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Grünes Versagen am Klimawandel?

Als ich gestern zum “Generationentreffen” ehemaliger Jungdemokrat:innen nach Bonn fuhr, waren es in Bornheim – Land, Vorgebirge – 42,5 Grad im Schatten. In Bonn waren es noch 39,5 – klar, Rheinaue, der Rhein, viel Grün, aber schwül. Im Saarland wurde angeblich der höchste Wert für Deutschland im Juni gemessen: “nur” 42,3 Grad, der heute noch überboten werden könnte. Guter Grund, JETZT nicht über Rekorde, sondern die Ursachen – die rücksichtslose Verbrennerpolitik von Big Coal, Big Fracking Gas, Big Oil und Putingas zu sprechen. Über die Idiotie von Wirtschaftsministerin Reiche mit Gaskraftwerken, Oelheizungen und Agrarfuels. Über die Verdummung der AfD, den Klimaleugnern par excellence in Deutschland, die US-Frackinggas, saudisches Oel und Putins Erdgas mehr lieben, als europäischen Wind, die deutschen Sonnenstrom hassen. Die den Klimaleugnern um Donald Trump und seine Mafia den Weg bereiten, weil ihnen egal ist, von wem und in wessen Interesse sie sich bezahlen und per Internet von Musk und Trump fördern lassen.

Starkregen und Zerstörungen werden der Hitze wahrscheinlich immer öfter folgen. Opfer und Kosten werden, warnen die Versicherungen, in unabsehbarer Höhe steigen. Und was macht derweil die Grüne Partei?

Atmosphäre kippt – Grüne beschäftigen sich mit sich selbst

Sie beschäftigt sich tatsächlich statt mit der Hitzewelle und ihren Urachen mit sich selbst. Weil die Partei “so großen Mitgliederzuwachs hatte”, müsse man die Rechte der Parteimitglieder ordentlich einschränken – so der Bundesvorstand. Den Ortsverbänden das Antragsrecht entziehen, die Zahl der Unterschriften und Quoren für Anträge drastisch erhöhen. Und weil der für Satzungsänderungen zuständige Parteitag das möglicherweise nicht beschließen wird, sind führende Realos um die Parteivorsitzende Brantner – wegen der Ricarda Lang und Omid Nouripour zurücktreten mussten (und der profillose Felix Banaszak als “linkes Alibi” hinzu gewählt wurde), nun bemüht, die Grüne Partei noch stärker als bisher auf eine von oben nach unten gerichtete Struktur auszurichten, indem sie hoffen, mit den Ergebnis einer gewonnenen Urabstimmung den Parteitag populistisch unter Druck setzen zu können.

Selbstbeschäftigung, die niemandem nützt

Eine loose-loose-Situation, bei der niemand gewinnen kann, denn  votiert die Basis für die Vorstandpläne und scheitert auf dem Parteitag, hat sich der Vorstand selbst demontiert. Ebenso, wenn er die Urabstimmung verliert. Gewinnt er beide Abstimmungen, wird dies die nächste, schleichende  Spaltung der Partei nach sich ziehen und viele altgrüne, an politischen Inhalten und außerparlamentarischer Politik interessierte werden die Grünen verlassen oder einfach resignieren.  Dabei war schon die Etablierung des Länderrats in den ausklingenden 90er Jahren kein “kleiner Parteitag”, wie bei SPD oder FDP, sondern ein Funktionärsgremium qua Amt, in dem die Kreisverbände und Parteibasis schon seit Jahren praktisch weder Artikulations- noch ernstzunehmende Mitbestimmungsmöglichkeiten haben.

Linke für die Inhalte, Rechte für die Macht

So geht es seit Jahrzehnten bei den Grünen. Damit Joschka Fischer, dessen Autorität und Anerkennung nach dem Weggang der Fundis um Jutta Dithfurth und Manfred Zieran zu keinem Zeitpunkt ernsthaft angezeweifelt wurde – auch der Farbbeutel beim Kosovo-Parteitag war letztlich nur Ausdruck der Hilflosigkeit einer Minderheit –  reagierte die technokratische Parteirechte immer mit Versuchen, die Artikulationsmöglichkeiten und den Einfluss vermeintlich linker Parteibasis einzuschränken. Gipfelpunkt ist derzeit der Versuch von Teilen der “Realos”, die etwas aufmüpfige und linke “Grüne Jugend” durch Gründung einer lammfrommen, karriereorientierten, aber minder programmatischen Parteijugend zu ersetzen. Das Prinzip ist aus der FDP bekannt. Um die sozialliberale Koalition verlassen zu können, wurden gegen die Jungdemokraten die lammfrommen “Julis” um Westerwelle gegründet.

Die steilvorlage der Hitzewelle wird zum Eigentor verdaddelt

Und so beschäftigt sich die führende Parteiblase derzeit lieber mit sich selbst, anstatt auf der Straße gegen den Klimawandel zu mobilisieren. Das, was Rot-Grün, Schröder und Fischer bei der Oderflut 2002 kapiert und den Menschen als Ursache vor Augen geführt haben, verpufft derzeit zu Wetterberichten von Claudia Kleinert und Karsten Schwanke. Als Tschernobyl passierte, plakatierten die Grünen bundesweit ein AKW-Foto und darunter “Abschalten!”. Sie organisierten Demonstrationen und waren sichtbar, mobilisierten die Öffentlichkeit, was 15 Jahre später zum Erfolg  des Atomausstiegs und Ende der teuersten Energieerzeugung aller Zeiten führte. Dieser Erfolg war historisch, und steht durch AfD wie die Politik der Ministerin Reiche heute wieder in Frage. Und die heutige Parteispitze beschäftigt sich lieber mit sich selbst und einer satzungswidrigen Urabstimmung, anstatt der fossilen Lobbyistin Reiche in den Arm zu fallen.

Dem Klima ist das alles sch…egal. Der Planet braucht keine Menschen

Die Erde wird überleben, weil sie die Menschen nicht braucht. Vielleicht gibt es dann sogar noch Leben in Form irgendwelcher Insekten oder Amöben,, die den Klimawandel überleben und den größenwahnsinnigen Idioten wie Peter Thiel, Elon Musk, Jeff Bezos und Marc, Zuckerberg, die sich für auserwählt halten, in einer Welt der KI Unsterblichkeit durch Transfer ihres Bewusstseins in Computer zu erreichen, die Energiekabel durchbeissen, weil sie Kupfer dringend als Gelenkschmiere brauchen.  Spätestens dann wird das, was diese machistischen, Egomanen und Trump-Komplizen unter den Oligarchen für strategisch gedacht halten, scheitern. Weil sie in ihrer Blase der Allmachtsphantasien und Unmenschlichkeit gar nicht auf die Idee kommen, dass Gefühle und Emotionen, wie Barmherzigkeit, Liebe und Mitleid sowie das Spüren seiner biologischen Existenz erst den einfachsten Menschen zum Menschen machen, dessen Menschlichkeit sie längst durch Skrupellosigkeit ersetzt haben. Sie werden scheitern, aber dabei durch die Begünstigung und Beschleunigung des Klimawandels samt KI Milliarden Menschen das Leben kosten, wenn sie nicht aufgehalten werden. Die Klimawandel-Beschleuniger wie Trump und die Ölindustrie machen sich derzeit durch ihre Politik eines Völkermordes schuldig, der sich anschickt, als finales, indirektes Jahrtausendverbrechen per Klimamord. Nur wird es diesmal keine Prozesse mehr geben, vor denen sie sich verantworten müssen, weil die UNO und die Menschen, die sie führen könnten, nicht mehr da sind.

Menschen brauchen den Planeten und das Klima – nicht umgekehrt

Wenn das Klima aus den Fugen gerät, fragen sich die Menschen nicht mehr von selbst, warum. In Ostdeutschland, so wurde gestern berichtet, kursiert derzeit die ernsthaft von der AfD in die Welt gesetzte und per asozialer Medien in die Wirrköpfe geblasene Behauptung, am Klimawandel wären die Windkraftwerke schuld, denn erst seit die stünden, gäbe es den Klimawandel. Desinformierte und verunsicherte Menschen glauben jeden Schwachsinn. Aufklärung, die klassische Aufgabe der Grünen, wäre es, durch Aktionen vor Ort die Menschen wachzurütteln, heute und jetzt für die Klimaursachen zu sensibilisieren, geduldig Ursachen und Zusammenhänge zu erklären.  Gerade jetzt, wo die AfD im Osten demoskopische Höhenflüge erlebt, das Land unter dem Klimawandel stöhnt, und CDU/CSU und AfD den Klimawandel befördern und verstärken wollen. Wo aber sind die Grünen? Sie beschäftigen sich lieber mit innerparteilichem Gedöns. In Talkshows wird die Welt nicht gerettet. Die Partei der Aufklärung und Gegenöffentlichkeit droht derweil auf ganzer Linie an ihrem Kernthema, der Umweltpolitik zu versagen.

 

Über Roland Appel:

Avatar-FotoRoland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

Ein Kommentar

  1. Avatar-Foto
    Holger Koslowski

    Das stimmt nicht: Die Grüne Landtagsabgeordnete Julia Höller hat Wasserflaschen in der Innenstadt verteilt und via Instagram dokumentiert…

    Aber: Eine politische Forderung, zum Beispiel kostenloser Eintritt ins Kunstmuseum für Ü65, habe ich aber nirgends wahrgenommen.

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