Donald Trump hat eine völlig neue Art der Politik erfunden. Man muss ihn fast bewundern. Um seine politischen Ziele durchzusetzen, seien sie noch so klein oder abwegig, droht er mit der Erhebung oder Erhöhung von Zöllen oder mit vergleichbaren finanziellen Belastungen. Oder er streicht oder vermindert Zollsätze, um Wohlverhalten zu belohnen.
# Trump droht Brasilien, falls deren Justiz nicht die Strafverfolgung seines Freundes Bolsonaro beendet.
# Mexiko wird unter Druck gesetzt, damit es seine Maßnahmen gegen illegale Migration und Drogenhandel verschärft.
# Trump droht Kolumbien mit Zöllen, wenn nicht ein rechtskräftig verurteilter Politiker freigelassen wird.
# Kanada hat seine Steuer auf digitale Dienstleistungen zurückgezogen, nachdem Trump mit hohen Zöllen gedroht hat.
# Von Panama verlangt Trump die kostenlose Durchfahrt amerikanischer kommerzieller und militärischer Schiffe durch den Panamakanal.
# Trump lehnt die vom Iran erhobenen Mautgebühren in der Straße von Hormuz ab, will jedoch an den Einnahmen beteiligt werden.
# Der EU werden Strafmaßnahmen angedroht, wenn sie nicht auf die Kontrolle internationaler Datenströme, auf Maßnahmen gegen die großen US-IT-Unternehmen und auf eine globale Mindeststeuer für transnationale Konzerne verzichtet.
Wir sollten überlegen, ob die Bundesregierung nicht ähnliche Verfahren anwenden kann. Es müssen ja nicht unbedingt Zölle sein, mit denen gedroht und manipuliert wird. Rechtzeitige und wirksame Gesetzesänderungen vorausgesetzt, könnten im Inland z.B. die individuelle Erhöhung oder Absenkung der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer geeignete Steuerungselemente werden. Gibt es keine inhaltliche Begründung für finanzpolitische Maßnahmen, so reicht der Finanzbedarf der öffentliche Hand. Hier ein paar empfehlenswerte Vorschläge:
# Institutionen und Unternehmen, die nicht aufs Gendern verzichten, zahlen 29% statt 19% Mehrwertsteuer.
# Sozialen Netzwerken, die sich für Immigranten einsetzen, wird die Gemeinnützigkeit aberkannt.
# Bürgergeld unterliegt der Einkommensteuer, wenn es an ausländische Staatsangehörige gezahlt wird.
# Parteien, die an Regierungen beteiligt sind, zahlen keine Steuern, weil sie gemeinnützige Zwecke erfüllen.
# Der Kaufpreis für die BILD-Zeitung wird als ‘Preisgeld für literarische Leistungen’ anerkannt und damit steuerfrei.
# Die Lieferung von Rüstungsgütern an die Bundeswehr wird Rüstungsexporten gleichgestellt und damit mehrwertsteuerbefreit.
# Um dem Wohnungsmangel entgegenzutreten, wird auf Mieten künftig Mehrwertsteuer erhoben. Im gleichen Maße wird die Einkommensteuer für Vermieter gesenkt.
# Streikgeld, das Gewerkschaften ihren Mitgliedern während eines Arbeitskampfes zahlen, wird in voller Höhe steuer- und abgabenpflichtig.
# Die Vergütung von Schwarzarbeit wird zugunsten der Staatskasse eingezogen.
# Das Überschreiten der Regelgeschwindigkeit auf Autobahnen ist nur bei Vorab-Zahlung einer Mautgebühr zulässig.
# Auf ungenehmigte Einfuhren wie gefälschte Arzneimittel und Schmuggelgut werden 40% Importzoll erhoben.
# Zinszahlungen auf Sondervermögen der Bundesregierung werden der Kapitalertragssteuer von 25% unterworfen.
# Die Kostenfreiheit von Verfassungsbeschwerden wird aufgehoben. Je nach Bearbeitungsaufwand werden 10.000 bis 50.000 € berechnet. Gegebenenfalls kommt eine Missbrauchsgebühr von 20.000 € hinzu.
# Verweigerer des Freiwilligen Bundeswehrdienstes werden zur Zahlung eines 20-prozentigen Verteidigungszuschlags zur Einkommensteuer herangezogen.
# Die Genehmigungsgebühr für Windkraftanlagen richtet sich künftig nicht mehr nach der Höhe der Anlage und den Investitionskosten, sondern nach dem Finanzbedarf des Bundeslandes.
# Rentner/innen, die keine ehrenamtliche Pflege- oder Betreuungstätigkeit wahrnehmen, werden von Rentenerhöhungen ausgenommen.
# Stromkosten, die durch die Nutzung von KI verursacht werden, unterliegen einer Übergewinnsteuer.
# Beiträge zu Krankenversicherungen werden mehrwertsteuerpflichtig.
# Prämien der EU für eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft werden mit der deutschen Steuerbefreiung für Agrardiesel verrechnet.
# Der Eigenanteil an den Kosten für Pflegeplätze ist künftig sozialabgabenpflichtig.
# Bürokratie wird besteuert. Maßstab ist der dafür notwendige Zeitaufwand. Die Entscheidung, was als Bürokratie gilt, wird den Wirtschaftsverbänden überlassen.
# Familien, die Kindergeld beziehen, werden schulgeldpflichtig.
# Das Gehalt der Bundeswirtschaftsministerin wird den fossilen Energieerzeugern in Rechnung gestellt.
# Bei Ausländern, die in Deutschland gewohnt und Steuern gezahlt haben, besteht die Steuerpflicht auch nach Rückkehr ins Ausland fort.
# Auf die von Wärmepumpen erzeugte Energie wird Mineralölsteuer erhoben.
# Die öffentliche Sportförderung wird gestrichen. Die Sportvereine sind gehalten, sich beim Verkauf ihrer Eintrittskarten an den Preisen der Fußballweltmeisterschaft zu orientieren.
# Der Handel mit illegalen Drogen wird mehrwertsteuerpflichtig. Die Einnahmen werden einkommensteuerpflichtig.
# Die angekündigte Einkommensteuerbefreiung der Kirchen entfällt. Sie sind bereits steuerbefreit.
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