Corona ist ein Problem – wir mĂŒssen alles tun, um das Virus einzudĂ€mmen. Aber die Grenzschliessungen in Europa sind so ziemlich das ÜberflĂŒssigste, was dem allgemeinen Regierungspopulismus einfallen konnte. Zehn- wenn nicht hunderttausende Menschen wohnen und leben, arbeiten und einkaufen in den Grenzgebieten. Zwischen Aachen und Heerlen, in Eupen, im Saarland und Luxemburg, im Elsass/Lothringen und dem MarkgrĂ€fler Land, am Bodensee in Konstanz/Kreutzlingen oder an der Grenze zu Österreich in Bregenz. Auch an der Grenze in Schleswig-Holstein zu DĂ€nemark, an den Grenzen zu Tschechien und Polen ist das nicht anders. Überall wohnen inzwischen binationale Familien, Pendler, Nutzer von Infrastruktur.
Mit den Grenzschliessungen und tausenden von Menschen und Fahrzeugen im tagelangen Stau haben die Staaten der EU sich selbst einen Offenbarungseid ausgestellt und Europa einen BĂ€rendienst erwiesen. Rechtsextreme Denksaat geht auf.

Als ob ein Virus an Grenzen haltmachen wĂŒrde. Im Saarland und an der Deutsch-Französischen Grenze im Elsaß gibt es viele Orte, in denen die Menschen in Deutschland arbeiten und einkaufen, nun ersteres dĂŒrfen, zweites nicht mehr. Sie werden gezwungen, 20 km in den nĂ€chsten Ort in Frankreich einkaufen zu fahren, und verbreiten möglicherweise Viren mehr und weiter. Was soll das? Vor allem, weil Berufspendler und Speditionsmitarbeiter*innen sowieso ausgenommen sind. Und, lieber Herr Seehofer, was bitteschön sollen denn die Zöllner wirklich kontrollieren? Fieber messen? Und wenn jemand glaubhaft versichert, seine Frau betreue die Großeltern jenseits der Grenze und er wolle jetzt Klopapier (der Kofferraum ist voll) vorbeibringen – wie sollen Grenzer das ernsthaft prĂŒfen oder mit welchem Grund unterbinden? Hunderttausende Saisonarbeiter der Spargel- und Erdbeerernte können nicht von Bulgarien nach Deutschland kommen.

Nein, dieser nationalistische Unsinn ist nur ĂŒberflĂŒssig. Er hat keinen Wert, um das Virus einzudĂ€mmen, er wirkt nicht prophylaktisch, ist schlichtweg nur Schikane. Er ist das Ende der EuropĂ€ischen Gemeinschaft und Orban, Salvini, Le Pen und die AfD stehen Pate dafĂŒr. Die Regionen im Saarland, im Raum Aachen, in Schleswig und im Dreyeckland sowie um den Bodensee sind mehr als viele andere Regionen Europas inzwischen zusammengewachsen. Selbst Konstanz und Kreutzlingen, wo die EU und die Schweiz zusammentreffen, sind sich so nah wie Köln und Bonn im Rheinland. Dass es die Regierungen nicht geschafft haben, in Zeiten der Krise diesen faktischen Zusammenhalt zu wĂŒrdigen und ihm mit ihren Maßnahmen Rechnung zu tragen, ist das eigentliche kulturelle Versagen der EU-Politik. Aber auch der europĂ€ischen Phantasie und Emphatie, von der offensichtlich Ursula v.d. Leyen nicht die Spur hat – im Gegensatz zu ihrem VorgĂ€nger Jean-Claude Juncker. Er beschimpfte Orban fĂŒr seinen Umgang mit FlĂŒchtlingen, Von der Leyen lobte den TrĂ€nengaskrieg der griechischen Grenztruppen wie eine mittelalterliche Feldherrin. So löst eine eiskalte Karrieristin den fehlerhaften, aber europĂ€ischen Herzblutpolitiker ab.

Ja, es ist richtig, in Zeiten der Corona-Krise Massmahmen zu treffen, die eine Verbreitung des Virus unterbinden oder erschweren. Aber das muss europĂ€isch koordiniert werden. Was die EU-Staatschefs gestern in BrĂŒssel beschlossen haben, ist ein Armutszeugnis, denn das einzige, was sie gemeinsam zustande gebracht haben, ist die Abschottung der gesamten EU durch ein Einreiseverbot in die Gemeinschaft. Toll. Gleichzeitig kriechen der italienische Gesundheitsminister und der tschechische MinsterprĂ€sident China quasi in den Enddarm. Das Land, dessen mangelhaften hygienischen ZustĂ€nden dieses Virus entsprungen ist, spielt sich als Retter in der Not auf – eine Taktik der Politik der “neuen Seidenstraße”. Gleichzeitig ruinieren die gleichen kurzsichtigen Politiker in Ungarn, Polen, Tschechien oder DĂ€nemark und auch Deutschland die europĂ€ische Wirtschaft, indem sie durch Grenzkontrollen 50 km lange Staus herbeifĂŒhren, in denen Menschen wegen bis zu 24 Stunden Wartezeit ernsthaft in Not geraten.

Warum ist das so? Wieder hat Merkel nicht vorher mit Macron gesprochen, wieder gibt es keine deutsch-französische Zusammenarbeit, keine gemeinsame Strategie. Großbritannien ist weg, versinkt derzeit in einer Chaosstrategie, die noch schlimmer als Trump die HĂ€nde in den Schoß legt, auf eine “Herdenimmunisierung” durch schnelle, ungebremste Verbreitung des Virus setzt, ohne aber dabei die gefĂ€hrdeten Gruppen mit Vorerkrankungen, die Alten und multiplen AnfĂ€lligen zu schĂŒtzen und sie vorsĂ€tzlich der Lebensgefahr aussetzt. Merkel hat national bisher nichts wirklich falsch gemacht und das verdient Anerkennung. Es war und ist richtig, schrittweise vorzugehen, sie macht es transparent und bisher sehr verstĂ€ndlich. Da ist die Kanzlerin zurĂŒck, die nun die dritte und wahrscheinlich grĂ¶ĂŸte Krise nach Bankencrash und FlĂŒchtlingskrise zu bewĂ€ltigen hat. Aber ohne Wiederherstellung von Europa, mit der Voraussetzung der Wiederauferstehung der deutsch-französischen Achse, wird das Virus Europa ruinieren. Und das ist mindestens so gefĂ€hrlich, wie die Ausbreitung der Infektion.