Von Bonn unterzeichnet – Regional aktiv werden

137 Städte und 4 Bundesländer haben den Appell gegen Atomwaffen bereits unterzeichnet, der auch international breite Zustimmung findet. Er lautet:

„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Über einen Bürgerantrag im Stadtrat (bzw. Petition an das Landesparlament) mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit ist das am einfachsten zu bewirken. Gerne informieren wir dazu. Der Appell kann mit der Einführung kommunaler atomwaffenfreier Zonen verbunden werden, wie es New York vormacht!

New York hat sich Ende 2021 dem ICAN-Städteappell angeschlossen. Die Stadt fordert die US-Regierung auf, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Außerdem wurden rechtliche Verpflichtungen der Stadt in Bezug auf Desinvestition, Bildung sowie Atomwaffenpolitik beschlossen, u.a.:

– Die Resolution 976 fordert den New Yorker Rechnungsprüfer auf, die 266 Milliarden Dollar großen Pensionsfonds der öffentlichen Angestellten anzuweisen, sich von Unternehmen zu distanzieren, die an der Herstellung und Wartung von Atomwaffen beteiligt sind. Dies dürfte öffentliche Investitionen in Höhe von rund 475 Millionen US-Dollar betreffe

– Der Beschluss bekräftigt New York City als kernwaffenfreie Zone und unterstützt frühere Stadtratsbeschlüsse, die die Herstellung, den Transport, die Lagerung, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen in der Metropole untersagt hatten.

Über den/die Autor*in: Martin Singe

Unter der Kennung "Gastautor*inn*en" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge unterschiedlicher Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen und Quellen sind, soweit vorhanden, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.