Zur weiteren Entwicklung der Russland-Beziehungen gibt es widersprüchliche Signale und Meldungen. Einerseits wird der Medienkrieg zwischen Regierungen, Geheimdiensten und mehr oder weniger eingebetteten Medien verschärft, wie u.a. Frauke Steffens/FAZ und Ulrich Heyden/telepolis berichten. Andererseits scheint die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ohne Russland nicht zu funktionieren (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Gabriele Krone-Schmalz, die von anderen Medien kaum noch genommen wird, formuliert im Interview mit Marcus Klöckner/nachdenkseiten entspannungspolitische Einsichten, die lange in der BRD Commeon Sense waren, es aber in der politischen Klasse nicht mehr sind.
Lieber deutsche Grüne als französische Linke
Hier lässt es insbesondere die Spitze der zukünftigen Regierungspartei die Grünen an fast allem fehlen. Für sie stellen sich die Strategiefragen ungefähr so radikal, wie sie Tomasz Konicz/telepolis stellt. Ich teile zwar nicht seinen dezisionistischen Rigorismus, bin mehr ein Freund von Prozessdenken und politischer Arbeitsteilung. Das mitgedacht formuliert Konicz intellektuell allemal klarer, als es Frau Baerbock und Herr Habeck öffentlich tun.
Im Vergleich zu Frankreich dürfen wir für die Existenz und Relevanz der deutschen Grünen aber noch dankbar sein. Denn die französische Linke hat sich in einer Weise ins Aus schiessen lassen, dass die Französinnen und Franzosen, wenn jetzt Wahl wäre, wieder zwischen Macron und Le Pen, also vergleichbar FDP oder AfD, wählen müssen – als wärs Lindners Traum. Lieber Peter Wahl, wenn Du das liest: wo ist der strategische Ausweg aus dieser Katastrophe?
Schwacher abhängiger Erdogan
Susanne Güsten/Blätter beschreibt den getriebenen türkischen Präsidenten. Von der Abhängigkeit von der Gülen-Sekte ist er zur Abhängigkeit von der faschistischen MHP gewechselt, die ihn in wachsende strategische Klemmen treibt. Erdogan ist laut Güsten nicht zu doof, das nicht zu erkennen, hat aber keine Lösung. Er scheint sie bei den Konservativen zu suchen, die sich schon von seiner AKP abgespalten haben. Entscheidend bleibt der Kurs gegenüber Kurdistan. Der gegenwärtige Kriegskurs tötet nicht nur Menschen, sondern auch strategische Optionen – und am Ende die Türkei selbst.