SPD-Mitglieder merken noch was

Nadja Sthamer hat sich selbst einen offenen Brief geschickt. Genau so wie weitere junge SPD-Bundestagsabgeordnete, deren Namen zumindest mir bisher vollkommen unbekannt waren: Annika Klose, Fabian Funke, Axel Echeverria. Diese Namen stehen gemeinsam mit dem von Gesine Schwan unter einem Offenen Brief der überschrieben ist mit Initiative „Eintreten für Würde“ und von überwiegend aus Berlin stammenden oder aber zumindest dort tätigen Sozialdemokraten an ihre “GenossInnen – im Bundeskabinett, – im Bundestag, – im Willy-Brandt-Haus.”

Mit dieser Aufzählung dürften gleichzeitig die Arbeits – oder Aufenthaltsorte vieler Erstunterzeichner erfasst sein. Denn die meisten Unterzeichner arbeiten für die SPD oder haben dort Funktionen inne. Überschrieben ist der Brief mit dem Satz: “Eintreten für Würde: Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!”

Die letzte Aussage gefällt mir besonders: “sozialdemokratische Werte leben!” das ist es, was ich vermisse. Aber zu solch einer Politik sind Leute wie Boris Pistorius oder Nancy Faeser nicht fähig. Sie würde so etwas wie Menschlichkeit und Moral voraussetzen. Leuten wie Nancy Faeser traue ich fast alles zu – nur keine Menschlichkeit, Moral und ein rechtsstaatliches Empfinden. Sie überholt mit ihrer praktischen Politik die AfD von rechts.

Nancy Faeser: gefährlicher als die AfD

Nancy Faeser – vor dieser Frau habe ich Angst. Ich halte solche Typen für gefährlich. <<<“Die Sozialdemokratie hat stets und allen Widerständen zum Trotz die Menschenwürde verteidigt und sich seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren für internationale Solidarität eingesetzt.” Na ja schön wäre es, wenn es denn stimmte. SPD-geführte Bundesregierungen und SPD-geführte Ministerien in Koalitionen haben das Apartheid-Südafrika aufgerüstet, ihm sogar zu Atomwaffen verholfen und parallel über die Friedrich-Ebert-Stiftung der südafrikanischen Befreiungsbewegung ANC ein Büro in Bonn finanziert. So ist sie, die sozialdemokratische Realpolitik. Sie haben auch die argentinischen Generäle ausgerüstet und an sie lieber Atomkraftwerke und Panzer, Kriegsschiffe und U-Boote verkauft – statt sich für die Freilassung der schwäbischen Pfarrerstochter Elisabeth Käsemann und weiteren inhaftieren Deutschen einzusetzen. Natürlich haben einzelne Abgeordnete, wie Ernst Waltemathe, Manfred Coppik, Karl-Heinz Hansen oder Klaus Thüsing sich um Folteropfer in Argentinien bemüht und Aufklärung über die Verschwundenen verlangt. Ja so funktioniert sozialdemokratische Realpolitik… Diese Aufzählung läßt sich fortsetzen, mit den Beispielen anderer Länder und handelnder Personen.

Doch weiter im Text des Aurufes: “Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren. Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen – ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten. Ihnen gelingt damit eine für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft brandgefährliche Verschiebung des Diskursraumes. Die klare, uneingeschränkte Brandmauer gegen Rechts muss sich stattdessen in den politischen Taten und Worten der Sozialdemokratie widerspiegeln.”

Und weiter: “Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet. Wir fordern Euch auf, Euch auf unsere Grundwerte als handlungsweisend für politische Entscheidungen und Debatten zu besinnen und nicht vermeintlichen Umfragen oder Stimmungen hinterherzulaufen.”

Zu den ersten UnterzeichnerInnen gehörten Gesine Schwan, sowie einige junge Bundestagsabgeordnete, deren Namen ich zumindest hier zum ersten Mal wahrnehme, wie Annika Klose, Fabian Funke, Axel Echeverria, zahlreiche Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und der Jusos aus verschiedenen Bezirken.

Immerhin haben inzwischen wohl insgesamt 35 Bundestagsabgeordnte diesen Brief inhaltlich unterstützt.

Von Grünen ist ähnliches nicht bekannt. Aber die sind meines Erachtens ohnehin inhaltlich total kaputt und kümmern sich nicht mehr um Menschenrechte, außer vielleicht für Israelis und Ukrainer.

Verständlich, dass diejenigen innerhalb der Grünen, die an einer Politik interessiert sind, für die SPD und Grüne gewählt wurden, die einzige richtige Konsequenz ziehen und aus den Grünen austreten. Diese Partei kann man nur verlassen. Ich habe das bereits nach dem verbrecherischen Krieg der NATO-Staaten gegen Serbien eingesehen und getan.