Grundrechte: nicht bekannt!

Keine Privilegien oder Diskriminierungen!
“Das Bundeskabinett berät darüber, welche Grundrechte Geimpften und genesenen Bürgern zurück gegeben werden können” – so oder ähnlich wird geredet, und manche versteigen sich, wie die Vorsitzende des Ethikrates, Prof. Buyx  dazu, in der weitergeführten Einschränkung von Grundrechten gar einen Akt der Solidarität zu sehen – geäußert diese Woche im neoliberalen Fernsehfolterkeller von Markus Lanz. Es mag ja an meiner radikaldemokratischen Sozialisation als Jungdemokrat – damals in den 70er Jahren noch die FDP-nahe Jugendorganisation – liegen, dass ich besonders sensibel dafür bin, wenn Grundrechte wie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit oder die Freizügigkeit bedroht werden, die eben nur im Ausnahmefall vom Staat eingeschränkt werden dürfen, wenn sie ein höheres Schutzgut – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit etwa – bedrohen und diese Bedrohung überwiegt.

Oder wenn der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3 GG) durch eine entsprechende Norm tangiert sein dürfte. Wer aber geimpft ist und nicht mehr ansteckend, wer genesen und immun ist, der hat seine Grundrechte – und der Grund, seine Grundfreiheiten einzuschränken, ist in der Regel entfallen. Lediglich niedrigschwellige Eingriffe, wie etwa FFP2-Masken im ÖPNV oder beim Einkauf, könnten hier noch gerechtfertigt werden, um Restrisiken auszuschließen – keinesfalls aber Ausgangssperren oder Reise- und Kontaktverbote – schon gar nicht gemeinsame Mittagessen oder Kaffeekränzchen,  Pokerspiele oder Tanztees von geimpften Altenheimbewohner*innen.

Grundrechte sind keine Privilegien

Da gibt es nichts “zurückzugeben” oder  sogar  “Impfprivilegien” zu vergeben. Da muss auch niemand auf den nächsten elektronischen Datenstaubsauger warten, den “elektronischen Impfausweis”. Zugegeben, wenn es Zweifel an der Ansteckungsfähigkeit Geimpfter geben würde, könnte es wissenschaftlich begründet wieder möglich sein, neue, geeignete und zielführende Maßnahmen zu beschließen. Aber Israel, wo über 60% seiner Einwohner*innen geimpft sind, hat vor zwei Wochen weitestgehend geöffnet. Wären Geimpfte noch ansteckend, müsste dort rein statistisch die Inzidenz durch die Decke gegangen sein. Nichts davon ist der Fall. Entsprechende Untersuchungen mehren sich. Aber gleichwohl eiern sowohl die Bundesregierung als auch die Länder bei der Post-Impffrage herum und suchen nach Wegen, die Pandemie-Maßnahmen auf Biegen und Brechen weiter zu verlängern, bis die überwiegende Zahl von Menschen in Deutschland geimpft ist.  Buyx als Medizinethikerin argumentiert etwa mit der Solidarität derjenigen, die aufgrund einer Vorerkrankung oder ihres Alters früher geimpft würden, mit denen, die zurückstünden, um diesen die Impfung zu ermöglichen. Aber ist es nicht auch unsolidarisch gegenüber Geschäfts- und Restaurantbetreiber*innen, ihnen geimpfte Kundschaft vorzuenthalten?

Der Wegfall des Grundes für die Grundrechtseinschränkung, wie sie eine Impfung oder eine Immunität durch überstandene Coronainfektion bedeuten, ist aber keine Ungleichbehandlung gegenüber nicht Geimpften. Ein rechtlich relevante Ungleichbehandlung besteht dann, wenn eine Vergleichsgruppe im Vergleich zu einer anderen im Bezug auf ein gemeinsames Merkmal benachteiligt wird.  Das Bundesverfassungsgericht betrachtet eine Ungleichbehandlung als rechtmäßig, soweit sie sich auf einen tragfähigen Sachgrund  – in diesem Fall die Immunität bzw. Nichtansteckung stützt.

Fehlender Impfstoff Ursache für Zeitspiel

Die eigentliche Ungleichbehandlung besteht in der Knappheit des Impfstoffs, für die allerdings der Staat in seiner Garantenstellung für die Gefahrenabwehr zugunsten seiner Bürger*innen unzureichend handelt und immer noch nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung stellt. Für eine Aufgabe des Priorisierungssystems sind noch nicht ausreichend vulnerable Gruppen geimpft – der Rhein-Sieg-Kreis etwa, zu den Schlusslichtern in NRW gehörend, verkündete am vergangenen Dienstag, dass nun endlich die Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung für vulnerable der Gruppe 2 – unter 80jährige mit schweren Vorschädigungen – geöffnet worden sei. Zwischenzeitlich hatte der Landrat 200 Personen impfen lassen, die sich in der Pressestelle des Kreises über das schleppende Impftempo beschwert hatten. Und die schwarz-grüne Kreistagsmehrheit stärkte Landrat Schurke (Name zu seinem Schutz geändert) für sein offensichtlich rechtswidriges Handeln den Rücken. Auch in Köln wurden die Mitarbeiter*innen der Bußgeldstelle mit einem “übrigen” Kontingent Impfstoff versorgt. Falls das jemand nicht versteht: Die Bußgeldstelle ist in jeder Kommune die Verwaltungsstelle, die immer Gewinn macht, immer Einnahmen generiert – man muss nur Verwaltung verstehen, um manche wundersamen Impfentscheidungen zu erklären.

Die Pandemie ist ein soziales Problem

Schon im vergangenen Herbst kam mir die Idee, die Karte mit den im “Kölner Stadtanzeiger” veröffentlichten Inzidenzzahlen mal über eine entsprechende mit den sozialen Brennpunkten zu legen – sie passten nahtlos überein. Ein halbes Jahr später ist dies endlich auch der Stadtspitze aufgefallen und OB Reker hat vernünftigerweise verkündet, dass nun mobile Impfteams in die besonders belasteten Stadtteile wie Chorweiler, Mühlheim, Kalk oder den Kölnberg in Mechenich geschickt werden sollen, um Menschen, die dort in beengten Wohnverhältnissen leben und oft von Nachrichten aufgrund von Sprachbarrieren abgeschnitten sind, Impfangebote zu machen. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen. So genau trägt Politik vorbildlich der Tatsache Rechnung, dass diese Menschen, die oft ihre Berufe als Paketboten, in der Logistik oder als Billiglöhner in Dienstleistungsbereichen unter erhöhtem Risiko ausüben, solidarisch aufgefangen und geschützt werden. Auch der “kleine Hobbit” Laschet hat das erkannt und unterstützt die Kommunen in NRW darin.

Neoliberaler Spaltpilz der Solidarität

Eine eher neoliberale, aber in die Ideologie der identitären Denkansätze passende Persiflage von Solidarität leistete sich am Vortag des 1.Mai eine stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW, die in diesem Zusammenhang von “Vorverurteilung” (sie meinte wohl Diskriminierung, was es nicht besser macht) der Einwohner*innen bestimmter Stadtteile polemisierte. Prima: das Benennen von real existierenden sozialen Problemen wird zum Problem erklärt. So auch in Söderland: Die Stadt München erklärte am gleichen Tag auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks, dass man anders als in Köln auf eine Erfassung einer Korrelation zwischen sozialem Niveau der Stadtteile und Verbreitung des Corona-Virus völlig verzichte. Denn, so verkündete die Schicki-Micki-Metropole des Alpenstaates, dass ja aufgrund des Wohnorts nicht gesagt werden könne, wo sich die Personen angesteckt hätten. Also wäre auch hier die Gefahr der “Diskriminierung” bestimmter Stadtteile zu befürchten und wichtiger, als etwas gegen die sozialen Mißstände zu tun. Kein demokratisches oder egalitäres Konzept. sondern unpolitisch, dumm und kleinbürgerlich – aber in der beschränkten identitären Denkwelt scheinbar politisch korrekt. Schöne Solidarität, wenn den Stadtoberen Image und Gentrifizierungspotenzial eines Stadtteils wichtiger sind, als die Gesundheit der – zumindest derzeit noch – dort lebenden sozial benachteiligten Bevölkerung. Woher kommt derartig verquastes Denken?

Vom Irrtum sozialsuizidaler Identitätsideologie

Statt Bekämpfung sozialer Mißstände lieber eine scheinbar politisch korrekte Problemverschleierung: “Benennt bloß nicht soziale Brennpunkte, denn das könnte die Betroffenen stigmatisieren.” Ob das möglicherweise verhindert, dass die Ursachen ihrer Unterprivilegierung beseitigt werden könnten, ist manchen offenbar egal. Derartiges Gedankengut entspringt ursprünglich einer wilden Mischung aus Streben nach Emanzipation diskriminierter Gruppen einerseits und den Dogmen des US-amerikanischen Neoliberalismus  seit Ronald Reagan andererseits. Der Kern des Irrtums von Emanzipation besteht darin, diese als isolierte Aufgabe jeder einzelnen Gruppe, ob Feministinnen, Queer, Schwarze, Latinos oder Schwule, Behinderte, religiöse, ethnische oder politische Minderheit anzusehen oder zuzuschreiben, und damit jede einende Solidarität wie etwa die einer Arbeiterbewegung oder aller Unterprivilegierten oder aller Armen so schon im Denkansatz zu unterbinden. Da wird es wichtiger, die angeblichen Privilegien “alter weißen Männer” zu problematisieren, als darüber nachzudenken, wieviele Millionen alter weißer Männer und Frauen (alt- 68er) für die gemeinsamen Ziele, den Planeten gerechter und solidarischer, feministischer, multikultureller und diverser zu machen, mobilisiert werden könnten. Spaltende (a)soziale Netzwerke vertiefen diese Segregation durch ihre Algorithmen noch. Die Reichen und Mächtigen freuen sich darüber.

Folgen für das Grundrechtsverständnis

Die daraus folgenden Konsequenzen münden denn auch in der allgemeinen Verwirrung, ihres bösartigen Mißbrauchs durch Corona-Leugner und Schwurbler bis hin zur Aufgabe des vornehmen Prinzips der allgemeinen, universell gültigen unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechte, die jeder Person gleich und ohne Ansehen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, der Hautfarbe oder anderer persönlicher Eigenschaften oder Handicaps von Natur aus unveräußerlich zustehen. Hier für Klarheit zu sorgen – auch durch grundrechtsfeste Gesetze und Interpretationen – gehört zu den vornehmsten Aufgaben von Exekutive und ganz besonders der Legislative, der Parlamente.