George Orwells Datum war falsch

Wer hat den Preis des Westfälischen Friedens bekommen? Eine Friedensforscherin? Ein Pazifist? Eine Friedensinitiative? Eine Politikwissenschaftlerin? Weit gefehlt: Die Nato! Nein, ich bin weder Pazifist, noch der Meinung, dass der völkerrechtswidrige Überfall Putins auf die Ukraine und seine hybriden Angriffe durch Drohnen verharmlost werden darf. Aber die Verleihung eines Friedenspreises an ein Militärbündnis, das derzeit in galaktischer Dimension aufrüstet, seine Rüstungsanstrengungen verdoppelt und gleichzeitig den Sozialabbau immer mehr beschleunigt und Reiche und Wohlhabende durch Steuergeschenke bevorzugt, ist ein Unding.  Sie dient der ideologischen Legendenbildung und stellt das Denken auf den Kopf.

George Orwell beschrieb 1948 in seiner legendären Dystopie “1984” das, was zu großen Teilen derzeit in den Köpfen der Menschen stattgefunden hat und weiter – angeheizt von (a)sozialen Medien voranschreitet: Die Verdrehung der Wirklichkeit. Und wir sind inzwischen mittendrin:

“KRIEG BEDEUTET FRIEDEN – FREIHEIT IST SKLAVEREI – UNWISSENHEIT IST STÄRKE”

sind die Leitsätze des “Großen Bruders”, der in “1984” die Menschen beherrscht. Orwell hatte beobachtet, wie die Nazis, aber auch andere ideologisch verblendete, vor allem antiliberale Strömungen in der Mitte des 20. Jahrhunderts daran gingen, Begriffe in ihr Gegenteil zu verkehren. Dieser Prozess ist heute weiter fortgeschritten denn je. Wenn ein Donald Trump, der täglich in kaum noch messbaren Umfang Lügen in die Welt setzt, sein asoziales Propagandanetzwerk “Truth Social” nennt, macht ihn das im Orwell’schen Sinn zum “Großen Bruder”.

“Krieg bedeutet Frieden”

ist die Erzählung von Vladimir Putin und seiner Komplizen Lukaschenko und Kim Jong Un. Aber eben genauso von Donald Trump – und das erklärt zumindest zum Teil  sein indifferentes Verhalten gegenüber dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskij.  Wer sich so verhält gegenüber seinen ehemaligen Bündnispartnern, wie der korrupteste US-Präsident der Geschichte, beweist sich damit als Vertreter eines pervertierten Nihilismus. Seine gegenüber dem Iran und seinen ebensolchen scheinreligiösen Heuchlern der “Revolutionsgarden” und Mullahs geäußerten Drohungen, den Iran und damit die ganze Bevölkerung “auslöschen” zu wollen, liegen auf der selben Linie. Er gebraucht damit im übrigen dasselbe Vokabular wie die Nationalsozialisten gegenüber ihren Opfern.

Kriegsschauplatz Naher Osten

Wie nahe sich die völkermörderischen Gegensätze in ihrer barbarischen Art zu denken inzwischen geworden sind, zeigt sich in Drohungen und Handlungen im Nahen Osten wie im dahinterstehenden unreflektierten Hass auf beiden Seiten. So haben nicht nur die vorgeblich religiösen Führer und Fanatiker der sich islamisch verbrämenden Republik Iran unter den Augen der Welt Hisbollah, Hamas und Huthi-Truppen seit Jahrzehnten finanziert und ausgebildet, um Israel zu vernichten. Wer allerdings angsichts dieser Tatsache nicht erkennt, dass der Slogan “from the Jordan to the Sea” ein Aufruf zum antisemitischen Völkermord ist, geht demselben Mechanismus auf den Leim.  Und auf perverse Weise spiegelt sich diese Ideologie des Nihilismus und der Verneinung jeglicher Menschlichkeit im Verhalten der rassistischen Minister Nethanjahus, die religiös fanatische Siedler gewähren lassen, Palästinenser zu ermorden, um deren Land im Westjordan zu rauben und gezielte Morde an Palästinensern im Gaza-Streifen fordern.

“Freiheit ist Sklaverei”

Was Orwell ursprünglich meinte und befürchtete, war sicher die Umkehrung der Begriffe durch den realen Kapitalismus, der schon Mitte des letzten Jahrhunderts Verwirrung in die Interpretation des Freiheitsbegriffs stiftete. Der Gegensatz zwischen “Freedom” und “Liberty” ist schon innerhalb der US-Gesellschaft ein spannender Gegensatz. Heißt doch das oft in Europa als reine Meinungsfreiheit interpretierte “Freedom of Speech” etwas ganz anderes, als wir unter Meinungsfreiheit verstehen, die der Wahrheit verpflichtet bleibt. “Freedom of Speech” umfasst aber das verbriefte Recht, jeden Blöd- oder Unsinn, jede Lüge oder eben Fake News ungestraft und ungehintert verbreiten zu dürfen, ohne dafür angegriffen oder zensiert zu weren. Dieses Mißverständnis zwischen dem europäischen, der Wahrheit, Fakten in der Tradition der Aufklärung verpflichteten Meinungsfreiheit und dem nach US-Verständnis verbrieften Recht, Blödsinn und manipulative Lügen verbreiten zu dürfen, zerrüttet derzeit die demokratische Öffentlichkeit weltweit – vor allem durch asoziale Netzwerke der US-Tech-Oligarchen, aber auch durch die Weigerung konservativer Regierungen in der EU, endlich mit drastischen Strafen durchzusetzen, dass die asozialen Netzwerke reguliert werden.

Nach dem Vorbild der DSGVO

Jahrzehnteland kümmerten sich europäische und internationale Konzerne nicht um Datenschutzgesetze und sammelten illegal Daten über ihre Kunden und unbeteiligte Konsumenten. Bis 2018 die Datenschutz-Grundverordnung in der EU in Kraft tat und auf Verstöße mit Strafzahlungen von bis zu 4% den weltweiten Umsatzes reagierte. Und zwar des Umsatzes des Mutterkonzerns eines Schachtelunternehmens, wie etwa dem META-Konzern mit den Töchtern Facebook, Whattsapp, Instagram usw. Und diese dann auch durchsetzt. Seitdem zucken Konzernvorstände nicht mehr mit den Achseln, wenn es um Verstöße gegen den Denschutz geht, sondern vermeiden es, einfach die bis dahin viel zu niedrigen Bußgelder lieber zu bezahlen und so weiterzumachen wie bisher. Außerdem würden damit jede Menge Arbeitsplätze wieder eingerichtet werden müssen, die z.B. bei Twitter nach seinem Kauf durch Elon Musk vernichtet worden sind. Denn eine völlige Sicherheit, dass allein eine KI Lügen, Verdrehungen  und Falschnachrichten beseitigt, gibt es nicht, wenn jedermann Anzeige erstatten könnte und die Behörden der EU kompetente Ermittlungsbehörden schaffen, die wirksame Strafen und Entschädigungszahlungen verhängen.

“Unwissenheit ist Stärke” – damit wär’s dann over!

Die Tech-Oligarchen der USA und Chinas könnten sich danach nicht mehr auf das Motto des Big Brother berufen. Genau das hatte Marc Zuckerberg in den Anhörungen des Kongresses nämlich immer wieder getan – neben wortreichen Entschuldigungen für die Methoden von Facebook, die unter anderem die Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen auch vor der EU-Kommission ausführlich bezeugt hat. Die EU-Politik müsste nur genügend Mut haben, Trump, Musk und Co. nicht weiter zu schonen. Und mit deren zügelloser AfD-Unterstützung und Einmischung zugunsten rechtsextremer Inhalte, Klimaleugner und Schwurbler wäre Schluss mit Lustig. Manfrad Weber (CSU) betreibt im EU-Parlament übrigens seit Monaten genau das Gegenteil davon, indem er gemeinsam mit den rechtsxtremen Fraktionen die “Omnibus-Gesetzgebung” verfolgt, die die DSGVO und Informationsfreiheitsgesetze untergraben und aushöhlen sollen. “Bürokratieabbau” nennt die CDU/CSU das und hat es auch der Koalition in Deutschland verordnet.