Weitreichende Waffensysteme

Europäische weitreichende Waffensysteme an Stelle von US-Raketen – Milliardenschwere Aufrüstung auf die Trump-Absage

Beiläufig am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 unterzeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz eine gerade mal 9 Zeilen umfassende, schmallippige „gemeinsame Erklärung“ – ein „Joint Statement“ – über eine lange vor der russischen Aggression auf die Ukraine schon von der Obama-Administration getroffene einseitige US-Entscheidung. Die USA beabsichtigten danach ab 2026 weitreichende amerikanische Lenkflugkörper in der Clay-Kaserne in Wiesbaden zu stationieren.

Die geplanten Raketen, waren nie nur Raketen, sie sollten Bestandteil einer komplexen Militärarchitektur sein, nämlich von weltweit insgesamt 5 geplanten Multi-Domain Task Forces. Solche MTDFs sollen in der Lage sein durch integrierte Komponenten für Land-, Luft-, See-, Weltraum-, Cyber- und Informationseinsätze feindliche Bedrohungen rasch zu erkennen und Daten aus allen Domänen ohne Zeitverzug an integrierte Feuereinheiten und andere Wirkmittel weiterzuleiten. Die Raketen sollten nur das letzte Glied eines Systems aus satellitengestützter Echtzeitaufklärung, künstlicher Intelligenz und autonomen Wirksystemen sein.

Die Stationierung sollte u.a. „Standard Missiles-6“-Abwehrraketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen „Dark Eagles“ umfassen.

Trump sagt Stationierung von US-Raketen in Deutschland ab

Sei es aus Zorn über einige Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Iran-Krieg, sei es aufgrund der im November letzten Jahres veröffentlichten neuen US-Sicherheitsstrategie, hat Anfang Mai US-Präsident Trump angekündigt, nicht nur etwa 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sondern er hat darüber hinaus den Plan verworfen, weitreichende Raketen in Deutschland zu stationieren.

Ob diese Absage bei dem erratisch handelnden US-Präsidenten endgültig ist, kann man nicht vorhersagen. Da die Multi Domain Task Force in Deutschland für eine potentielle Kriegsführung in Europa und Afrika geplant war, könnten sich die US-Militärstrategen auch noch dagegenstemmen.

Nach der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie gehen jedoch die USA auf Distanz zu Europa und konsequenterweise hat US-Kriegsminister Pete Hegseth vor ein paar Tagen, am 18. Juni, auf einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel angekündigt, die „Streitkräftepräsenz und Stationierung der USA in Europa“ zu überprüfen, verbunden mit der Forderung, dass der europäische Kontinent bei der konventionellen Verteidigung selbst die Führung übernehmen müsse und dafür höhere Verteidigungslasten tragen müsse.

Europäische weitreichende Waffensysteme an Stelle von US-Raketen

Wer die Absage der Mittelstreckenstationierung durch Trump – wie verschiedene Friedensorganisationen – als gute Nachricht begrüßte, wurde aber rasch vom deutschen Verteidigungsminister eines anderen belehrt: Noch auf dem Brüsseler NATO-Gipfel drängte Pistorius auf die Entwicklung von „Deep-Precision-Strike-Fähigkeiten“ . Die französischen, italienischen, polnischen, schwedischen und die britischen Verteidigungsminister berieten gemeinsam mit Pistorius die Initiative „European Long-Range Strike Approach“ (abgekürzt: ELSA), mit dem Ziel der „Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen, die Reichweiten von über 500 Kilometern bis zu 2.000 Kilometern abdecken“. (So die Verlautbarung aus dem Bundesverteidigungsministerium ).

Bis 2030 will man europäische weitreichende Waffensysteme entwickeln und installieren, die in ihren Fähigkeiten der ursprünglich geplanten US-Raketenstationierung gleichkommen.

Es geht also erstens entweder um landgestützte „Tomahawks“ selbst oder um andere „cruise missiles“, die bis zum Ural fliegen können, die eine hohe Zielgenauigkeit haben, konventionelle Sprengköpfe mit hoher Explosionskraft tragen können und die aufgrund ihrer Tiefflugeigenschaft unterhalb des feindlichen Radars kaum abwehrbar sind. (Mittelstreckenraketen sind übrigens der NATO luft- und seegestützt derzeit schon in größerer Zahl verfügbar.)

Und zweitens geht es um Hyperschallraketen, die ähnlich wie die amerikanischen „Dark Eagles“, die feindliche Raketenabwehr überwinden und zerschlagen und mit vielfacher Schallgeschwindigkeit fliegen können, sich aufgrund ihrer variablen Flugbahn schwer lokalisieren und dem Feind kaum Reaktionszeit für eine Abwehr lassen.

Die im ELSA-Programm geplanten Raketen sollen zwar nicht mit nuklearen, sondern mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet werden. Wie die „Dark Eagles“ sollen diese Hyperschallraketen aber wegen ihrer Zielgenauigkeit von fünf bis zehn Meter und ihrer hohen Sprengkraft nahezu gleiche Wirkung wie Nuklearraketen erzielen. (Siehe Wolfgang Richter, Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland)

Milliardensummen für Aufrüstung und für die Entwicklung eines Raketen-Steuerungssystems 

Die geplanten Raketen sind für sich allerdings blind, sie benötigen Augen und ein sie steuerndes Gehirn, das in Sekunden entscheidet. Und ein solches Gesamtsystem haben bisher nur die USA. Es wird Europa hohe Milliardensummen kosten, ein solches System zu entwickeln. Und diese Summen sollen offenbar auch aufgebracht werden.

Das Bundesministerium für Verteiditung hat allein für das Jahr 2026 Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit vorgesehen. In den Folgejahren bis 2029 soll diese Summe bis auf rund 152 Milliarden Euro für den Haushalt des Verteidigungsministeriums steigen. Gegenüber 2023 entspricht das einer Verdreifachung.

 Deutschland übernimmt das zweitgrößte Fähigkeitspaket der Alliierten. In seiner Regierungserklärung vom Mai dieses Jahres verkündete Bundeskanzler Merz, dass die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ ausgebaut werden soll. Das führt – so der Historiker Timothy Garton Ash – bei unseren Nachbarn zu Sorge und Unbehagen.

Mit allen für 2029 geplanten Ausgaben für die Verteidigung beabsichtigt die Bundesrepublik bereits im Jahr 2029 – fünf Jahre früher als auf dem NATO-Gipfel von 2025 in Den Haag gefordert – die NATO-Zielquote von 3,5 bzw. 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.

Nun wird oftmals dagegengehalten, dass auch unter dem damaligen „Friedenskanzler“ Willy Brandt schon 1974 rd. 3,5 Prozent des deutschen BIPs für Verteidigung eingesetzt wurden. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung, denn dieser Prozentsatz entsprach umgerechnet etwa gut 18 Milliarden Euro, rechnet man diesen Betrag in Preise von heute um, so kommt man für den Verteidigungshaushalt gerade mal auf etwa 40 Milliarden.

Nach der vom Bundeskabinett im April vorgelegten Finanzplanung ist durch die in der Verfassung festgeschriebene Ausnahmeregel von der Schuldenbremse ein Zuwachs der Verteidigungsausgaben bis 2030 um über 610 Milliarden Euro geplant. Die vorgesehene Kreditaufnahme summiert sich bis dahin auf 470 Milliarden Euro. (Rudolf Hickel, Juni 2026, Rüstungsausgaben gesamtwirtschaftlich kaum rentabel: Die Kontroverse um den fiskalischen Ausgaben-Multiplikator)

Besorgniserregende sind aber nicht nur die Schulden, hinzu kommt die Zinsbelastung für diese „Sondervermögen“ genannten Schulden, die auf knapp 84 Milliarden steigen wird. Das Problem dabei ist, dass die wachsende Zinslast zusammen mit den Rüstungsausgaben den zivilen Haushalt um ein Fünftel schrumpfen lässt.

Auch die EU wird zunehmend zu einem militaristischen Projekt

Die EU-Kommission will, dass im kommenden Jahr mehr als drei Milliarden Euro für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung bereitgestellt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen.

Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, kündigte an, ein Konzept für die konkrete Umsetzung der EU-Beistandsklausel (für die Ukraine) nach Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages zu erarbeiten.

Warnungen, wie sie etwa der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei Markus Lanz ausdrückte, spielen bei diesen Milliardenausgaben offenbar keine Rolle mehr: „Wir geben ungeheuer viel Geld für alte Systeme aus!“  Selbst in der FAZ wird gewarnt: Die Bundeswehr kauft das, was sie kennt und nicht was sie braucht.

Wie bei den amerikanischen weitreichenden Waffensystemen stellt sich bei den europäischen Long-Range-Raketen die Frage, ob die Mittelstreckenraketen die Sicherheit Europas tatsächlich erhöhen

Zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des INF-Abrüstungs-Vertrags von 1988 – also nach dem „Doppelbeschluss“ – nach dem rd. 3.000 Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten abgezogen und Großteils vernichtet wurden, würden nämlich mit der Stationierung solcher Waffensysteme von Deutschland aus wieder Ziele tief in Russland mit landgestützten Raketen strategischer Reichweite bedroht. „Strategisch“ meint, dass sie grundsätzliche in der Lage wären, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte und kritische Infrastruktur zu zerstören.

Aus russischer Sicht entstünde damit eine Art Analogie zu 1962 als die damalige Sowjetunion versuchte Mittelstreckenraketen auf Kuba zu stationieren. Die geplanten Hyperschall-Raketen wären weiterreichend, zielgenauer, zerstörerischer und kaum abzuwehren, vor allem wären sie um ein Mehrfaches schneller als damals die Raketen, die in Kuba stationiert werden sollten.

Die Gefahr eines Rüstungswettlaufs ist offensichtlich und wurde von der russischen Seite auch schon angedroht. Die angepasste neueste Nuklear-Doktrin Putins passt haargenau in diese Eskalation.

Durch die nur noch Minuten dauernden Flugzeiten entstünde ein ständiger Alarmzustand auf beiden Seiten. Die Entscheidungszeiten würden so stark verkürzt, dass am Ende Computer und nicht mehr das Parlament nach Art. 115a bestimmen, ob geschossen wird.

Die kurzen Vorwarnzeiten erhöhen die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation und steigern das Risiko, dass solche bedrohlichen Waffen durch Russland präventiv ausgeschaltet werden. Es ist naheliegend, dass Russland die Stationierung bodengestützter Waffensysteme nicht als defensive Abschreckung auffasst, sondern als Aufbau der Fähigkeit zu einem Überraschungsangriff   (Wolfgang Richter, Jochen Luhmann)

Abschreckung oder Entwaffnungserstschlag?

Diese russische Wahrnehmung, dass es sich bei der Raketenstationierung nicht (nur) um Abschreckung geht, sondern dass es sich um eine Angriffswaffe handeln könnte, wird durch Aussagen hoher deutscher Militärs gestützt, die sie zur Stationierung der US-Raketen gemacht haben. Ganz deutlich wird diese gefährliche Logik in einem Erklär-Video des wichtigsten politischen Beraters von Verteidigungsminister Pistorius, nämlich Dr. Jasper Wiek.  Er sagt in dem einem Erklär-Video des Verteidigungsministeriums: „Es sollen mit der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Raketenabschussrampen in der Tiefe Russlands zerstört werden können, bevor Putin seine Raketen startet.“ Und der Unterabteilungsleiter für euro-atlantische Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Maik Keller, griff im Zusammenhang mit der Raketenstationierung zu folgendem Bild: „Das kann man sich so vorstellen, wenn ein Bogenschütze auf einen schießt, kann man versuchen den Pfeil zu treffen und ich kann versuchen, den Bogenschützen auszuschalten bevor er uns bedroht, das heißt einem Angriff entsprechend zu begegnen, bevor auf uns geschossen wird, um es einmal ganz platt zu sagen.“ Die beiden hohen Militärs bemerken offenbar gar nicht mehr, was sie damit preisgeben: Sie reden nämlich damit von einem überraschenden Entwaffnungserstschlag seitens des Westens auf Russland das Wort.

Besteht eine Fähigkeitslücke?

Immer wieder wird argumentiert, dass Russland schon längst eine Überlegenheit bei Mittelstreckenraketen habe: etwa mit den in der Enklave Kaliningrad stationierten Raketensystemen Iskander-M oder mit der Hyperschall-Rakete Oreschnik (übersetzt: Haselnuss), die auch nukleare Gefechtsköpfe bis nach Berlin tragen kann.

(Ich will an dieser Stelle nicht weiter der Frage nachgehen, welche Seite den INF-Vertrag gebrochen hat und ob die westliche Seite nur eine Fähigkeitslücke schließt; siehe dazu „Die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland.“)

Besteht also die immer wieder behauptete „Fähigkeitslücke“ oder ist die Lücke, gar nicht da?

Die NATO-Partner verfügen, zwar in Europa nicht über konventionelle landgestützte Marschflugkörper oder ballistische Raketen im Mittelstreckenbereich, jedoch über ein breites Arsenal von luft- und seegestützten weitreichenden Waffen, wie etwa den der Bundeswehr zur Verfügung stehenden „Taurus“- Luft-Boden-Marschflugkörper. So wie Iskander-Raketen bei St. Petersburg oder in Kaliningrad Ziele in den baltischen Staaten, in Finnland, Polen oder Deutschland bedrohen können, könnten umgekehrt Kampfflugzeuge oder U-Boote, von denen aus Cruise Missiles gestartet werden können, auch Ziele in der russischen Enklave Kaliningrad oder tiefer in Russland angreifen. Die zur NATO gehörigen baltischen Staaten könnten selbst mit Kurzstreckenraketen St. Petersburg erreichen.

Die Aussage, dass die Seestreitkräfte der NATO denen Russlands qualitativ und quantitativ deutlich überlegen sind, ist nicht bestritten. Selbst hohe Militärs, wie etwa Brigadegeneral Maik Keller, räumen ein, dass es bei der Stationierung landgestützter Raketen nur um einen Gewinn an „Flexibilität“. Deutlicher gesagt, geht es weniger um Abschreckungsfähigkeit, sondern um „Überraschungsfähigkeit“.

Die Kritiker von landgestützten Raketen gehen davon aus, dass jedenfalls die NATO als Ganzes umfassende Abschreckungsmöglichkeiten hat.

Denn die 32 NATO-Partner geben nach einer im Mai dieses Jahres veröffentlichten Studie von Greenpeace, die u.a. von dem Friedensforscher Herbert Wulf erarbeitet wurde, derzeit etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland, nämlich 1,19 Billionen US-Dollar zu 127 Milliarden US-Dollar.  Auch ohne die USA sind die europäischen Nato-Staaten zusammen mit Kanada Putin militärisch überlegen. 2025 gaben sie zusammen rund 626 Mrd. US-Dollar aus, Russland dagegen etwa 190 Mrd. US-Dollar. Die Europäer geben jedoch nicht nur mehr Geld für Rüstung aus (Kaufkraft-Parität hin oder her), sie haben auch mehr Kriegswaffen. Besonders deutlich zeige sich die Überlegenheit bei Kampfflugzeugen (Nato-Europa + Kanada: 2215, Russland 1064), Kriegsschiffen (143 zu 34) und Artillerie (15.896 zu 5976).

Hinzu kommt, dass die russischen Streitkräfte durch den Krieg in der Ukraine erheblich gebunden und auf einen umfassenden Krieg mit Europa derzeit nicht ausgerichtet sind.

Hinsichtlich der nuklearen Potenziale werden folgende Zahlen dokumentiert:

Russland verfügte (Stand: Januar 2024) über 5.580 und die USA über 5.044 Atomsprengköpfe. Zählt man die 515 Atomsprengköpfe von Frankreich und Großbritannien hinzu, dann ergibt sich hier hinsichtlich der verfügbaren Atomsprengköpfe ein Patt. (Klaus Moegling, NATO-Militär und russisches Militär im quantitativen Vergleich, in: Josef Mühlbauer/Klaus Moegling, Wege zum Frieden,,S. 400ff. (405))

Die Logik der Konfrontation und der Aufrüstung bestimmt die herrschende Meinung

Trotz all dieser Fakten bestimmt die Logik der Konfrontation und der Aufrüstung die herrschende Meinung. Die Kritiker der Stationierung gelten als weltfremd, ja werden sogar – so etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegen Rolf Mützenich – als „russisches U-Boot“ und „Spion“ einer fremden Macht beschimpft. Anders als die SPD-Führung hat immerhin Armin Laschet diese bösartige Attacke als „Niedertracht“ verurteilt.

Statt nach dem Auslaufen von New Start, des letzten verbliebenen Rüstungskontrollvertrags, und die Absage der Stationierung von US-Raketen zu nutzen, um Impulse zum Abbau von Spannungen sowie zur multilateralen Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu setzen, redeten etwa der Militärhistoriker Sönke Neitzel schon im vorigen Jahr vom „letzten friedlichen Sommer“ und  der Militärexperte Carlo Massala und Deutschlands höchstrangiger Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, warnten von einem russischen Angriff spätestens 2029  und Boris Pistorius strebt bis Ende des Jahrzehnts die „Kriegstüchtigkeit“ an.

Wenn man schon Putin keinen Glauben schenkt, der Befürchtungen eines russischen Angriffs auf NATO-Staaten erst anfangs dieses Monats als „Unsinn“ bezeichnete, könnte man wenigstens auf den militärischen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (Saceur), Alexus G. Grynkewich hören, der in der „Financial Times“ auf der Basis von Geheimdienstinformationen feststellte, dass  „Russland keinen Konflikt mit der NATO sucht“.

Pabst Leo XIV. bleibt ein einsamer Rufer in einem Chor, der nur noch nach Aufrüstung ruft. Es sei besorgniserregend, dass sich „auch in Europa die Aufrüstung erneut als fast unvermeidliche Antwort auf die Instabilität der internationalen Lage darstellt“. Wahre Sicherheit entspringe jedoch „der Gerechtigkeit, dem geduldigen Dialog, der Achtung des Völkerrechts“. (FAZ v. 09.06.2026, S. 2)

Selbstverständlich muss Europa über Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit diskutieren. Gerade deshalb wäre eine offene Debatte darüber notwendig, welche Form von Militärstrategie hier eigentlich aufgebaut wird. Denn die gegenwärtige Aufrüstung ist nicht einfach nur eine defensive Verstärkung, sondern Teil eines grundlegenden Umbaus — hin zu einer Doktrin hochvernetzter, beschleunigter und potenziell präemptiver Kriegführung.

Darin liegt die eigentliche strategische und politische Brisanz.

Und genau darüber wird in Deutschland bislang erstaunlich wenig öffentlich gesprochen.

Selbst Kanzler Merz fordert inzwischen „die Frontlinie einzufrieren“

Trumps Absage der ursprünglich für dieses Jahr geplanten Stationierung von Raketen hätte ein Fenster geöffnet. Statt es sofort wieder mit hektischen Ersatzbeschaffungen wieder zuzuschlagen, sollte Europa besser die entstandene Pause nutzen, um die strategische Logik selbst infrage zu stellen.

Nun wird gegen Verhandlungen mit Russland immer wieder eingewandt, Putin wolle gar nicht verhandeln, ja man könne mit einem solchen Kriegsverbrecher gar nicht verhandeln. Dagegen kann man einwenden, dass die Staatsführung unter Leonid Breschnew etwa zu Beginn der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) anfangs der 70er Jahre, wie etwa der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die CSSR 1968 zeigte, nicht gerade friedfertig war. Und die Niederschlagung des Aufstands der Solidarnosc in Polen noch im Jahre 1981 war auch nicht gerade ein Zeichen der Entspannung zwischen West und Ost.

Und was dabei verdrängt wird: Die Amerikaner verhandeln seit anderthalb Jahren mit den Russen auf allen Kanälen und Europa wäre gut beraten jedenfalls in diesem Punkt der US-Außenpolitik zu folgen. Wer – wie etwa Deutschland –  mit dem Taliban verhandelt, müsste auch mit Putin reden können.

Immerhin haben Frankreichs Macron und Italiens Meloni sich dafür ausgesprochen, dass die EU einen Sondergesandten nach Moskau schicken solle. Der bloße Versuch von EU-Ratspräsident António Costa, einen Draht nach Moskau zu legen, löste beim Bundeskanzler Merz und Präsident Emmanuel Macron allerdings heftigen Zorn aus.

In Brüssel und anderen Hauptstädten Europas kocht die Gerüchteküche: Soll die EU einen eigenen Gesandten für Russland-Verhandlungen bestimmen? Namen, die dabei immer wieder fallen: Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Finnlands Präsident Alexander Stubb und auch Mario Draghi, der einst die Europäische Zentralbank leitete.  Putin selbst warf dann noch einen ganz anderen Namen in den Ring: Altkanzler Gerhard Schröder.

Schon vor zwei Jahren hat Rolf Mützenich im Bundestag appelliert, man solle nicht nur darüber reden, wie man Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“.

Er wurde deshalb von Grünen und CDU heftigst beschimpft und von der SPD-Führung trat ihm niemand zur Seite. Nun hat Friedrich Merz auf einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine am 25. Juni in Danzig überraschend dazu aufgerufen: „Die Zeit ist da, um Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie einzufrieren und das Töten zu beenden“.

Es wäre gut, wenn die Bundesregierung diesem Aufruf des Kanzlers Taten folgen ließe.

Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website “NachDenkSeiten” und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor. Der Text beruht auf den Materialien für ein Statement auf einer Veranstaltung des Radikaldemokratischen Bildungswerk e.V. vom 27. Juni im Bonner Gustav Stresemann-Institut. Er erschien zuerst im “Blog der Republik”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.