Grüne Ratsfraktion – Abmeldung aus dem Diskurs?

Als ich den Grünen beitrat, war die heutige Fraktionsführung der Grünen im Rat schon da. Sie müsste also auch eine Erinnerung an die Zeit haben, als der Bonner General-Anzeiger noch “General-Verschweiger” genannt wurde, weil es so schwierig war, ihn zu einer Berichterstattung über grüne politische Angelegenheiten zu bewegen. Abendelang wurde diskutiert, wie das anzustellen sei, und insbesondere: wie gesichert werden kann, dass die politische Botschaft, die wir versenden wollten, auch Eingang in die Berichterstattung findet.

Heute ist es umgekehrt. Der General-Anzeiger will gerne wissen, was die Grünen denn jetzt vorhaben. Seine Redakteurin kratzt an allen Türen im Rathaus, hat vier Spalten Platz für die Berichterstattung. Und was ist die politische Botschaft der Grünen an die wissbegierige Öffentlichkeit? Nichts. Ein sehr wortreiches Nichts.

Verschwenderischer Umgang mit politischem Kapital

Ich habe selbst gestaunt, wieviele Seitenaufrufe eine schlichte Dokumentation eines nicht minder schlichten Grünen MV-Beschlusses im Beueler Extradienst fand. Der Mehrheit der Grünen Fraktionär*inn*e*n ist offensichtlich nicht im geringsten klar, über wie viel politisches Kapital sie – noch – verfügen, und wie verschwenderisch sie damit umgehen – für Fußballfans: es erinnert ein bisschen an die Chancenverwertung vom FC Liverpool oder vom BVB, nur viel unschöner gespielt.

Der Bericht von Lisa Inhoffen gibt die Informationen korrekt wieder, die ich mir durch geringfügiges Telefonieren bestätigen konnte. Die Grüne Ratsfraktion hat zu der Klemme, in die sie sich selbst geführt hat, nichts beschlossen und das auf nächsten Montag vertagt – ein schöner Ersatz für “Tanz in den Mai”. Das Thema, das sie dabei berät ist aber, ganz entsprechend dem Beschluss der Grünen Parteimitglieder, eine nebensächliche Nebensache.

Es gäbe wichtigere Fragen zu diskutieren und zu klären:
Mit welcher Strategie wollen die Grünen die Stadt Bonn entwickeln?
Und mit wem zusammen – nicht nur Parteien/Koalitionen, sondern gesellschaftliche Kräfte aller Art in der Stadt?
Wem wollen sie nehmen? Wem wollen sie geben?
Was gedenken sie für einen öffentlichen Diskurs über ihre Versammlungssäle hinaus zu unternehmen?
Die Grüne Ratsfraktion macht seit Jahren fünfstellige “Überschüsse”, weil sie ihr Geld nicht für politische Arbeit aus-, sondern an die Stadt zurückgibt. Alle, die die Grünen nicht wählen, werden das super finden. Die Wähler*innen dagegen müssen sich fragen: was machen die denn da die ganze Zeit?

Erfolgreiche öffentliche Diskursstrategien

Es gibt positive Einzelfälle, wie es gehen kann.
Ausschussmitglied Tim Stoffel, ein Linker aus der Attac-Bewegung, organisierte in der schwarz-grünen Koalition (09-14) einen Diskurs für ein Internationales Konzept der Stadt. Er bezog nicht nur Ratsfraktionen sondern zahlreiche NGOs in die Erarbeitung ein – am Ende stand eine inhaltliche und strategische Einigung aller Beteiligten. Politisch ein kleines Kunstwerk.
Jahre zuvor war Ähnliches dem seinerzeit jüngsten Ratsmitglied Florian Beger mit dem Behindertenpolitischen Teilhabeplan gelungen. Beger kam aber mit der politischen Kultur im Rat im allgemeinen und der Grünen im besonderen nicht klar, und ist nach Frankfurt emigriert.
Was die Grünen in puncto Sozialer Wohnungsbau voranzutreiben versuchen, ist nicht genug, geht gemessen am gesellschaftlichen Bedarf viel zu langsam, ist aber wichtig und richtig – das könnte eine Richtung zur Entwicklung der Stadt sein, nur schneller und kräftiger.
Auch was Vebowag-Aufsichtsratsvorsitzende Karin Robinet im Bereich der Senior*inn*en-Politik an Vernetzungs- und Konsensarbeit leistet (Stiftung Altenpflege, LeA e.V., gegen Privatisierung der letzten städtischen Seniorenheime etc.), ist beispielhaft, wird aber von ihrer eigenen Fraktion weniger bemerkt, als von der Fachöffentlichkeit und den Aktiven in diesem Feld wachsender politischer Relevanz. Mit ihr habe ich in vielen innergrünen Kontroversen der Vergangenheit über Kreuz gelegen, aber ihre strategische und kommunikative Intelligenz wirkt links, nicht rechts.

Und denen, die sich in der gegenwärtigen Grünen-Fraktion für die “Linken” halten, nur weil sie “keine Lust” auf ihre gegenwärtige Koalition haben, denen mangelt es leider genau daran. Sie machen Links schwach und Rechts stark, merken es aber nicht.