er sich diesen Vorwurf kaum.

Der ZwickmĂŒhle entkommen

Er steckt in der ZwickmĂŒhle. Einerseits: Er muss verhindern, dass ihm Scheuer mit seinen Mautproblemen und Seehofer mit seinen AnhĂ€ngern in der CSU das Leben schwermachen. Luft bekommt Söder erst, wenn er es geschafft hat, Leute in FĂŒhrungspositionen bringen, die ihm und nicht Seehofer verpflichtet sind. Es reicht halt nicht, im Sattel zu hocken. Söder muss auch die FĂŒĂŸe in die SteigbĂŒgel und die ZĂŒgel in die Hand bekommen.

Andererseits: Er kann es sich noch nicht leisten, Scheuer offen zur Disposition zu stellen. In der CSU wĂŒrde man Söder vorwerfen, er falle Scheuer in den RĂŒcken. Aus dem gleichen Grund kann Söder auch Seehofer, MĂŒller und Dobrindt nicht thematisieren. Ein solches Vorgehen wĂŒrde Söder selbst stark schaden.

Mit seinem Vorstoß, das Kabinett zu erneuern, will Söder der ZwickmĂŒhle entkommen. Sein Kniff: Um VerĂ€nderungen im Kabinett ins GesprĂ€ch zu bringen, benutzt er CDU-Wirtschaftsminister Altmaier, ohne ihn beim Namen zu nennen. Kritik aus der CDU muss Söder fĂŒr diesen Schachzug nicht fĂŒrchten. Altmaier ist auch in der CDU umstritten. Deren Konservative wĂŒrden ihn lieber heute als morgen gegen Merz austauschen.

Noch nicht gefestigt

Söders Angriff auf Altmaier stabilisiert den Wirtschaftsminister. Dass Merkel ihn auf Zuruf der CSU austauscht, ist unwahrscheinlich. Mit seiner Spitze gegen Altmaier aber rĂŒckt Söder indirekt auch die CDU-GrĂ¶ĂŸen Seehofer, MĂŒller, Scheuer und Dobrindt in den Fokus. Es ist wohl der eigentliche Zweck seines Vorstosses. Wenn von VerjĂŒngung des Kabinetts die Rede ist, gerĂ€t zwangslĂ€ufig Seehofer in den Blick. Er ist mit 70 Jahren der Älteste im Kabinett und nach Söders Maßstab der erste, der aufs Altenteil mĂŒsste.

WĂŒrde die CDU Altmaier gegen Merz auswechseln, fiele es Söder leichter, auch auf der CSU-Seite des Kabinetts neues Personal durchzusetzen. Der neue CSU-Chef könnte sich ĂŒber diesen Weg selbst stabilisieren. Dass er zu diesem Zweck die SchĂŒtzenhilfe der CDU beanspruchen will, zeigt, dass seine Position ungeachtet seiner forschen Auftritte und seines Medienzuspruchs noch ungefestigt ist.

Die VerhĂ€ltnisse zwischen CDU und CSU haben sich unter den neuen Parteichefs der Union entspannt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hĂ€tte Söders Ansinnen zurĂŒckweisen können. Sie tat es nicht. Sie lĂ€sst ihn freundlich zappeln. Sie zeigt sich grundsĂ€tzlich zum Personalwechsel bereit, deutet aber einleuchtende EinwĂ€nde an. Die CDU werde Ende 2020 ihr Programm zur Erneuerung der Republik vorlegen. Die neuen Leute im Kabinett mĂŒssten in der Lage sein, es glaubhaft zu verkörpern. Auch mĂŒsse der nĂ€chste CDU-Kanzler Minister auswĂ€hlen können, um dem geplanten Aufbruch Nachdruck zu verschaffen.

Ins Abseits drÀngen

Alles deutet darauf hin, dass der CDU-Teil des Kabinetts nicht umgebaut wird, solange Merkel noch Kanzlerin ist. Dennoch hat Söder ein Minimalziel schon jetzt erreicht. Sollte der Untersuchungsausschuss, der sich mit dem CSU-Projekt Maut befasst, Scheuer in die Enge treiben, kann Söder fĂŒr sich beanspruchen, die Gefahr nicht verschlafen, sondern rechtzeitig auf sie hingewiesen zu haben. Im Ernstfall wird Söder Scheuer ablösen können, ohne in der CSU auf unĂŒberwindlichen Widerstand zu stoßen.

Gleichzeitig hat der CSU-Chef nun thematisiert, dass CSU-Innenminister Seehofer pensionsreif ist, ohne dass Söder diesen Punkt direkt angesprochen hat. Sollte Scheuer aus dem Kabinett herausfallen, wird der Druck auf Seehofer wachsen, sein Ministeramt aufzugeben und mit dem RĂŒcktritt die Chance zu eröffnen, den CSU-Teil des Kabinetts zu erneuern.

Dieser Schritt ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Es waren vor allem CSU-Bundesminister, die es versĂ€umten, die allseits beklagten großen Defizite der Infrastruktur zu beheben. Ob sich der frĂŒhere Verkehrs- und Digitalminister Dobrindt noch als Chefs der CSU-Landesgruppe halten kann, ist eine spannende Frage. Er, Scheuer und Seehofer haben gegen alle Warnungen darauf bestanden, die Maut durchzusetzen, die der EuropĂ€ische Gerichtshof als rechtswidrig scheitern ließ. Nun könnte dieses Projekt dazu beitragen, dass die drei CSU-Politiker, die es auf Biegen und Brechen realisieren wollten, ins Abseits zu drĂ€ngen.

Trotz aller MĂ€ngel noch gut

Söders Forderung, das Kabinett umzubauen, rĂŒckt auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in den Vordergrund. Sie hat durch ungeschickte Auftritte stark an Ansehen eingebĂŒĂŸt. Nun leidet sie unter schwachen Umfragewerten, Ă€hnlich wie Söder unter dem schwachen CSU-Ergebnis der Bayernwahl. Beide Parteichefs haben damit zu kĂ€mpfen, sich inner- und außerhalb ihrer Parteien Respekt zu verschaffen.

Ihre VorgĂ€nger Merkel und Seehofer bekĂ€mpften sich, bis die Union Schaden nahm und viele Sympathisanten verlor. Kramp-Karrenbauer und Söder vermeiden es, ihre Differenzen öffentlich auszutragen. Beide kooperieren demonstrativ. Sie stĂŒtzen sich. Sie wissen, dass sie sich brauchen, um erfolgreich zu sein. Diese Einsicht bietet der Union gute Aussichten, die nĂ€chste Bundesregierung anzufĂŒhren.

Die Union verdankt diese Perspektive weniger ihrem Vermögen als den Defiziten ihrer Konkurrenten. Die GrĂŒnen kleben an der 20-Prozent-Linie. Die SPD wird immer schwĂ€cher, weil sie ihre Konflikte nicht in den Griff bekommt. Sie schrumpft der FDP entgegen, die sich der politischen Gestaltung verweigerte und nun die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde vor Augen hat. Die Linke verlor die Orientierung. In der AfD geben zunehmend Rechtsextremisten den Ton an. Da geht es der Union trotz aller MĂ€ngel noch gut. Die Kanzlerin hat ihr die schwarz-grĂŒne Option geöffnet. Sie könnte nach Merkels Amtszeit Wirklichkeit werden.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von post-von-horn.de, mit freundlicher Genehmigung des Autors.