Nicht zum erstenmal in der Geschichte Europas haben gestern die Briten mit dem diplomatischen Feuer gespielt. Sie schickten am Sonntag offensichtlich einen Zerstörer,  die “HMS Defender” vor die Küste der Krim und ließen ihn dort in jenen Gewässern, die Russland nach der Annexion der Krim für sich reklamiert, kreuzen. Dies führte zu einem “Schuß vor den Bug” mit russischer Übungsmunition. Russland beschwerte sich in der Folge bitter, bestellte die britische Botschafterin ein, während die Royal Navy den Fall schlichweg leugnet. Weder sei das Schiff in russischen Gewässern gekreuzt, noch sei es beschossen worden. Man habe sich vielmehr in ukrainischen Gewässern aufgehalten, sei da ein bisschen herumgeschippert und habe beobachtet, wie die Russen Übungsmunition verschossen hätten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Was in anderen Zeiten als absurde Komödie durchgehen würde, ist geeignet, sich zum massiven diplomatischen Anschlag auszuweiten. Denn das, worüber die beiden Seiten so unterschiedlich reden, ist vermutlich derselbe Vorfall gewesen – aus der jeweiligen Perspektive betrachtet. Die “HMS Defender” scheint in Gewässer an der Südspitze der Krim eingelaufen zu sein, die von Russland ebenso wie von der Ukraine als Hoheitsgebiet reklamiert werden. Aus Sicht der Russen ist dies eine politische Provokation. Dass man auf britischer Seite den Vorfall nun so darstellt, als handle es sich um ukrainische Gewässer, darin liegt aus russischer Perspektive die zweite Provokation. Aus Sicht der Briten ist die Annexion der Krim eine Provokation – aber das ist sie ja nun schon seit mehreren Jahren, ebenso wie aus Sicht der EU. Ohne dass sich trotz Sanktionen etwas geändert hätte.

Warum gerade jetzt diese Aktion?  

Das wird klar, wenn man den Zeitpunkt bedenkt, zu dem das Scharmützel, das sich leicht hätte zu einem Säbelrasseln zwischen Atommächten ausweiten können, gerade am Abend vor dem EU-Gipfel stattfand. Auf diesem Gipfel geht es um den gemeinsamen Vorschlag von Merkel und Macron, wieder regelmäßige Gespräche mit Russland und damit auch mit Putin zu führen, ganz im Sinne von Joe Bidens Mission, den Dialog trotz unterschiedlicher Positionen zu suchen. Diesen Dialog mit Putin zu suchen, ist in der EU bekanntermaßen umstritten, insbesondere die baltischen Staaten, Polen und Ungarn, aber auch Dänemark gelten als skeptisch. Großbritannien ist nicht mehr in der EU und hat auf dem Gipfel nichts mehr zu sagen, ist völlig außen vor. Was liegt da näher, als mit einer nicht gerade kleinen diplomatischen Provokation die Meinungsverschiedenheiten in der EU anzuheizen und durch die Aktion vor der Krim den Gegnern des Dialogs Argumente gegen eine Verständigung an die Hand zu geben?

Dass ein eigensinniger Kapitän eines der modernsten Kriegsschiffe der Flotte ihrer Majestät eine derartige diplomatische Bombe zündet, kann wohl ausgeschlossen werden. Also kann nur Boris Johnson selbst hinter dieser Aktion stehen. Den Spaltpilz in die EU zu treiben, die er gerade erst verlassen hat, passt zur politischen Strategie, die Europa von ihm gewohnt ist. Spalten, um davon zu profitieren, das ist das Original von Johnsons Handschrift. Europa wäre gut beraten, sich von diesen Provokationen nicht  beeinflussen zu lassen und gemeinsam zu handeln. Die Reaktionen der Balten und Dänemarks lässt jedoch leider befürchten, dass es Johnson bereits gelungen ist, einen Keil zwischen die Länder Europas zu treiben. Und damit ist er zwar in Brüssel nicht mehr dabei, faktisch aber doch dabei. Das lässt für die Zukunft einer geschlossenen Europäischen Außenpolitik und für den Frieden in Europa nichts gutes erwarten.

Nachtrag am 25.6.: Der EU-Gipfel ist erstmalig ohne nennenswerte Ergebnisse zuende gegangen. Macron und Merkel konnten sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, mit Russland direkt zu sprechen. Stattdessen wurde weiter auf Sanktionen und harte Töne gesetzt. Das Kriegsschiff der Royal Navy sollte wohl an einem zweiwöchigen internationalen Seemanöver namens “Sea Breeze” im Schwarzen Meer unter US-Führung teilnehmen, das am kommenden Montag beginnen soll. Nach US-Angaben nehmen daran 5.000 Soldaten, 32 Schiffe, 40 Flugzeuge und 18 Spezialistenteams und Taucher aus 32 beteiligten Ländern auf dem Terretorium der Ukraine teil. Diese Art Übungen findet seit 1997 statt, diemal vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Da Russland die USA und ihre Verbündeten aufgefordert hat, dieses Manöver im Schwarzen Meer nicht abzuhalten, liegt es nahe, dass Moskau sich hierdurch provoziert fühlt. Und dass diese Machtdemonstration vor der Haustür Russlands schwer als Akt der Enstspannung interpretierbar ist, liegt auf der Hand.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke.