Da haben nun erst die Finanzminister der EU, jetzt die G 20 erklärt, dass sie eine globale Mindeststeuer von 15% auf alle Unternehmensgewinne einführen wollen. Prinzipiell ein gutes Anliegen. Leider hat dieses Anliegen zwei wesentliche Makel. Erstens: Der ursprüngliche Vorschlag der US-Finanzministerin Yellen lag bei 21%. Die neue Zahl ist dagegen ein Geschenk an Unternehmen, die bisher z.B. in Deutschland 25% Körperschaftssteuer zahlen. Wie soll es da mehr Gerechtigkeit geben? Zwar haben 131 Länder – von über 191 – erklärt, dieses Ziel anwenden zu wollen, aber das schließt noch keine Steueroasen auf den Seychellen, der Isle of Man, in Panama, Belize und Monaco oder Irland ein.

Sie unterbinden auch nicht die angeblichen “Freihandelszonen”, mit denen Viktor Orban und Polens PIS-Regierung in der EU-Unternehmen wie Daimler oder Volkswagen animieren, in subventionierten, steuerbegünstigten Regionen zu investieren. Das, was Außenminister Maas und “Kanzlerkandidat” Olaf Scholz als “historischen Durchbruch zur Reform eines über 100 jahre alten Systems” feiern, ist weder ein System, noch ein Durchbruch. Denn weder ist klar, wie und von wem Verstöße gegen dieses Abkommen festgestellt, geschweige denn geahndet werden sollen.  Auch ist nicht klar, welche Folgen die Klausel der “mindestens 15%” haben wird. Bedeutet dies, dass etwa in Deutschland Daimler und VW die “restlichen” 10% über den 15% direkt an den Staat zahlen, der Grundbetrag aber nach Umsätzen in Exportländern aufgeteilt wird? Bedeutet das bei den Deutschen Autobauern, die heftige Gewinne und Umsätze in China machen, künftig ein Anteil der Gewinnsteuern aus diesen Geschäften nach China fließen? Bedeutet das, dass der von BMW in den USA produzierte Sportwagen  nur dort versteuert wird?

Wieviele Steuern zahlen künftig Facebook, Google, Amazon, Microsoft und Co. in Europa? Bedeutet die Gesetzgebung, dass Ryanair künftig auf seine kriminellen Geschäftspraktiken verzichtet, Piloten mit Verträgen über freie Mitarbeit nach dem Recht der Isle of Man anzustellen, das diesen nicht nur vergleichsweise Hungerlöhne anbietet, von denen sie die immensen Ausbildungskosten zu Verkehrspilot*inn*en, die sie zumeist vorfinanzieren müssen, niemals abbezahlen können? Die gezwungen werden, jeden Krankheitstag und jede Fehlzeit “abzuarbeiten”? Fragen über Fragen. Oberflächlich betrachtet scheint der grundsätzllich gute Gedanke einer weltweiten Besteuerung von Unternehmen ohne Schlupflöcher zunächst bestechend. Bei näherem Hinsehen des beschlossenen Pakets müssen doch erhebliche Zweifel entstehen, ob es sich nicht um eine große Luftblase und ein internationales Täuschungsmanöver handelt.  Sich damit kritisch im Wahlkampf auseinanderzusetzen, wäre eigentlich ein spannendes Thema für die Grünen. Sven Giegold kann das von Europa aus kompetent begleiten. Und in Berlin soll es doch an prominenter Stelle bei denen eine Völkerrechtlerin geben?

 

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke.