EU versagt: Nur noch abschotten

Corona ist ein Problem – wir müssen alles tun, um das Virus einzudämmen. Aber die Grenzschliessungen in Europa sind so ziemlich das Überflüssigste, was dem allgemeinen Regierungspopulismus einfallen konnte. Zehn- wenn nicht hunderttausende Menschen wohnen und leben, arbeiten und einkaufen in den Grenzgebieten. Zwischen Aachen und Heerlen, in Eupen, im Saarland und Luxemburg, im Elsass/Lothringen und dem Markgräfler Land, am Bodensee in Konstanz/Kreutzlingen oder an der Grenze zu Österreich in Bregenz. Auch an der Grenze in Schleswig-Holstein zu Dänemark, an den Grenzen zu Tschechien und Polen ist das nicht anders. Überall wohnen inzwischen binationale Familien, Pendler, Nutzer von Infrastruktur.
Mit den Grenzschliessungen und tausenden von Menschen und Fahrzeugen im tagelangen Stau haben die Staaten der EU sich selbst einen Offenbarungseid ausgestellt und Europa einen Bärendienst erwiesen. Rechtsextreme Denksaat geht auf.

Als ob ein Virus an Grenzen haltmachen würde. Im Saarland und an der Deutsch-Französischen Grenze im Elsaß gibt es viele Orte, in denen die Menschen in Deutschland arbeiten und einkaufen, nun ersteres dürfen, zweites nicht mehr. Sie werden gezwungen, 20 km in den nächsten Ort in Frankreich einkaufen zu fahren, und verbreiten möglicherweise Viren mehr und weiter. Was soll das? Vor allem, weil Berufspendler und Speditionsmitarbeiter*innen sowieso ausgenommen sind. Und, lieber Herr Seehofer, was bitteschön sollen denn die Zöllner wirklich kontrollieren? Fieber messen? Und wenn jemand glaubhaft versichert, seine Frau betreue die Großeltern jenseits der Grenze und er wolle jetzt Klopapier (der Kofferraum ist voll) vorbeibringen – wie sollen Grenzer das ernsthaft prüfen oder mit welchem Grund unterbinden? Hunderttausende Saisonarbeiter der Spargel- und Erdbeerernte können nicht von Bulgarien nach Deutschland kommen.

Nein, dieser nationalistische Unsinn ist nur überflüssig. Er hat keinen Wert, um das Virus einzudämmen, er wirkt nicht prophylaktisch, ist schlichtweg nur Schikane. Er ist das Ende der Europäischen Gemeinschaft und Orban, Salvini, Le Pen und die AfD stehen Pate dafür. Die Regionen im Saarland, im Raum Aachen, in Schleswig und im Dreyeckland sowie um den Bodensee sind mehr als viele andere Regionen Europas inzwischen zusammengewachsen. Selbst Konstanz und Kreutzlingen, wo die EU und die Schweiz zusammentreffen, sind sich so nah wie Köln und Bonn im Rheinland. Dass es die Regierungen nicht geschafft haben, in Zeiten der Krise diesen faktischen Zusammenhalt zu würdigen und ihm mit ihren Maßnahmen Rechnung zu tragen, ist das eigentliche kulturelle Versagen der EU-Politik. Aber auch der europäischen Phantasie und Emphatie, von der offensichtlich Ursula v.d. Leyen nicht die Spur hat – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker. Er beschimpfte Orban für seinen Umgang mit Flüchtlingen, Von der Leyen lobte den Tränengaskrieg der griechischen Grenztruppen wie eine mittelalterliche Feldherrin. So löst eine eiskalte Karrieristin den fehlerhaften, aber europäischen Herzblutpolitiker ab.

Ja, es ist richtig, in Zeiten der Corona-Krise Massmahmen zu treffen, die eine Verbreitung des Virus unterbinden oder erschweren. Aber das muss europäisch koordiniert werden. Was die EU-Staatschefs gestern in Brüssel beschlossen haben, ist ein Armutszeugnis, denn das einzige, was sie gemeinsam zustande gebracht haben, ist die Abschottung der gesamten EU durch ein Einreiseverbot in die Gemeinschaft. Toll. Gleichzeitig kriechen der italienische Gesundheitsminister und der tschechische Minsterpräsident China quasi in den Enddarm. Das Land, dessen mangelhaften hygienischen Zuständen dieses Virus entsprungen ist, spielt sich als Retter in der Not auf – eine Taktik der Politik der “neuen Seidenstraße”. Gleichzeitig ruinieren die gleichen kurzsichtigen Politiker in Ungarn, Polen, Tschechien oder Dänemark und auch Deutschland die europäische Wirtschaft, indem sie durch Grenzkontrollen 50 km lange Staus herbeiführen, in denen Menschen wegen bis zu 24 Stunden Wartezeit ernsthaft in Not geraten.

Warum ist das so? Wieder hat Merkel nicht vorher mit Macron gesprochen, wieder gibt es keine deutsch-französische Zusammenarbeit, keine gemeinsame Strategie. Großbritannien ist weg, versinkt derzeit in einer Chaosstrategie, die noch schlimmer als Trump die Hände in den Schoß legt, auf eine “Herdenimmunisierung” durch schnelle, ungebremste Verbreitung des Virus setzt, ohne aber dabei die gefährdeten Gruppen mit Vorerkrankungen, die Alten und multiplen Anfälligen zu schützen und sie vorsätzlich der Lebensgefahr aussetzt. Merkel hat national bisher nichts wirklich falsch gemacht und das verdient Anerkennung. Es war und ist richtig, schrittweise vorzugehen, sie macht es transparent und bisher sehr verständlich. Da ist die Kanzlerin zurück, die nun die dritte und wahrscheinlich größte Krise nach Bankencrash und Flüchtlingskrise zu bewältigen hat. Aber ohne Wiederherstellung von Europa, mit der Voraussetzung der Wiederauferstehung der deutsch-französischen Achse, wird das Virus Europa ruinieren. Und das ist mindestens so gefährlich, wie die Ausbreitung der Infektion.